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Article Comparison - Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen

Artikel 15
übergabe von Schiffen, Ladungen, Personen und Beweismitteln

1. Hat der Flaggenstaat dem eingreifenden Staat seine Absicht notifiziert, seine bevorrechtigte Gerichtsbarkeit auszuüben, so werden die festgenommenen Personen, das beschlagnahmte Schiff, die beschlagnahmte Ladung und die beschlagnahmten Beweismittel dem Flaggenstaat auf Ersuchen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen übergeben.

2. Dem Ersuchen um Übergabe der festgenommenen Personen ist in Bezug auf jede Person das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls oder einer sonstigen Anordnung mit gleicher Wirkung, die von einer Justizbehörde in Übereinstimmung mit dem im Recht des Flaggenstaats vorgesehenen Verfahren ausgestellt wurde, beizufügen.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die übergabe von Personen, Schiffen, Ladungen und Beweismitteln zu beschleunigen.

4. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als entzöge es einer in Haft gehaltenen Person das nach dem Recht des eingreifenden Staates bestehende Recht, die Rechtmäßigkeit der Haft von einem Gericht dieses Staates nach den in dessen innerstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahren überprüfen zu lassen.

5. Statt um die Übergabe der in Haft gehaltenen Personen oder des Schiffes zu ersuchen, kann der Flaggenstaat um deren sofortige Freilassung beziehungsweise Freigabe ersuchen. Ist dieses Ersuchen gestellt worden, so veranlaßt der eingreifende Staat umgehend die Freilassung beziehungsweise Freigabe.