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Article Comparison - Internationales Kakao-Übereinkommen

Artikel 7
Befugnisse und Aufgaben des Rates

(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(2) Der Rat ist nicht befugt und gilt nicht als von den Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen; insbesondere hat er keine Befugnis zur Kreditaufnahme. Bei der Ausübung seiner Befugnis zum Abschluss von Verträgen nimmt der Rat die Bedingungen dieser Bestimmung und des Artikels 24 so in seine Verträge auf, dass er sie den mit dem Rat Verträge schließenden anderen Parteien zur Kenntnis bringt. Dadurch, dass der Rat diese Bedingungen nicht in den Vertrag aufnimmt, wird dieser jedoch nicht nichtig und überschreitet der Rat nicht seine Befugnisse.

(3) Der Rat kann dem Exekutivausschuss jederzeit durch besondere Abstimmung seine Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen

a) die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10,

b) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 25,

c) die Änderung der Liste der Erzeuger von Edelkakao nach Artikel 46,

d) die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 47,

e) die Entscheidung von Streitigkeiten nach Artikel 50,

f) der zeitweilige Entzug von Rechten nach Artikel 51 Absatz 3,

g) die Festsetzung von Bedingungen für den Beitritt nach Artikel 56,

h) der Ausschluss eines Mitglieds nach Artikel 61,

i) die Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 63 und

j) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 64.

(4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung weitere Ausnahmen in Absatz 3 beschließen. Er kann ebenfalls durch besondere Abstimmung jede Übertragung einer Befugnis nach Absatz 3 rückgängig machen.

(5) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie die Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

(6) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält.

(7) Der Rat kann Arbeitsgruppen einsetzen, die er für zweckdienlich hält, um ihn bei der Durchführung seiner Aufgabe zu unterstützen.