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Article Comparison - Internationales Kakao-Übereinkommen

Artikel 17
Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivausschusses

(1) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 16 erhalten hat; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und durch schriftliche Notifikation an den/die Vorsitzende/n kann jedes Ausfuhrmitglied oder jedes Einfuhrmitglied, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist und seine Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, ein Ausfuhrmitglied bzw. ein Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivausschuss abzugeben.

(3) Im Verlauf eines Kakaojahrs kann ein Mitglied nach Konsultationen mit dem Mitglied des Exekutivausschusses, für das es nach Artikel 16 gestimmt hat, dem betreffenden Mitglied seine Stimmen entziehen. Die entzogenen Stimmen können einem anderen Ausfuhrmitglied bzw. Einfuhrmitglied des Exekutivausschusses zugeteilt werden, dürfen diesem Mitglied jedoch während des verbleibenden Teils des Kakaojahrs nicht entzogen werden. Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält dennoch seinen Sitz im Exekutivausschuss während des verbleibenden Teils des Kakaojahrs. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, nachdem sie dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt worden sind.

(4) Ein Beschluss des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte.

(5) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat gegen einen Beschluss des Exekutivausschusses anzurufen. Der Rat setzt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Anrufung erfolgen kann.