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Article Comparison - Internationale Vereinbarung über die Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeers und in Häfen

Artikel 2

(1) Der Betrieb der INMARSAT-SchiffsErdfunkstellen unterliegt den folgenden Bedingungen:

a) er darf den Frieden, die gute Ordnung und die Sicherheit des Küstenstaats nicht beeinträchtigen;

b) er darf keine schädlichen Störungen anderer Funkdienste verursachen, die innerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets des Küstenstaats betrieben werden;

c) er hat im Einklang mit einschlägigen internationalen Übereinkünften und insbesondere der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmelde-Union Not- und Sicherheitsaussendungen Vorrang einzuräumen;

d) während des Betriebs von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen in einem Gebiet, in dem explosive Gase vorhanden sind, insbesondere während Arbeiten im Zusammenhang mit Öl und anderen feuergefährlichen Stoffen, müssen unter Einhaltung einschlägiger Sicherheitsvorschriften Schutzmaßnahmen ergriffen werden;

e) INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen unterliegen auf Antrag des Küstenstaats der Prüfung durch dessen Behörden; völkerrechtlich anerkannte Schiffahrtsrechte bleiben unberührt.

(2) In dieser Vereinbarung bezeichnet »Küstenstaat« den Staat, in dessen Küstenmeer und Häfen die INMARSAT-SchiffsErdfunkstellen unter Einhaltung dieser Vereinbarung betrieben werden.