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Article Comparison - Internationales Kakao-Übereinkommen

Artikel 55
Ratifikation, Annahme, Genehmigung

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. Dezember 2003 beim Verwahrer hinterlegt. Jedoch kann der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 oder der Rat dieses Übereinkommens Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.

(3) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied ist.