Viadrina Logo
Jura Logo
Foto Logo

Article Comparison - Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen

Artikel 34
Beilegung von Streitigkeiten

1. Der Europäische Ausschuß für Stafrechtsfragen des Europarats wird über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens auf dem Laufenden gehalten.

2. Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlung oder andere friedliche Mittel eigener Wahl herbeizuführen, einschließlich der Möglichkeit, die Streitigkeit dem Europäischen Ausschuß für Strafrechtsfragen oder einem Schiedsgericht, dessen Entscheidungen für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien bindend sind, zu unterbreiten oder sie durch Vermittlung, Vergleich oder gerichtliches Verfahren beizulegen, wie es die betroffenen Vertragsparteien vereinbart haben.

3. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung erklären, daß er bei allen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens die Unterwerfung der Streitigkeit unter ein Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit dem im Anhang zu dem Übereinkommen festgelegten Verfahren ohne vorherige Übereinkunft und vorbehaltlich der Gegenseitigkeit als obligatorisch anerkennt.

4. Jede Streitigkeit, die nicht nach Absatz 2 oder 3 beigelegt worden ist, wird auf Antrag einer der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet.

5. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung erklären, daß er sich durch Absatz 4 nicht als gebunden betrachtet.

6. Eine Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 3 oder 5 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurücknehmen.