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Document Comparison

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus


Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

eingedenk der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen betreffend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Förderung guter Nachbarschaft, freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,

zutiefst besorgt über die weltweite Eskalation terroristischer Handlungen aller Arten und Erscheinungsformen,

unter Hinweis auf die in der Resolution 50/6 der Generalversammlung vom 24. Oktober 1995 enthaltene Erklärung anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Vereinten Nationen,

sowie unter Hinweis auf alle einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung zu dieser Frage, einschließlich der Resolution 49/60 vom 9. Dezember 1994 und deren Anlage mit der Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erneut feierlich erklärt haben, dass sie alle terroristischen Handlungen, Methoden und Praktiken unmissverständlich als kriminell und nicht zu rechtfertigen verurteilen, gleichviel wo und von wem sie begangen werden, insbesondere auch diejenigen, welche die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und den Völkern gefährden und die territoriale Unversehrtheit und die Sicherheit der Staaten bedrohen,

im Hinblick darauf, dass die Staaten in der Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus außerdem ermutigt werden, den Anwendungsbereich der bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen über die Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des Terrorismus in allen seinen Formen und Ausprägungen dringend zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es einen umfassenden rechtlichen Rahmen gibt, der alle Aspekte der Frage erfasst,

unter Hinweis auf Ziffer 3 Buchstabe f der Resolution 51/210 der Generalversammlung vom 17. Dezember 1996, in

der die Versammlung alle Staaten aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, um durch geeignete innerstaatliche Maßnahmen die Finanzierung von Terroristen und terroristischen Organisationen zu verhindern und zu bekämpfen, gleichviel ob diese unmittelbar oder mittelbar durch Organisationen erfolgt, die auch wohltätigen, sozialen oder kulturellen Zielen dienen oder vorgeben, dies zu tun, oder die auch rechtswidrigen Tätigkeiten nachgehen wie unerlaubtem Waffenhandel, Drogenhandel und unlauteren Geschäften, einschließlich der Ausbeutung von Personen zur Finanzierung terroristischer Tätigkeiten, und insbesondere gegebenenfalls die Ergreifung ordnungsrechtlicher

Maßnahmen zu erwägen, um Bewegungen finanzieller Mittel zu verhindern und zu bekämpfen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie terroristischen Zwecken dienen sollen, und dabei die Freiheit rechtmäßiger Kapitalbewegungen in keiner Weise zu beeinträchtigen, und den Austausch von Informationen über internationale Bewegungen solcher finanzieller Mittel zu verstärken,

sowie unter Hinweis auf die Resolution 52/165 der Generalversammlung vom 15. Dezember 1997, in der die Versammlung die Staaten aufgefordert hat, insbesondere die Umsetzung der in Ziffer 3 Buchstaben a bis f ihrer Resolution 51/210 genannten Maßnahmen zu erwägen,

ferner unter Hinweis auf die Resolution 53/108 der Generalversammlung vom 8. Dezember 1998, in der die Versammlung beschlossen hat, dass der mit Resolution 51/210 der Generalversammlung vom 17. Dezember 1996 eingesetzte Ad-hoc- Ausschuss als Ergänzung zu den diesbezüglich bereits bestehenden internationalen Übereinkünften den Entwurf eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ausarbeiten soll,

in der Erwägung, dass die Finanzierung des Terrorismus der gesamten internationalen Gemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis gibt,

im Hinblick darauf, dass die Anzahl und die Schwere der internationalen

terroristischen Handlungen von der den Terroristen zugänglichen Finanzierung abhängen,

sowie im Hinblick darauf, dass die bestehenden multilateralen Übereinkünfte diese Finanzierung nicht ausdrücklich behandeln,

in der Überzeugung, dass es dringend notwendig ist, die internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirksamer Maßnahmen zur Verhütung der Finanzierung des Terrorismus sowie zu deren Bekämpfung durch die strafrechtliche Verfolgung und die Bestrafung der Urheber zu verstärken,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bedeutet der Ausdruck "finanzielle Mittel" Vermögensgegenstände jeder Art, materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche, wie auch immer diese erworben wurden, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden jedweder, einschließlich elektronischer oder digitaler, Form, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, darunter, ohne darauf beschränkt zu sein, Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Aktien, Wertpapiere, Schuldverschreibungen, Wechsel und Akkreditive.

2. bedeutet der Ausdruck "staatliche oder öffentliche Einrichtung" alle ständigen oder vorübergehenden Einrichtungen und Beförderungsmittel, die von Vertretern eines Staates, Mitgliedern der Regierung, der Legislative oder der Richterschaft oder von Amtsträgern oder Bediensteten eines Staates oder einer sonstigen öffentlichen Behörde oder Stelle oder von Bediensteten oder Amtsträgern einer zwischenstaatlichen Organisation im Zusammenhang mit ihren amtlichen Aufgaben benutzt werden oder in denen sich diese im Zusammenhang mit ihren amtlichen Aufgaben befinden.

3. bedeutet der Ausdruck "Erträge" alle finanziellen Mittel, die unmittelbar oder mittelbar aus der Begehung einer in Artikel 2 genannten Straftat stammen oder dadurch erzielt wurden.

Artikel 2

1. Eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens begeht, wer gleichviel durch welches Mittel, unmittelbar oder mittelbar, widerrechtlich und vorsätzlich finanzielle Mittel bereitstellt oder sammelt mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, um

a) eine Handlung vorzunehmen, die eine Straftat innerhalb des Anwendungsbereichs und nach der Begriffsbestimmung einer der in der Anlage aufgeführten Übereinkünfte darstellt

b) eine andere Handlung vorzunehmen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung einer Zivilperson oder einer anderen Person, die in einem bewaffneten Konflikt nicht aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, herbeiführen soll, wenn diese Handlung auf Grund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.

2. a) Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann ein Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei einer der in der Anlage aufgeführten Übereinkünfte ist, erklären, dass die betreffende Übereinkunft bei der Anwendung dieses Übereinkommens auf den Vertragsstaat als nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anlage aufgeführt gilt. Diese Erklärung wird ungültig, sobald die Übereinkunft für den Vertragsstaat in Kraft tritt, was dieser dem Verwahrer notifiziert;

b) Ist ein Vertragsstaat nicht mehr Vertragspartei einer der in der Anlage aufgeführten Übereinkünfte, so kann er in Bezug auf diese Übereinkunft eine Erklärung nach diesem Artikel abgeben.

3. Die tatsächliche Verwendung der finanziellen Mittel zur Begehung einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat ist nicht Voraussetzung für die Einstufung einer Handlung als Straftat im Sinne des Absatzes 1.

4. Eine Straftat begeht auch, wer versucht, eine in Absatz 1 genannte Straftat zu begehen.

5. Eine Straftat begeht auch, wer

a) als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1 oder 4 genannten Straftat teilnimmt;

b) die Begehung einer in Absatz 1 oder 4 genannten Straftat organisiert oder ihre Begehung durch andere anordnet;

c) zur Begehung einer oder mehrerer in Absatz 1 oder 4 genannter Straftaten durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen beiträgt. Ein derartiger Beitrag muss vorsätzlich sein und entweder

i) mit dem Ziel geleistet werden, die kriminelle Tätigkeit oder die strafbare Absicht der Gruppe zu fördern, soweit sich diese auf die Begehung einer in Absatz 1 genannten Straftat beziehen, oder

ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1 genannte Straftat zu begehen, geleistet werden.

Artikel 3

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn die Straftat in einem einzigen Staat begangen wird, der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist und sich im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet und kein anderer Staat nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, wobei in diesen Fällen die Bestimmungen der Artikel 12 bis 18 jedoch gegebenenfalls Anwendung finden.

Artikel 4

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um

a) die in Artikel 2 genannten Handlungen nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben;

b) diese Straftaten mit angemessenen Strafen zu bedrohen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

Artikel 5

1. Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die notwendigen Maßnahmen, um eine in seinem Hoheitsgebiet befindliche oder nach seinem Recht gegründete juristische Person zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in Artikel 2 genannte Straftat begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

2. Diese Verantwortung besteht unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortung von Einzelpersonen, welche die Straftaten begangen haben.

3. Jeder Vertragsstaat stellt insbesondere sicher, dass die nach Absatz 1 verantwortlichen juristischen Personen wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen, zivilrechtlichen der verwaltungsrechtlichen Sanktionen unterliegen. Diese können auch Geldsanktionen mit einschließen.

Artikel 6

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, einschließlich, wenn dies zweckmäßig ist, Maßnahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung, um sicherzustellen, dass strafbare Handlungen im Sinne dieses Übereinkommens unter keinen Umständen durch politische, weltanschauliche, ideologische, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige ähnliche Erwägungen gerechtfertigt werden können.

Artikel 7

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten zu begründen,

a) wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen worden ist;

b) wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das zur Tatzeit die Flagge dieses Staates führt, oder eines Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit nach dem Recht dieses Staates eingetragen ist, begangen worden ist oder

c) wenn die Straftat von einem Angehörigen dieses Staates begangen worden ist.

2. Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über solche Straftaten auch begründen,

a) wenn die Straftat die Begehung einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat im Hoheitsgebiet oder gegen einen Angehörigen dieses Staates zum Ziel oder zum Ergebnis hatte;

b) wenn die Straftat die Begehung einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat gegen eine staatliche oder öffentliche Einrichtung dieses Staates im Ausland, einschließlich diplomatischer oder konsularischer Räumlichkeiten, zum Ziel oder zum Ergebnis hatte;

c) wenn die Straftat die Begehung einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftat in der Absicht, diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, zum Ziel oder zum Ergebnis hatte;

d) wenn die Straftat von einer staatenlosen Person begangen worden ist, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat;

e) wenn die Straftat an Bord eines Luftfahrzeugs begangen worden ist, das von der Regierung dieses Staates betrieben wird.

3. Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem notifiziert jeder Vertragsstaat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass er seine Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit Absatz 2 begründet hat. Etwaige Änderungen notifiziert der betreffende Vertragsstaat umgehend dem Generalsekretär.

4. Jeder Vertragsstaat trifft ebenso die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 oder 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben.

5. Beansprucht mehr als ein Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit über in Artikel 2 genannte Straftaten, so bemühen sich die betreffenden Vertragsstaaten, ihre Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Strafverfolgung und die Modalitäten der Rechtshilfe in geeigneter Weise aufeinander abzustimmen.

6. Unbeschadet der Regeln des allgemeinen Völkerrechts schließt dieses Übereinkommen die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit, die von einem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht begründet ist, nicht aus.

Artikel 8

1. Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen geeignete Maßnahmen, um für die Begehung der in Artikel 2 genannten Straftaten verwendete oder bestimmte finanzielle Mittel sowie die aus diesen Straftaten stammenden Erträge zu ermitteln, einzufrieren oder zu beschlagnahmen, damit sie gegebenenfalls eingezogen werden können.

2. Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen geeignete Maßnahmen zur Einziehung der für die Begehung der in Artikel 2 genannten Straftaten verwendeten oder bestimmten finanziellen Mittel sowie der aus diesen Straftaten stammenden Erträge.

3. Jeder betroffene Vertragsstaat kann in Erwägung ziehen, Übereinkünfte über die regelmäßige oder von Fall zu Fall beschlossene Aufteilung der aus der Einziehung nach diesem Artikel stammenden finanziellen Mittel mit anderen Vertragsstaaten zu schließen.

4. Jeder Vertragsstaat erwägt die Schaffung von Mechanismen, durch welche die aus den Einziehungen nach diesem Artikel stammenden finanziellen Mittel dazu verwendet werden, die Opfer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftaten oder deren Familien zu entschädigen.

5. Dieser Artikel findet unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter Anwendung.

Artikel 9

1. Erhält ein Vertragsstaat Informationen, wonach eine Person, die eine in Artikel 2 genannte Straftat begangen hat oder verdächtigt wird, eine solche begangen zu haben, sich möglicherweise in seinem Hoheitsgebiet befindet, so trifft er die nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlichen Maßnahmen, um den ihm zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt zu untersuchen.

2. Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht die geeigneten Maßnahmen, um die Anwesenheit des Betreffenden zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.

3. Jeder, gegen den die in Absatz 2 genannten Maßnahmen getroffen werden, ist berechtigt,

a) unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Angehöriger er ist oder der sonst zur Wahrung seiner Rechte befugt ist oder, wenn der Betreffende staatenlos ist, des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten;

b) den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen;

c) über seine Rechte nach den Buchstaben a und b unterrichtet zu werden.

4. Die in Absatz 3 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen Vorschriften die volle Verwirklichung der Zwecke gestatten müssen, für welche die Rechte nach Absatz 3 gewährt werden.

5. Die Absätze 3 und 4 lassen das Recht jedes Vertragsstaats, der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Anspruch auf Gerichtsbarkeit hat, unberührt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu bitten, mit dem Verdächtigen in Verbindung zu treten und ihn zu besuchen.

6. Hat ein Vertragsstaat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den Vertragsstaaten, die in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 oder 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Vertragsstaat unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die Untersuchung nach Absatz 1 durchführt, unterrichtet die genannten Vertragsstaaten umgehend über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Artikel 10

1. Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige sich befindet, ist in Fällen, auf die Artikel 7 Anwendung findet, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die Tat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, ohne ungebührliche Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer anderen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.

2. Darf ein Vertragsstaat nach seinem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder überstellen, dass der Betreffende an diesen Staat zurücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um seine Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind dieser Staat und der um Auslieferung ersuchende Staat mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die in Absatz 1 genannte Verpflichtung mit dieser bedingten Auslieferung oder Überstellung als erfüllt.

Artikel 11

1. Die in Artikel 2 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung anzusehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Artikel 2 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.

4. Falls erforderlich, werden die in Artikel 2 genannten Straftaten für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 begründet haben.

5. Die Bestimmungen aller Auslieferungsverträge und –übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten gelten hinsichtlich der in Artikel 2 genannten Straftaten als im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten geändert, soweit sie mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind.

Artikel 12

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten, einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung der in ihrem Besitz befindlichen und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.

2. Die Vertragsstaaten dürfen ein Ersuchen um Rechtshilfe nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen.

3. Der ersuchende Vertragsstaat darf Informationen oder Beweismittel, die von dem ersuchten Vertragsstaat zur Verfügung gestellt wurden, nicht ohne dessen vorherige Zustimmung für Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren, die nicht in dem Ersuchen genannt werden, weitergeben oder verwenden.

4. Jeder Vertragsstaat kann die Schaffung von Mechanismen erwägen, um Informationen oder Beweismittel, die zur Begründung strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Verantwortung nach Artikel 5 erforderlich sind, an andere Vertragsstaaten weiterzugeben.

5. Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 im Einklang mit den zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen Übereinkünften über die Rechtshilfe oder den Informationsaustausch. In Ermangelung solcher Verträge oder sonstigen Übereinkünfte gewähren die Vertragsstaaten einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.

Artikel 13

Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 2 genannten Straftaten als fiskalische Straftat angesehen. Daher können Vertragsstaaten ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe nicht allein mit der Begründung ablehnen, dass es eine fiskalische Straftat betrifft.

Artikel 14

Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 2 genannten Straftaten als politische Straftat oder als eine mit einer solchen zusammenhängende Straftat oder als eine aus politischen Beweggründen begangene Straftat angesehen. Daher kann ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass es eine politische Straftat oder eine mit einer solchen zusammenhängende Straftat oder eine aus politischen Beweggründen begangene Straftat betrifft.

Artikel 15

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder zur Leistung von Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe zu der Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 2 genannter Straftaten oder das Rechtshilfeersuchen in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

Artikel 16

1. Eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in Haft gehalten wird oder eine Strafe verbüßt und um deren Anwesenheit in einem anderen Vertragsstaat zum Zweck der Identifizierung, Vernehmung oder sonstigen Hilfeleistung zur Beschaffung von Beweisen für Ermittlungen oder Strafverfolgung wegen in Artikel 2 genannter Straftaten ersucht wird, kann überstellt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die betreffende Person willigt nach vorheriger Aufklärung ein;

b) die zuständigen Behörden beider Staaten stimmen vorbehaltlich der von ihnen für zweckmäßig erachteten Bedingungen zu.

2. Für die Zwecke dieses Artikels gilt:

a) Der Staat, an den die betreffende Person überstellt wird, ist befugt und verpflichtet, die überstellte Person in Haft zu halten, sofern der Staat, von dem sie überstellt wurde, nicht anderes verlangt oder genehmigt;

b) der Staat, an den die betreffende Person überstellt wird, erfüllt unverzüglich seine Verpflichtung, die Person wieder in den Gewahrsam des Staats, von dem sie überstellt wurde, zu übergeben, entsprechend einer vorherigen oder sonstigen Vereinbarung der zuständigen Behörden beider Staaten;

c) der Staat, an den die betreffende Person überstellt wird, darf von dem Staat, von dem sie überstellt wurde, nicht verlangen, zur Rücküberstellung dieser Person ein Auslieferungsverfahren einzuleiten;

d) der überstellten Person wird die in dem Staat, an den sie überstellt wurde, verbrachte Haftzeit auf die Strafe angerechnet, die sie in dem Staat, von dem sie überstellt wurde, zu verbüßen hat.

3. Sofern der Staat, von dem eine Person in Übereinstimmung mit diesem Artikel überstellt wird, nicht zustimmt, darf diese Person, gleichviel welche Staatsangehörigkeit sie hat, in dem Hoheitsgebiet des Staates, an den sie überstellt wird, wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, weder verfolgt noch in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

Artikel 17

Einer Person, die nach diesem Übereinkommen in Haft genommen wird oder gegen die nach diesem Übereinkommen andere Maßnahmen ergriffen werden oder ein Verfahren eingeleitet wird, ist eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien im Einklang mit dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, und mit den anwendbaren Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich derer über die Menschenrechte, einschließt.

Artikel 18

1. Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie alle durchführbaren Maßnahmen treffen, unter anderem, indem sie erforderlichenfalls ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften anpassen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder außerhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern und zu bekämpfen, einschließlich

a) Maßnahmen, um in ihren Hoheitsgebieten rechtswidrige Tätigkeiten von Personen und Organisationen zu verbieten, die wissentlich zur Begehung der in Artikel 2 genannten Straftaten ermutigen, anstiften, diese organisieren oder selbst begehen;

b) Maßnahmen, durch die Finanzinstitutionen und andere mit Finanzgeschäften befasste Branchen verpflichtet werden, die wirksamsten zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Stamm- und Gelegenheitskunden sowie Kunden, in deren Interesse Konten eröffnet werden, zu identifizieren sowie ihr besonderes Augenmerk auf ungewöhnliche oder verdächtige Geschäfte zu richten und Geschäfte zu melden, bei denen Verdacht besteht, dass sie auf eine kriminelle Tätigkeit zurückzuführen sind. Zu diesem Zweck erwägen die Vertragsstaaten,

i) Vorschriften zu erlassen, durch welche die Eröffnung von Konten, deren Inhaber oder Nutznießer nicht identifiziert oder nicht identifizierbar sind, verboten wird, sowie Maßnahmen zu beschließen, durch die gewährleistet wird, dass diese Institutionen die Identität der tatsächlichen Träger dieser Geschäfte überprüfen;

ii) hinsichtlich der Identifizierung von juristischen Personen Finanzinstitutionen zu verpflichten, erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtliche Existenz und die Struktur des Kunden zu überprüfen, indem sie sich aus einem amtlichen Verzeichnis oder von dem Kunden oder aus beiden Quellen den Nachweis der Gründung erbringen lassen; dazu gehören auch Angaben über den Namen des Kunden, die Rechtsform, die Anschrift, die Geschäftsführer und über Bestimmungen über die Befugnis, Verpflichtungen für die juristische Person einzugehen;

iii) Vorschriften zu erlassen, durch die Finanzinstitutionen die Verpflichtung auferlegt wird, den zuständigen Behörden umgehend alle komplexen und ungewöhnlich umfangreichen Geschäfte sowie alle ungewöhnlichen Geschäftsmuster, die keinen erkennbar wirtschaftlichen oder offenkundig rechtmäßigen Zweck haben, zu melden, ohne dabei befürchten zu müssen, wegen Nichtbeachtung einer Beschränkung der Offenlegung von Informationen strafrechtlich oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn sie ihren Verdacht in gutem Glauben melden;

iv) Finanzinstitutionen zu verpflichten, alle erforderlichen Unterlagen über Inlands- wie auch Auslandsgeschäfte mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

2. Die Vertragsstaaten arbeiten ferner bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie Folgendes erwägen:

a) Maßnahmen zur Beaufsichtigung aller Einrichtungen, die Geldüberweisungen vornehmen, einschließlich der Zulassung solcher Einrichtungen;

b) praktisch durchführbare Maßnahmen zur Aufdeckung oder Überwachung des grenzüberschreitenden Transports von Bargeld und begebbaren Inhaberpapieren, die strengen Sicherheitsbestimmungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung von Informationen unterliegen und in keiner Weise den freien Kapitalverkehr behindern.

3. Die Vertragsstaaten arbeiten ferner bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie genaue, nachgeprüfte Informationen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht austauschen und Verwaltungs- und andere Maßnahmen, die sie gegebenenfalls treffen, um die Begehung von in Artikel 2 genannten Straftaten zu verhindern, miteinander abstimmen; dies geschieht insbesondere durch

a) die Schaffung und Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen zwischen ihren zuständigen Stellen und Diensten, um den sicheren und raschen Austausch von Informationen über alle Aspekte der in Artikel 2 genannten Straftaten zu erleichtern;

b) Zusammenarbeit bei der Durchführung von Ermittlungen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten betreffend

i) die Identität, den Aufenthaltsort und die Tätigkeiten von Personen, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie an solchen Straftaten beteiligt sind;

ii) die Bewegung von finanziellen Mitteln im Zusammenhang mit der Begehung solcher Straftaten.

4. Die Vertragsstaaten können über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Informationen austauschen.

Artikel 19

Der Vertragsstaat, in dem der Verdächtige strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach seinem innerstaatlichen Recht oder nach den anwendbaren Verfahren den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen Vertragsstaaten.

Artikel 20

Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen in einer Weise, die mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und territorialen Unversehrtheit der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vereinbar ist.

Artikel 21

Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen der Charta der Vereinten Nationen, dem humanitären Völkerrecht und anderen einschlägigen Übereinkünften.

Artikel 22

Dieses Übereinkommen berechtigt einen Vertragsstaat nicht, im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats Gerichtsbarkeit auszuüben oder Aufgaben wahrzunehmen, die nach innerstaatlichem Recht ausschließlich den Behörden dieses anderen Vertragsstaats vorbehalten sind.

Artikel 23

1. Die Anlage kann durch die Hinzufügung einschlägiger Übereinkünfte geändert werden, die

a) allen Staaten zur Teilnahme offen stehen;

b) in Kraft getreten sind;

c) von mindestens zweiundzwanzig Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ratifiziert, angenommen oder genehmigt wurden oder denen mindestens zweiundzwanzig Vertragsstaaten dieses Übereinkommens beigetreten sind.

2. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Vertragsstaat eine solche Änderung vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag ist dem Verwahrer in Schriftform zu übermitteln. Der Verwahrer notifiziert Vorschläge, welche die Erfordernisse des Absatzes 1 erfüllen, allen Vertragsstaaten und ersucht sie um Stellungnahme, ob die vorgeschlagene Änderung angenommen werden soll.

3. Die vorgeschlagene Änderung gilt als angenommen, wenn nicht spätestens 180 Tage nach ihrer Weiterleitung ein Drittel der Vertragsstaaten durch schriftliche Notifikation gegen sie Einspruch erhebt.

4. Die angenommene Änderung der Anlage tritt 30 Tage nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu dieser Änderung für alle Vertragsstaaten in Kraft, die eine solche Urkunde hinterlegt haben. Für jeden Vertragsstaat, der die Änderung nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Urkunde ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt die Änderung am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 24

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3. Ein Staat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Artikel 25

1. Dieses Übereinkommen liegt vom 10. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

3. Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Artikel 26

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

Artikel 27

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine

an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete

2. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Artikel 28

Die Urschrift dieses Übereinkommens, deren arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.


ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 10. Januar 2000 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

Anhang

1. Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (Den Haag, 16. Dezember 1970).

2. Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Montreal, 23. September 1971).

3. Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschliesslich Diplomaten, verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1973.

4. Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme, verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember 1979.

5. Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (Wien, 3. März 1980).

6. Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Gewalthandlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Montreal, 24. Februar 1988).

7. Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt (Rom, 10. März 1988).

8. Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (Rom, 10. März 1988).

9. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Dezember 1997.