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Article Comparison - Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Artikel 45
Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten

1. Der Entsendestaat kann hinsichtlich eines Mitglieds des konsularischen Postens auf die in den Artikeln 41, 43 und 44 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten verzichten.

2. Der Verzicht muss vorbehaltlich der Ziffer 3 stets ausdrücklich erklärt und dem Empfangsstaat schriftlich mitgeteilt werden.

3. Strengt ein Konsularbeamter oder ein Konsularangestellter in einer Sache, in der er nach Maßgabe des Artikels 43 Immunität von der Gerichtsbarkeit genießen würde, ein Gerichtsverfahren an, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

4. Der Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.