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Article Comparison - Übereinkommen über Sondermissionen

Artikel 47
Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats sowie Benutzung der Räumlichkeiten einer Sondermission

1) Alle Personen, denen nach diesem Übereinkommen Vorrechte und Immunitäten zustehen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind zudem verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

2) Die Räumlichkeiten einer Sondermission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit deren Aufgaben, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind.