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UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter

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  • DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS

    ZUSAMMENGETRETEN auf Einladung der Regierung der Italienischen Republik vom 7. bis zum 24. Juni in Rom zu einer Diplomatischen Konferenz zur Annahme des Entwurfs des Unidroit-Übereinkommens über die zwischenstaatliche Rückführung gestohlener oder rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter;

    ÜBERZEUGT von der grundlegenden Bedeutung des Schutzes des Kulturerbes sowie des Kulturaustausches zur Förderung des Verständnisses zwischen den Völkern und der Verbreitung der Kultur zum Wohle der Menschheit und dem Fortschritt der Zivilisation;

    TIEF BESORGT über den rechtswidrigen Verkehr mit Kulturgütern und den unersetzbaren Schaden, den dieser Verkehr häufig sowohl für die Güter selbst als auch das kulturelle Erbe der nationalen, Stammes-, Eingeborenen- oder anderen Gemeinschaften und das gemeinsame Erbe aller Völker zur Folge hat, und insbesondere im Bedauern über die Plünderung archäologischer Stätten sowie den Verlust unersetzbarer archäologischer, geschichtlicher und wissenschaftlicher Informationen, der sich daraus ergibt;

    ENTSCHLOSSEN, durch die Aufstellung eines Mindestmaßes an gemeinsamen Rechtsvorschriften unter den Vertragsstaaten zum Zwecke der Rückgabe und der Rückführung von Kulturgütern einen wirksamen Beitrag bei der Bekämpfung des rechtswidrigen Handels mit Kulturgütern zu leisten, mit dem Ziel, die Bewahrung und den Schutz des Kulturerbes im Interesse aller zu fördern;

    UNTER HINWEIS darauf, dass es Ziel dieses Übereinkommens ist, die Rückgabe und Rückführung von Kulturgütern zu erleichtern und dass dazu die Durchführung von Maßnahmen wie der Entschädigung, die in einigen Staaten zur Sicherstellung der Rückgabe oder Rückführung erforderlich ist, nicht dazu führt, dass derartige Maßnahmen in anderen Staaten getroffen werden sollten;

    IN BEKRÄFTIGUNG, dass die Annahme der Bestimmungen dieses Übereinkommens für die Zukunft in keinem Falle eine Billigung oder Legitimation eines vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens erfolgten rechtswidrigen Handels darstellt;

    IM BEWUSSTSEIN, dass dieses Übereinkommen allein das Problem des rechtswidrigen Handels nicht lösen wird, jedoch einen Prozess in Gang setzen wird, der die Stärkung der internationalen kulturellen Zusammenarbeit und die Aufrechterhaltung einer eigenen Rolle für den legalen Handel sowie für zwischenstaatliche Übereinkünfte im Bereich des kulturellen Austausches zum Ziel hat;

    IN DER ERKENNTNIS, dass die Durchführung dieses Übereinkommens mit anderen wirksamen Maßnahmen zugunsten des Schutzes von Kulturgütern einhergehen sollte, wie der Aufstellung und Verwendung von Registern, dem materiellen Schutz archäologischer Stätten und technischer Zusammenarbeit;

    IN WÜRDIGUNG der Arbeit verschiedener Organisationen zum Schutze der Kulturgüter, namentlich des UNESCO-Übereinkommens von 1970 über den rechtswidrigen Handel und die Erarbeitung von Verhaltenskodizes im privaten Bereich

    HABEN die nachstehenden Bestimmungen angenommen:

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  • Kapitel I
    Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung

    • Artikel 1

      Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf Ansprüche internationaler Art betreffend

      a) die Rückgabe von gestohlenen Kulturgütern;

      b) die Rückführung von Kulturgütern, die aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats unter Verletzung seiner Rechtsvorschriften, welche die Ausfuhr von Kulturgütern im Hinblick auf den Schutz seines kulturellen Erbes regeln (nachstehend als "rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter" bezeichnet), entfernt wurden.

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    • Artikel 2

      Als Kulturgut gilt im Sinne dieses Übereinkommens ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut, das einer der in Anhang zu diesem Übereinkommen aufgeführten Kategorien angehört.

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  • Kapitel II
    Rückgabe gestohlener Kulturgüter

    • Artikel 3

      1. Der Besitzer eines gestohlenen Kulturguts hat dieses zurückzugeben.

      2. Ein rechtswidrig ausgegrabenes oder rechtmäßig ausgegrabenes jedoch rechtswidrig einbehaltenes Kulturgut gilt im Sinne dieses Übereinkommens als gestohlen, wenn dies mit den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Ausgrabungen stattgefunden haben, vereinbar ist.

      3. Jeder Anspruch auf Rückgabe muss innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, an welchem dem Anspruchsberechtigten der Lageort des Guts und die Identität seines Besitzers bekannt waren und in jedem Fall innerhalb einer Frist von fünfzig Jahren ab dem Diebstahl.

      4. Ein Anspruch auf Rückgabe eines Kulturguts, das Bestandteil eines identifizierten Denkmals oder einer identifizierten archäologischen Stätte ist oder einer öffentlichen Sammlung angehört unterliegt jedoch keiner anderen Verjährungsfrist als der Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an welchem dem Anspruchsberechtigten der Lageort des Guts und die Identität seines Besitzers bekannt waren.

      5. Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes kann jeder Vertragsstaat erklären, dass eine Klage innerhalb einer Frist von 75 Jahren oder einer längeren in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist verjährt. Eine Klage auf Rückgabe eines aus einem Denkmal, einer archäologischen Stätte oder einer öffentlichen Sammlung entfernten Kulturgutes, die in einem anderen Vertragsstaat, der eine solche Erklärung abgibt, erhoben wurde, verjährt ebenfalls in der selben Frist.

      6. Die im vorstehenden Absatz genannte Erklärung wird zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Beitritts abgegeben.

      7. Als öffentliche Sammlung im Sinne dieses Übereinkommens ist jede Sammlung inventarisierter oder anderweitig identifizierter Kulturgüter zu verstehen, die:

      a) einem Vertragsstaat;

      b) einer regionalen oder lokalen Behörde eines Vertragsstaates;

      c) einer in einem Vertragsstaat gelegenen religiösen Einrichtung, oder

      d) einer Einrichtung, die hauptsächlich zu kulturellen, pädagogischen oder wissenschaftlichen Zwecken in einem Vertragsstaat gegründet wurde und deren öffentliches Interesse in diesem Staat anerkannt ist, gehören.

      8. Ferner unterliegt eine Klage auf Rückgabe eines sakralen oder eines für eine Gemeinschaft bedeutungsvollen Kulturgutes, das einer Eingeborenen- oder Stammesgemeinschaft in einem Vertragsstaat gehört und von ihr als Teil eines traditionellen oder rituellen Brauchs verwendet wird, der Verjährungsfrist, die auf öffentliche Sammlungen Anwendung findet.

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    • Artikel 4

      1. Der Besitzer eines gestohlenen Kulturguts, der zu dessen Rückgabe verpflichtet ist, hat bei der Rückgabe Anspruch auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung, sofern er weder wusste, noch vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Gut gestohlen war, und nachweisen kann, beim Erwerb des Gutes mit gebührender Sorgfalt gehandelt zu haben.

      2. Unbeschadet des im vorstehenden Absatz aufgeführten Rechts des Besitzers auf Entschädigung werden angemessene Bemühungen unternommen, damit derjenige, der das Kulturgut an den Besitzer übereignet hat, oder jeder andere frühere Übereigner die Entschädigung zahlt, wenn dies den Rechtsvorschriften des Staates entspricht, in dem der Anspruch geltend gemacht wird.

      3. Die Zahlung der Entschädigung durch den Anspruchsberechtigten an den Besitzer lässt, wenn eine solche verlangt wird, das Recht des Anspruchsberechtigten unberührt, die Erstattung von einer anderen Person zu fordern.

      4. Zur Prüfung der Frage, ob der Besitzer mit gebührender Sorgfalt gehandelt hat, werden alle für den Erwerb erheblichen Umstände berücksichtigt, namentlich die Eigenschaften der Parteien und das gezahlte Entgelt, sowie die Konsultation des Besitzers eines vernünftigerweise zugänglichen Verzeichnisses gestohlener Kulturgüter, sowie sonstige diesbezügliche Auskünfte und Unterlagen, die er vernünftigerweise hätte erlangen können, und ob er Organisationen zu Rate gezogen hat, zu denen er Zugang haben konnte, und ob er jeden anderen Schritt unternommen hat, den eine vernünftige Person unter denselben Umständen unternommen hätte.

      5. Der Besitzer darf nicht besser gestellt sein als die Person, von der er das Kulturgut durch Erbschaft oder auf sonstige Weise unentgeltlich erworben hat.

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  • Kapitel III
    Rückführung rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter

    • Artikel 5

      1. Ein Vertragsstaat kann ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde eines anderen Vertragsstaats um die Anordnung der Rückführung eines rechtswidrig aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates ausgeführten Kulturgut ersuchen.

      2. Ein Kulturgut, das vorübergehend aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates, namentlich zu Ausstellungs-, Forschungs- oder Restaurierungszwecken, aufgrund einer die Ausfuhr von Kulturgütern regelnden Rechtsvorschrift zum Schutz seines kulturellen Vermögens erteilten Genehmigung ausgeführt und nicht gemäß den Bedingungen dieser Genehmigung zurückgeführt wurde, gilt als rechtswidrig ausgeführt.

      3. Das Gericht oder jede andere zuständige Behörde des ersuchten Staates ordnet die Rückführung eines rechtswidrig ausgeführten Kulturguts an, wenn der ersuchende Staat nachweist, dass die Entfernung des Gutes aus seinem Hoheitsgebiet eines oder mehrere der nachstehenden Interessen wesentlich beeinträchtigt:

      a) die materielle Erhaltung des Gutes oder seiner Umgebung;

      b) die Unversehrtheit eines komplexen Gutes;

      c) die Erhaltung von Informationen z. B. wissenschaftlicher oder historischer Art;

      d) den traditionellen oder rituellen Gebrauch des Gutes durch eine Eingeborenenoder Stammesgemeinschaft, oder nachweist, dass das Gut für den ersuchenden Staat von wesentlicher kultureller Bedeutung ist.

      4. Jeder nach Absatz 1 dieses Artikels gestellte Antrag muss mit Informationen sachlicher oder rechtlicher Art versehen sein, die dem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei der Feststellung dienlich sind, ob die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

      5. Jeder Antrag auf Rückführung ist innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt zu stellen, an welchem dem ersuchenden Staat der Lageort des Guts und die Identität des Besitzers bekannt war, und in jedem Fall innerhalb einer Frist von fünfzig Jahren ab der Ausfuhr oder dem Zeitpunkt, in dem das Gut aufgrund der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Genehmigung hätte zurückgeführt werden müssen.

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    • Artikel 6

      1. Der Besitzer eines Kulturguts, der das Gut nach dessen rechtswidriger Ausfuhr erworben hat, hat zum Zeitpunkt seiner Rückführung Anspruch auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung durch den ersuchenden Staat, unter dem Vorbehalt, dass ihm bei seinem Erwerb nicht bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen, dass das Gut rechtswidrig ausgeführt worden war.

      2. Zur Feststellung, ob dem Besitzer bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen, dass das Gut rechtswidrig ausgeführt worden war, wird den Umständen des Erwerbs, namentlich dem Fehlen einer gemäß den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates erforderlichen Ausfuhrbescheinigung Rechnung getragen.

      3. Anstelle einer Entschädigung und im Einvernehmen mit dem ersuchenden Staat kann sich der Besitzer, der das Kulturgut in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates rückzuführen hat, dafür entscheiden:

      a) Eigentümer des Gutes zu bleiben oder

      b) das Eigentum an eine im ersuchenden Staat ansässige Person seiner Wahl, welche die notwendigen Garantien bietet, gegen Entgelt oder unentgeltlich zu übertragen.

      4. Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels bei der Rückführung des Gutes entstehenden Kosten obliegen dem ersuchenden Staat, unbeschadet des Rechts dieses Staates, die Kosten von einer anderen Person beizutreiben.

      5. Der Besitzer soll nicht günstiger gestellt werden als die Person, von der er das Gut durch Erbschaft oder auf sonstige Weise unentgeltlich erworben hat.

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    • Artikel 7

      1. Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn

      a) die Ausfuhr eines Kulturguts im Zeitpunkt des Ersuchens um Rückführung nicht mehr rechtswidrig ist, oder

      b) das Gut zu Lebzeiten seines Urhebers oder innerhalb eines Zeitraumes von fünfzig Jahren nach dem Tod seines Urhebers ausgeführt wurde.

      2. Die Bestimmungen dieses Kapitels finden ungeachtet der Bestimmungen von Buchstabe b. des vorstehenden Absatzes Anwendung, wenn das Kulturgut von einem Angehörigen oder von Angehörigen einer Eingeborenen- oder Stammesgemeinschaft zu einem traditionellen oder rituellen Gebrauch durch diese Gemeinschaft geschaffen wurde und das Gut an diese Gemeinschaft zurückzuführen ist.

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  • Kapitel IV
    Allgemeine Bestimmungen

    • Artikel 8

      1. Eine auf den Kapiteln II oder III beruhende Klage oder ein Anspruch kann vor den Gerichten oder anderen zuständigen Behörden des Vertragsstaates erhoben oder geltend gemacht werden, in dem sich das Kulturgut befindet, sowie vor den Gerichten oder anderen zuständigen Behörden, die den Rechtsstreit aufgrund der in den Vertragsstaaten in Kraft befindlichen Vorschriften entscheiden können.

      2. Die Parteien können vereinbaren, ihren Streit einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde oder einem Schiedsgericht zu übertragen.

      3. Auf vorläufige, einschließlich schützende, Maßnahmen nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem sich das Gut befindet, kann selbst dann zurückgegriffen werden, wenn die Klage oder der Anspruch auf Rückgabe oder Rückführung des Gutes vor den Gerichten oder zuständigen Behörden eines anderen Vertragsstaats erhoben wird.

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    • Artikel 9

      1. Dieses Übereinkommen hindert einen Vertragsstaat nicht daran, alle Vorschriften anzuwenden, die für die Rückgabe oder Rückführung gestohlener oder rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter günstiger sind als in diesem Übereinkommen vorgesehen.

      2. Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, dass er eine Verpflichtung schafft, eine Entscheidung eines Gerichts oder jeder anderen zuständigen Behörde eines anderen Vertragsstaates, der von den Bestimmungen dieses Übereinkommens abweicht, anzuerkennen oder ihr Vollstreckbarkeit zu verleihen.

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    • Artikel 10

      1. Die Bestimmungen von Kapitel II finden Anwendung auf ein Kulturgut, das gestohlen wurde, nachdem dieses Übereinkommen in bezug auf den Staat, in dem die Klage erhoben wird, in Kraft getreten ist, unter dem Vorbehalt, dass:

      a) das Gut im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates gestohlen wurde, nachdem dieses Übereinkommens in bezug auf diesen Staat in Kraft getreten ist, oder

      b) das Gut sich in einem Vertragsstaat befindet, nachdem dieses Übereinkommen in bezug auf diesen Staat in Kraft getreten ist.

      2. Die Bestimmungen von Kapitel III finden nur auf ein Kulturgut Anwendung, das rechtswidrig ausgeführt wurde, nachdem dieses Übereinkommen in bezug auf den ersuchenden Staat wie auch den Staat, in welchem der Anspruch geltend gemacht wurde, in Kraft getreten ist.

      3. Dieses Übereinkommen rechtfertigt in keiner Weise weder ein wie auch immer geartetes rechtswidriges Geschäft, das vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens erfolgt ist, oder aufgrund der Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht in dessen Anwendungsbereich fällt, noch beschränkt es das Recht eines Staates oder jeder anderen Person außerhalb des Rahmens dieses Übereinkommens, eine Klage auf Rückgabe oder Rückführung eines vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens gestohlenen oder rechtswidrig ausgeführten Kulturgutes zu erheben.

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  • Kapitel V
    Schlussbestimmungen

    • Artikel 11

      1. Dieses Übereinkommen liegt an der Abschlusssitzung der Diplomatischen Konferenz zur Annahme des Entwurfs des Unidroit-Übereinkommens über die zwischenstaatliche Rückführung gestohlener oder rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter zur Unterzeichnung auf und bleibt bis zum 30. Juni 1996 für alle Staaten in Rom zur Unterzeichnung offen.

      2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.

      3. Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die nicht Unterzeichnerstaaten sind, von dem Tag an zum Beitritt offen, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird.

      4. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgen durch Hinterlegung einer förmlichen diesbezüglichen Urkunde beim Verwahrer.

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    • Artikel 12

      1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des sechsten auf den Tag der Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgenden Monats in Kraft.

      2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es bezüglich dieses Staats am ersten Tag des sechsten auf den Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgenden Monats in Kraft.

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    • Artikel 13

      1. Dieses Übereinkommen berührt keine internationalen Übereinkünfte, an welchen die Vertragsstaaten rechtmäßig gebunden sind und welche Bestimmungen über Gegenstände enthalten, die dieses Übereinkommen regelt, sofern die betroffenen Staaten keine gegenteilige Erklärung abgeben.

      2. Jeder Vertragsstaat kann mit einem oder mehreren Vertragsstaaten Vereinbarungen zur Förderung der Anwendung dieses Übereinkommens in ihren gegenseitigen Beziehungen schließen. Staaten, die solche Vereinbarungen geschlossen haben, übermitteln dem Verwahrer dieses Übereinkommens eine Abschrift.

      3. Die Vertragsstaaten, die Mitglieder von Organisationen zur wirtschaftlichen Integration oder von regionalen Körperschaften sind, können in ihren wechselseitigen Beziehungen erklären, dass sie die internen Satzungen dieser Organisationen oder Körperschaften anwenden und in diesen Beziehungen folglich die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht anwenden, deren Anwendungsbereich mit jenen Satzungen übereinstimmt.

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    • Artikel 14

      1. Ein Vertragsstaat, der zwei oder mehr Gebietseinheiten umfasst, in denen auf die in diesem Übereinkommen geregelten Gegenstände unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden oder nicht, kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt und er kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ersetzen.

      2. Diese Erklärungen sind dem Verwahrer zu notifizieren und haben ausdrücklich anzugeben, auf welche Gebietseinheiten sich das Übereinkommen erstreckt.

      3. Erstreckt sich das Übereinkommen aufgrund einer Erklärung nach diesem Artikel auf eine oder mehrere, jedoch nicht auf alle Gebietseinheiten eines Vertragsstaats, so ist

      a) eine Verweisung auf das Gebiet eines Vertragsstaats in Artikel 1 als Verweisung auf das Gebiet einer Gebietseinheit dieses Staats zu verstehen;

      b) eine Verweisung auf ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde des Vertragsstaats oder des ersuchten Staats als Verweisung auf das Gericht oder die andere zuständige Behörde einer Gebietseinheit dieses Staats zu verstehen;

      c) eine Verweisung auf den Vertragsstaat, in dem sich das Kulturgut befindet, in Artikel 8 Absatz 1 als Verweisung auf die Gebietseinheit dieses Staats, in der sich das Kulturgut befindet, zu verstehen;

      d) eine Verweisung auf das Recht des Vertragsstaats, in dem sich das Kulturgut befindet, in Artikel 8 Absatz 3 als Verweisung auf das Recht der Gebietseinheit dieses Staats, in der sich das Kulturgut befindet, zu verstehen;

      e) eine Verweisung auf einen Vertragsstaat in Artikel 9 als Verweisung auf eine Gebietseinheit dieses Staats zu verstehen.

      4. Gibt ein Vertragsstaat keine Erklärung nach Absatz 1 dieses Artikels ab, erstreckt sich dieses Übereinkommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staats.

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    • Artikel 15

      1. Erklärungen, die nach diesem Übereinkommen bei der Unterzeichnung abgegeben werden, bedürfen der Bestätigung bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

      2. Erklärungen und Bestätigungen von Erklärungen sind schriftlich abzugeben und dem Verwahrer förmlich zu notifizieren.

      3. Die Erklärungen werden gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam. Eine Erklärung, die dem Verwahrer nach diesem Inkrafttreten förmlich notifiziert wird, tritt jedoch am ersten Tag des sechsten auf den Tag der Hinterlegung beim Verwahrer folgenden Monats in Kraft.

      4. Ein Staat, der eine Erklärung nach diesem Übereinkommen abgibt, kann sie jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete förmliche und schriftliche Notifikation zurücknehmen. Eine solche Rücknahme wird am ersten Tag des sechsten auf den Tag der Hinterlegung der Notifikation folgenden Monats wirksam.

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    • Artikel 16

      1. Ein Vertragsstaat hat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder dem Beitritt zu erklären, dass ihm die von einem Staat gemäß Artikel 8 eingereichten Klagen auf Rückgabe oder geltend gemachten Ansprüche auf Rückführung von Kulturgütern in Form eines oder mehrerer der nachgenannten Verfahren unterbreitet werden:

      a) unmittelbar vor den Gerichten oder den anderen zuständigen Behörden des erklärenden Staats;

      b) über eine oder mehrere von diesem Staat zwecks Entgegennahme und Weiterleitung solcher Klagen oder Ansprüche an die Gerichte oder die anderen zuständigen Behörden dieses Staats bezeichneten Behörden;

      c) auf diplomatischem oder konsularischem Weg.

      2. Ein Vertragsstaat kann ebenfalls die Gerichte oder anderen zur Anordnung der Rückführung oder Rückgabe von Kulturgütern entsprechend den Bestimmungen der Kapitel II und III zuständigen Behörden bezeichnen.

      3. Eine Erklärung nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels kann jederzeit durch eine neue Erklärung abgeändert werden.

      4. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels berühren nicht die Bestimmungen von zwei- oder mehrseitigen Verträgen über Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen, die zwischen Vertragsstaaten gegebenenfalls bestehen.

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    • Artikel 17

      Ein Vertragsstaat übergibt dem Verwahrer innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine in einer der amtlichen Sprachen des Übereinkommens abgefasste Mitteilung betreffend die Rechtsvorschriften über die Ausfuhr von Kulturgütern. Nötigenfalls wird diese Mitteilung in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand gebracht.

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    • Artikel 18

      Vorbehalte sind nur zulässig, soweit sie in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugelassen sind.

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    • Artikel 19

      1. Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit nach dem Tag, an dem es für diesen Staat in Kraft tritt, durch Hinterlegung einer diesbezüglichen Urkunde beim Verwahrer gekündigt werden.

      2. Eine Kündigung wird am ersten Tag des sechsten auf den Tag der Hinterlegung der Kündigungsurkunde beim Verwahrer folgenden Monats wirksam. Ist in der Kündigungsurkunde eine längere Kündigungsfrist angegeben, wird die Kündigung nach Ablauf dieser längeren Frist nach Hinterlegung der Kündigungsurkunde beim Verwahrer wirksam.

      3. Ungeachtet einer solchen Kündigung ist dieses Übereinkommen auf alle Klagen oder Ansprüche auf Rückgabe oder Rückführung eines Kulturguts anwendbar, die vor dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem diese Kündigung wirksam wird.

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    • Artikel 20

      Der Präsident des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (Unidroit) kann in regelmäßigen Abständen oder auf Antrag von fünf Vertragsstaaten einen besonderen Ausschuss zwecks Prüfung der praktischen Anwendung dieses Übereinkommens einberufen.

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    • Artikel 21

      1. Dieses Übereinkommen wird bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

      2. Die Regierung der Italienischen Republik:

      a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, und den Präsidenten des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (Unidroit) von:

      i) jeder neuen Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie dem Zeitpunkt dieser Unterzeichnung oder dieser Hinterlegung;

      ii) jeder nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens abgegebenen Erklärung;

      iii) der Rücknahme von Erklärungen;

      iv) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

      v) den in Artikel 13 bezeichneten Vereinbarungen;

      vi) der Hinterlegung einer Kündigungsurkunde zu diesem Übereinkommen sowie dem Zeitpunkt der Hinterlegung und des Wirksamwerdens der Kündigung;

      b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten sowie dem Präsidenten des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (Unidroit) beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens;

      c) erfüllt alle Aufgaben, die gewöhnlichen den Verwahrern obliegen.

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    • ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommens unterschrieben.

      GESCHEHEN zu Rom am 24. Juni 1995 in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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