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Article Comparison - Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen





Artikel 3

Ein Rechtshilfeersuchen enthält folgende Angaben:

a)  die ersuchende und, soweit bekannt, die ersuchte Behörde;

b)  den Namen und die Adresse der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter;

c) die Art und den Gegenstand der Rechtssache sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts;

d) die Beweisaufnahme oder die andere gerichtliche Handlung, die vorgenommen werden soll.

Das Rechtshilfeersuchen enthält ausserdem je nach Sachlage:

e)  den Namen und die Adresse der einzuvernehmenden Personen;

f)  die Fragen, welche an die einzuvernehmenden Personen gerichtet werden sollen, oder die Tatsachen, über die sie einvernommen werden sollen;

g)  die Urkunden oder die anderen Gegenstände, die geprüft werden sollen;

h)  den Antrag, die Einvernahme unter Eid oder Bekräftigung durchzuführen, und gegebenenfalls die dabei zu verwendende Formel;

i)  den Antrag, eine besondere Form nach Artikel 9 einzuhalten.

In das Rechtshilfeersuchen werden gegebenenfalls auch die für die Anwendung des Artikels 11 erforderlichen Erläuterungen aufgenommen.

Eine Beglaubigung oder eine ähnliche Förmlichkeit darf nicht verlangt werden.