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Article Comparison - Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Artikel 46
Befreiung von der Anmeldepflicht für Ausländer und der Aufenthaltsbewilligung

1. Konsularbeamte und Konsularangestellte sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder sind von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Verpflichtungen in bezug auf die Anmeldepflicht für Ausländer und die Aufenthaltsbewilligung befreit.

2. Ziffer 1 gilt jedoch weder für Konsularangestellte, die nicht ständig Bedienstete des Entsendestaats sind oder die eine private Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat ausüben, noch für ihre Familienmitglieder.