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Article Comparison - Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Artikel 42

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 37 bezeichneten Staaten, sowie den Staaten, die nach Artikel 39 beigetreten sind,

a)  jede Unterzeichnung und Ratifikation nach Artikel 37;

b)  den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 38 Absatz l in Kraft tritt;

c)  jeden Beitritt nach Artikel 39 und den Tag, an dem er wirksam wird;

d)  jede Erstreckung nach Artikel 40 und den Tag, an dem sie wirksam wird;

e)  jede Behördenbezeichnung, jeden Vorbehalt und jede Erklärung nach den Artikeln 33 und 35;

f)  jede Kündigung nach Artikel 41 Absatz 3.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in Den Haag am 18. März 1970 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem auf der Elften Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.