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Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See

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  • Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen, die auf der vom 21. April bis 12. August 1949 in Genf versammelten diplomatischen Konferenz zur Revision des X. Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens von 1906 auf den Seekrieg vertreten waren, haben folgendes vereinbart:

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  • Kapitel I
    Allgemeine Bestimmungen

    • Artikel 1 - [Einhaltung des Abkommens]

      Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

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    • Artikel 2 - [Anwendungsbereich]

      Außer den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten durchzuführen sind, findet das vorliegende Abkommen Anwendung in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird.

      Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

      Ist eine der am Konflikt beteiligten Mächte nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens, so bleiben die Vertragsparteien in ihren gegenseitigen Beziehungen gleichwohl durch das Abkommen gebunden. Sie sind ferner durch das Abkommen auch gegenüber dieser Macht gebunden, wenn diese dessen Bestimmungen annimmt und anwendet.

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    • Artikel 3 - [Konflikte ohne internationalen Charakter]

      Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat und auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, mindestens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:

      1. Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung.

      Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und überall verboten

      a) Angriffe auf das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;

      b) das Festnehmen von Geiseln;

      c) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;

      d) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerläßlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

      2. Die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen werden geborgen und gepflegt.

      Eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, kann den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.

      Die am Konflikt beteiligten Parteien werden sich andererseits bemühen, durch Sondervereinbarungen auch die anderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.

      Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluß.

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    • Artikel 4 - [Kriegshandlungen zwischen Land- und Seestreitkräften]

      Bei Kriegshandlungen zwischen den Land- und Seestreitkräften der am Konflikt beteiligten Parteien sind die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens nur auf die an Bord befindlichen Streitkräfte anwendbar.

      Die an Land gesetzten Streitkräfte sind sofort dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde unterstellt.

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    • Artikel 5 - [Anwendung durch neutrale Mächte]

      Die neutralen Mächte wenden die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sinngemäß auf Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige sowie auf Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals der Streitkräfte der am Konflikt beteiligten Parteien an, die in ihr Gebiet aufgenommen oder dort interniert werden, sowie auf die geborgenen Gefallenen.

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    • Artikel 6 - [Sondervereinbarungen]

      Außer den in den Artikeln 10, 18, 31, 38, 39, 40, 43 und 53 ausdrücklich vorgesehenen Vereinbarungen können die Hohen Vertragsparteien andere Sondervereinbarungen über jede Frage treffen, deren besondere Regelung ihnen zweckmäßig erscheint. Eine Sondervereinbarung darf weder die Lage der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie der Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals, wie sie durch das vorliegende Abkommen geregelt ist, beeinträchtigen, noch die Rechte beschränken, die ihnen das Abkommen verleiht.

      Die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie die Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals genießen die Vorteile dieser Vereinbarungen, solange das Abkommen auf sie anwendbar ist, es sei denn, daß in den oben genannten oder in späteren Vereinbarungen ausdrücklich etwas anderes festgelegt wird, oder daß durch die eine oder andere der am Konflikt beteiligten Parteien vorteilhaftere Maßnahmen zu ihren Gunsten ergriffen werden.

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    • Artikel 7 - [Unverzichtbare Rechte]

      Die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie die Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals können in keinem Falle, weder teilweise noch vollständig, auf die Rechte verzichten, die ihnen das vorliegende Abkommen und gegebenenfalls die im vorstehenden Artikel genannten Sondervereinbarungen verleihen.

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    • Artikel 8 - [Aufsicht der Schutzmächte]

      Das vorliegende Abkommen wird unter der Mitwirkung und Aufsicht der Schutzmächte angewendet, die mit der Wahrnehmung der Interessen der am Konflikt beteiligten Parteien betraut sind. Zu diesem Zwecke können die Schutzmächte außer ihren diplomatischen oder konsularischen Vertretern Delegierte unter ihren eigenen Staatsangehörigen oder unter Staatsangehörigen anderer neutraler Mächte ernennen. Diese Delegierten müssen von der Macht genehmigt werden, bei der sie ihre Aufgabe durchzuführen haben.

      Die am Konflikt beteiligten Parteien erleichtern die Aufgabe der Vertreter oder Delegierten der Schutzmächte in größtmöglichem Maße.

      Die Vertreter oder Delegierten der Schutzmächte dürfen keinesfalls die Grenzen ihrer Aufgabe, wie sie aus dem vorliegenden Abkommen hervorgeht, überschreiten; insbesondere haben sie die zwingenden Sicherheitsbedürfnisse des Staates, bei dem sie ihre Aufgabe durchführen, zu berücksichtigen. Nur aus zwingender militärischer Notwendigkeit kann ihre Tätigkeit ausnahmsweise und zeitweilig eingeschränkt werden.

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    • Artikel 9 - [Tätigkeit von humanitären Organisationen]

      Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens bilden kein Hindernis für die humanitäre Tätigkeit, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder irgendeine andere unparteiische humanitäre Organisation mit Genehmigung der betreffenden am Konflikt beteiligten Parteien ausübt, um die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie die Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals zu schützen und ihnen Hilfe zu bringen.

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    • Artikel 10 - [Übertragung von Aufgaben]

      Die Hohen Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, die durch das vorliegende Abkommen den Schutzmächten übertragenen Aufgaben einer Organisation anzuvertrauen, die alle Garantien für Unparteilichkeit und Wirksamkeit bietet.

      Werden Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige sowie Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals aus irgendeinem Grunde nicht oder nicht mehr von einer Schutzmacht oder einer gemäß Absatz 1 bezeichneten Organisation betreut, so ersucht der Gewahrsamsstaat einen neutralen Staat oder eine solche Organisation, die Aufgaben zu übernehmen, die das vorliegende Abkommen den durch die am Konflikt beteiligten Parteien bezeichneten Schutzmächten überträgt.

      Kann der Schutz auf diese Weise nicht gewährleistet werden, so ersucht der Gewahrsamsstaat entweder eine humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die durch das vorliegende Abkommen den Schutzmächten zufallenden humanitären Aufgaben zu übernehmen, oder er nimmt unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels die Dienste an, die ihm eine solche Organisation anbietet.

      Jede neutrale Macht oder jede Organisation, die von der betreffenden Macht eingeladen wird oder sich zu diesem Zweck zur Verfügung stellt, hat sich in ihrer Tätigkeit ihrer Verantwortung gegenüber der am Konflikt beteiligten Partei, welcher die durch das vorliegende Abkommen geschützten Personen angehören, bewußt zu bleiben und ausreichende Garantien dafür zu bieten, daß sie in der Lage ist, die betreffenden Aufgaben zu übernehmen und mit Unparteilichkeit zu erfüllen.

      Von den vorstehenden Bestimmungen kann nicht durch eine Sondervereinbarung zwischen Mächten abgewichen werden, von denen die eine, wenn auch nur vorübergehend, gegenüber der anderen oder deren Verbündeten infolge militärischer Ereignisse und besonders infolge einer Besetzung ihres gesamten Gebietes oder eines wichtigen Teils davon in ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt ist.

      Jedesmal wenn im vorliegenden Abkommen die Schutzmacht erwähnt wird, bezieht sich diese Erwähnung ebenfalls auf die Organisationen, die sie im Sinne dieses Artikels ersetzen.

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    • Artikel 11 - [Rechte der Schutzmächte]

      In allen Fällen, in denen die Schutzmächte dies im Interesse der geschützten Personen als angezeigt erachten, insbesondere in Fällen von Meinungsverschiedenheiten zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien über die Anwendung oder Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, leihen sie ihre guten Dienste zur Beilegung des Streitfalles.

      Zu diesem Zwecke kann jede der Schutzmächte, entweder auf Einladung einer Partei oder von sich aus, den am Konflikt beteiligten Parteien eine Zusammenkunft ihrer Vertreter und insbesondere der für das Schicksal der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie der Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals verantwortlichen Behörden vorschlagen, gegebenenfalls auf einem passend gewählten neutralen Gebiet. Die am Konflikt beteiligten Parteien sind gehalten, den ihnen zu diesem Zwecke gemachten Vorschlägen Folge zu leisten. Die Schutzmächte können gegebenenfalls den am Konflikt beteiligten Parteien eine einer neutralen Macht angehörende oder vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz delegierte Persönlichkeit zur Genehmigung vorschlagen, die zu ersuchen wäre, an dieser Zusammenkunft teilzunehmen.

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  • Kapitel II
    Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige

    • Artikel 12 - [Behandlung]

      Die Mitglieder der Streitkräfte und die sonstigen im folgenden Artikel bezeichneten Personen, die sich zur See befinden und verwundet, krank oder schiffbrüchig sind, werden unter allen Umständen geschont und geschützt, wobei sich der Ausdruck „schiffbrüchig“ auf jede Art von Schiffbruch bezieht, gleichviel, unter welchen Umständen er sich ereignet, einschließlich der Notwasserung oder des Absturzes von Flugzeugen auf See.

      Sie werden durch die am Konflikt beteiligte Partei, in deren Händen sie sich befinden, mit Menschlichkeit behandelt und gepflegt, ohne jede auf Geschlecht, Rasse, Nationalität, Religion, politischer Meinung oder irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung. Streng verboten ist es, ihr Leben oder ihre Person anzugreifen, insbesondere sie umzubringen oder auszurotten, sie zu foltern, an ihnen biologische Versuche vorzunehmen, sie vorsätzlich ohne ärztliche Hilfe oder Pflege zu lassen oder sie eigens dazu geschaffenen Ansteckungs- oder Infektionsgefahren auszusetzen.

      Nur dringliche medizinische Gründe rechtfertigen eine Bevorzugung in der Reihenfolge der Behandlung.

      Frauen werden mit aller ihrem Geschlecht gebührenden Rücksicht behandelt.

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    • Artikel 13 - [Geschützter Personenkreis]

      Das vorliegende Abkommen findet auf Schiffbrüchige, Verwundete und Kranke zur See folgender Kategorien Anwendung:

      1. Mitglieder von Streitkräften einer am Konflikt beteiligten Partei sowie Mitglieder von Milizen und Freiwilligenkorps, die in diese Streitkräfte eingegliedert sind;

      2. Mitglieder anderer Milizen und Freiwilligenkorps, einschließlich solcher von organisierten Widerstandsbewegungen, die zu einer am Konflikt beteiligten Partei gehören und außerhalb oder innerhalb ihres eigenen Gebietes, auch wenn dasselbe besetzt ist, tätig sind, sofern diese Milizen oder Freiwilligenkorps, einschließlich der organisierten Widerstandsbewegungen

      a) eine für ihre Untergebenen verantwortliche Person an ihrer Spitze haben;

      b) ein bleibendes und von weitem erkennbares Unterscheidungszeichen führen;

      c) die Waffen offen tragen;

      d) bei ihren Kampfhandlungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhalten;

      3. Mitglieder regulärer Streitkräfte, die sich zu einer von der Gewahrsamsmacht nicht anerkannten Regierung oder Autorität bekennen;

      4. Personen, die den Streitkräften folgen, ohne in sie eingegliedert zu sein, wie zivile Besatzungsmitglieder von Militärflugzeugen, Kriegsberichterstatter, Heereslieferanten, Mitglieder von Arbeitseinheiten oder von Diensten, die für die Betreuung der Militärpersonen verantwortlich sind, sofern dieselben von den Streitkräften, die sie begleiten, zu ihrer Tätigkeit ermächtigt sind;

      5. die Besatzungen der Handelsschiffe, einschließlich der Kapitäne, Lotsen und Schiffsjungen, sowie Besatzungen der Zivilluftfahrzeuge der am Konflikt beteiligten Parteien, die keine günstigere Behandlung auf Grund anderer Bestimmungen des internationalen Rechts genießen;

      6. die Bevölkerung eines unbesetzten Gebietes, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antrieb zu den Waffen greift um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne zur Bildung regulärer Streitkräfte Zeit gehabt zu haben, sofern sie die Waffen offen trägt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhält.

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    • Artikel 14 - [Auslieferungsbegehren gegenüber Lazarettschiffen]

      Jedes Kriegsschiff einer kriegführenden Partei kann die Auslieferung der Verwundeten, Kranken oder Schiffbrüchigen verlangen, die sich an Bord von militärischen Lazarettschiffen, von Lazarettschiffen der Hilfsgesellschaften oder privater Personen sowie von Handelsschiffen, Jachten und anderen Wasserfahrzeugen gleich welcher Nationalität befinden, sofern der Gesundheitszustand der Verwundeten und Kranken dies gestattet und das Kriegsschiff über die für eine hinreichende Pflege nötigen Einrichtungen verfügt.

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    • Artikel 15 - [Verwundete usw. in der Hand neutraler Mächte]

      Werden Verwundete, Kranke oder Schiffbrüchige an Bord eines neutralen Kriegsschiffes oder eines neutralen Militärluftfahrzeuges genommen, so ist, wenn es das Völkerrecht erfordert, dafür zu sorgen, daß sie nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können.

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    • Artikel 16 - [Verwundete usw. als Kriegsgefangene]

      Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 12 werden Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige eines Kriegführenden, wenn sie in Feindeshand geraten, Kriegsgefangene, und die völkerrechtlichen Regeln über Kriegsgefangene finden auf sie Anwendung. Es liegt im Ermessen des Gefangennehmenden, sie je nach Umständen festzuhalten oder sie nach einem Hafen seines Landes, nach einem neutralen oder selbst nach einem Hafen des Gegners zu schicken. Im letzteren Falle dürfen die so in ihre Heimat zurückgekehrten Kriegsgefangenen während der Dauer des Krieges keinen Militärdienst mehr leisten.

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    • Artikel 17 - [Verwundete usw. in neutralen Häfen]

      Die mit Zustimmung der lokalen Behörde in einem neutralen Hafen an Land gebrachten Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen müssen in Ermangelung einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen der neutralen Macht und den kriegführenden Mächten, wenn es das Völkerrecht erfordert, von der neutralen Macht so bewacht werden, daß sie nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können.

      Die Krankenhaus- und Internierungskosten gehen zu Lasten derjenigen Macht, von der die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen abhängen.

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    • Artikel 18 - [Maßnahmen zur Suche und Bergung]

      Nach jedem Kampf treffen die am Konflikt beteiligten Parteien unverzüglich alle zu Gebote stehenden Maßnahmen, um die Schiffbrüchigen, Verwundeten und Kranken zu suchen und zu bergen, sie vor Beraubung und Mißhandlung zu schützen und ihnen die notwendige Pflege zu sichern sowie um die Gefallenen zu suchen und deren Ausplünderung zu verhindern.

      Wenn immer es die Umstände gestatten, treffen die am Konflikt beteiligten Parteien örtliche Abmachungen, um die Verwundeten und Kranken aus einer belagerten oder eingeschlossenen Zone auf dem Seewege zu evakuieren sowie die Beförderung von Sanitäts- und Seelsorgepersonal und Sanitätsmaterial nach dieser Zone zu ermöglichen.

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    • Artikel 19 - [Verzeichnisse über Verwundete und Gefallene]

      Die am Konflikt beteiligten Parteien zeichnen möglichst bald sämtliche Anhaltspunkte für die Identifizierung der ihnen in die Hände gefallenen Schiffbrüchigen, Verwundeten, Kranken und Gefallenen der Gegenpartei auf. Diese Verzeichnisse sollen, wenn möglich, folgendes enthalten:

      a) Angabe der Macht, von der sie abhängen;

      b) militärische Einheit oder Matrikelnummer;

      c) Familienname;

      d) den oder die Vornamen;

      e) Geburtsdatum;

      f) alle anderen auf der Ausweiskarte oder der Erkennungsmarke enthaltenen Angaben;

      g) Ort und Datum der Gefangennahme oder des Todes;

      h) Angaben über Verwundung, Krankheit oder Todesursache.

      Die oben erwähnten Angaben werden so schnell wie möglich der in Artikel 122 des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen vorgesehenen Auskunftsstelle übermittelt, die sie ihrerseits durch Vermittlung der Schutzmacht und der Zentralstelle für Kriegsgefangene an die Macht weiterleitet, von der diese Personen abhängen.

      Die am Konflikt beteiligten Parteien fertigen Todesurkunden oder ordnungsgemäß beglaubigte Gefallenenlisten aus und lassen diese auf dem im vorstehenden Absatz genannten Weg einander zukommen. Sie sammeln auch die Hälften der doppelten Erkennungsmarken oder, wenn diese einfach sind, die ganzen, die Testamente und andere für die Familien der Gefallenen wichtige Schriftstücke sowie Geldbeträge und allgemein alle bei den Gefallenen gefundenen Gegenstände von materiellem oder ideellem Wert und lassen diese durch Vermittlung derselben Stelle einander zukommen. Diese sowie die nicht identifizierten Gegenstände werden in versiegelten Paketen versandt, begleitet von einer Erklärung, die alle zur Identifizierung des verstorbenen Besitzers notwendigen Einzelheiten enthält, sowie von einem vollständigen Verzeichnis des Paketinhaltes.

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    • Artikel 20 - [Gefallenenbeisetzung]

      Die am Konflikt beteiligten Parteien sorgen dafür, daß der Versenkung der Gefallenen die, soweit es die Umstände irgendwie gestatten, einzeln vorgenommen wird, eine sorgfältige und, wenn möglich, ärztliche Leichenschau vorangeht, die den Tod feststellt, die Identität klärt und Auskunft darüber ermöglicht. Wurde eine doppelte Erkennungsmarke getragen, so bleibt eine ihrer Hälften an der Leiche.

      Werden Gefallene an Land gebracht so finden die Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde auf sie Anwendung.

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    • Artikel 21 - [Mithilfe von neutralen Schiffen]

      Die am Konflikt beteiligten Parteien können sich an die Hilfsbereitschaft der Kapitäne neutraler Handelsschiffe, Jachten oder anderer Wasserfahrzeuge wenden, damit sie Verwundete, Kranke oder Schiffbrüchige an Bord nehmen und pflegen und Gefallene bergen.

      Die Wasserfahrzeuge jeder Art, welche diesem Aufruf Folge leisten, sowie diejenigen, die unaufgefordert Verwundete, Kranke oder Schiffbrüchige aufnehmen, genießen einen besonderen Schutz sowie Erleichterungen für die Ausübung ihrer Hilfstätigkeit.

      Sie dürfen auf keinen Fall wegen eines solchen Transportes aufgebracht werden; sofern ihnen aber keine gegenteiligen Zusicherungen gemacht wurden, bleiben sie für etwa begangene Neutralitätsverletzungen der Aufbringung ausgesetzt.

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  • Kapitel III
    Lazarettschiffe

    • Artikel 22 - [Schutz von militärischen Lazarettschiffen]

      Die militärischen Lazarettschiffe, d.h. die Schiffe, die von den Mächten einzig und allein dazu erbaut und eingerichtet worden sind, um Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen Hilfe zu bringen, sie zu pflegen und zu befördern, dürfen unter keinen Umständen angegriffen oder aufgebracht werden, sondern werden jederzeit geschont und geschützt, sofern ihre Namen und ihre Merkmale zehn Tage vor ihrem Einsatz den am Konflikt beteiligten Parteien mitgeteilt wurden.

      Zu den besonderen Merkmalen, die in der Notifikation enthalten sein müssen, gehören die Anzahl der Bruttoregistertonnen, die Länge vom Heck zum Bug sowie die Anzahl der Masten und Schornsteine.

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    • Artikel 23 - [Verbot des Angriffs auf Sanitätseinrichtungen]

      An der Küste gelegene Einrichtungen, die Anrecht auf den Schutz des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde haben, dürfen nicht von See aus angegriffen oder beschossen werden.

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    • Artikel 24 - [Schutz von anderen Lazarettschiffen]

      Die von nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes, von amtlich anerkannten Hilfsgesellschaften oder von Privatpersonen eingesetzten Lazarettschiffe genießen den gleichen Schutz wie die militärischen Lazarettschiffe und dürfen nicht aufgebracht werden, wenn die am Konflikt beteiligte Partei, von der sie abhängen, ihnen einen amtlichen Auftrag gegeben hat und sofern die Bestimmungen von Artikel 22 über die Notifizierung eingehalten werden.

      Diese Schiffe müssen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber bei sich führen, daß sie während der Ausrüstung und beim Auslaufen ihrer Aufsicht unterstellt waren.

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    • Artikel 25 - [Schutz von Lazarettschiffen der Neutralen]

      Die von nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes, von amtlich anerkannten Hilfsgesellschaften oder von Privatpersonen neutraler Länder eingesetzten Lazarettschiffe genießen den gleichen Schutz wie die militärischen Lazarettschiffe und dürfen nicht aufgebracht werden, sofern sie sich mit vorheriger Einwilligung ihrer eigenen Regierung und mit Ermächtigung einer am Konflikt beteiligten Partei der Aufsicht dieser Partei unterstellt haben und sofern die Bestimmungen von Artikel 22 über die Notifizierung eingehalten werden.

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    • Artikel 26 - [Umfang des Schutzes]

      Der in den Artikeln 22, 24 und 25 vorgesehene Schutz erstreckt sich auf die Lazarettschiffe aller Tonnagen und auf ihre Rettungsboote, wo immer sie eingesetzt sind. Um jedoch die größtmögliche Annehmlichkeit und Sicherheit zu gewährleisten, werden sich die am Konflikt beteiligten Parteien bemühen, für die Beförderung von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen auf weite Entfernungen und auf hoher See nur Lazarettschiffe von mehr als 2000 Bruttotonnen einzusetzen.

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    • Artikel 27 - [Schutz von Küstenrettungsbooten]

      Unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie in den Artikeln 22 und 24 vorgesehen sind, werden auch die von einem Staat oder von amtlich anerkannten Hilfsgesellschaften eingesetzten Küstenrettungsboote, soweit es die Erfordernisse der Kampfhandlungen gestatten, geschont und geschützt.

      Dasselbe gilt soweit wie möglich auch für die ortsfesten Küsteneinrichtungen, die ausschließlich von diesen Booten für ihre humanitäre Tätigkeit benutzt werden.

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    • Artikel 28 - [Schiffslazarette]

      Findet an Bord von Kriegsschiffen ein Kampf statt, so werden die Lazarette nach Möglichkeit geschont und unbehelligt gelassen. Diese Schiffslazarette und ihre Ausrüstung bleiben den Kriegsgesetzen unterworfen, dürfen aber ihrer Bestimmung nicht entzogen werden, solange sie für die Verwundeten und Kranken notwendig sind. Gleichwohl kann der Befehlshaber, der sie in seiner Gewalt hat, im Falle dringender militärischer Notwendigkeit darüber verfügen, wenn er zuvor die Betreuung der darin gepflegten Verwundeten und Kranken sichergestellt hat.

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    • Artikel 29 - [Auslaufberechtigung bei Feindbesetzung]

      Jedes Lazarettschiff, das in einem Hafen liegt, der dem Feind in die Hände fällt, ist berechtigt, auszulaufen.

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    • Artikel 30 - [Keine militärische Verwendung. Verhalten bei Kämpfen]

      Die in den Artikeln 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffe und Boote gewähren den Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen ohne Unterschied der Nationalität Hilfe und Beistand.

      Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, diese Schiffe und Boote zu keinerlei militärischen Zwecken zu verwenden.

      Diese Schiffe und Boote dürfen in keiner Weise die Bewegungen der Kämpfenden behindern.

      Während und nach Beendigung des Kampfes handeln sie auf eigene Gefahr.

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    • Artikel 31 - [Kontroll- und Durchsuchungsrecht]

      Die am Konflikt beteiligten Parteien haben auf den in den Artikeln 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffen und Booten das Kontroll- und Durchsuchungsrecht. Sie können die Hilfe dieser Schiffe und Boote ablehnen, ihnen befehlen, sich zu entfernen, ihnen einen bestimmten Kurs vorschreiben, die Verwendung ihrer Funk- und aller anderen Nachrichtengeräte regeln und sie bei Vorliegen besonders schwerwiegender Umstände sogar für eine Höchstdauer von 7 Tagen, vom Zeitpunkt des Anhaltens an gerechnet, zurückhalten.

      Sie können vorübergehend einen Kommissar an Bord geben, dessen ausschließliche Aufgabe darin besteht, die Ausführung der gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes erteilten Befehle sicherzustellen.

      Die am Konflikt beteiligten Parteien tragen soweit wie möglich ihre den Lazarettschiffen erteilten Befehle in einer für den Kapitän des Lazarettschiffes verständlichen Sprache in deren Logbuch ein.

      Die am Konflikt beteiligten Parteien können einseitig oder auf Grund einer Sondervereinbarung neutrale Beobachter an Bord ihrer Lazarettschiffe geben, die die genaue Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens nachzuprüfen haben.

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    • Artikel 32 - [Aufenthalt in neutralen Häfen]

      Die in den Artikeln 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffe und Boote werden bei einem Aufenthalt in neutralen Häfen nicht als Kriegsschiffe behandelt.

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    • Artikel 33 - [Umgebaute Handelsschiffe]

      In Lazarettschiffe umgewandelte Handelsschiffe dürfen während der ganzen Dauer der Feindseligkeiten keiner anderen Bestimmung zugeführt werden.

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    • Artikel 34 - [Mißbrauch von Lazarettschiffen]

      Der den Lazarettschiffen und Schiffslazaretten gebührende Schutz darf nur aufhören, wenn diese außerhalb ihrer humanitären Aufgaben zu Handlungen verwendet werden, die den Feind schädigen. Jedoch hört der Schutz erst auf, nachdem eine Warnung, die in allen geeigneten Fällen eine angemessene Frist setzt, unbeachtet geblieben ist.

      Insbesondere dürfen Lazarettschiffe für ihre Sendungen mit Funk- oder anderen Nachrichtengeräten keinen Geheimkode besitzen oder verwenden.

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    • Artikel 35 - [Tatbestände, die nicht als Mißbrauch gelten]

      Nicht als geeignet, um Lazarettschiffe oder Schiffslazarette des ihnen gebührenden Schutzes zu berauben, gelten

      1. die Tatsache, daß das Personal dieser Schiffe oder Lazarette bewaffnet ist und von den Waffen zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zu seiner eigenen Verteidigung oder zur Verteidigung seiner Verwundeten und Kranken Gebrauch macht;

      2. die Tatsache, daß sich an Bord Geräte befinden, die ausschließlich für die Sicherung der Navigation oder der Nachrichtenübermittlung bestimmt sind;

      3. die Tatsache, daß an Bord von Lazarettschiffen oder in Schiffslazaretten Handwaffen und Munition vorgefunden werden, die den Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen abgenommen, aber der zuständigen Dienststelle noch nicht abgeliefert worden sind;

      4. die Tatsache, daß sich die humanitäre Tätigkeit der Lazarettschiffe und der Schiffslazarette oder ihres Personals auf verwundete, kranke oder schiffbrüchige Zivilpersonen erstreckt;

      5. die Tatsache, daß Lazarettschiffe ausschließlich für sanitätsdienstliche Zwecke bestimmtes Material und Personal in größerem Ausmaß befördern, als für sie üblicherweise erforderlich ist.

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  • Kapitel IV
    Das Personal

    • Artikel 36 - [Schutz des Sanitätspersonals und der Besatzung]

      Das geistliche, ärztliche und Lazarettpersonal von Lazarettschiffen sowie deren Besatzung werden geschont und geschützt; sie dürfen während der Zeit ihres Dienstes auf diesen Schiffen nicht gefangengenommen werden, gleichviel, ob Verwundete und Kranke an Bord sind oder nicht.

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    • Artikel 37 - [Zurückbehaltung von Sanitätspersonal]

      Fällt das geistliche, ärztliche und Lazarettpersonal, dem die ärztliche oder seelische Betreuung der in den Artikeln 12 und 13 bezeichneten Personen obliegt, in Feindeshand, so wird es geschont und geschützt; es kann seine Tätigkeit fortsetzen, solange die Pflege der Verwundeten und Kranken dies erfordert. Es muß danach zurückgesandt werden, sobald der Oberbefehlshaber, in dessen Gewalt es sich befindet, dies für möglich erachtet. Beim Verlassen des Schiffes kann es sein persönliches Eigentum mit sich nehmen.

      Erweist es sich jedoch infolge der gesundheitlichen oder seelischen Bedürfnisse der Kriegsgefangenen als notwendig, einen Teil dieses Personals zurückzuhalten, so werden alle Maßnahmen getroffen, um es möglichst bald an Land zu setzen.

      Bei seiner Landung wird das zurückgehaltene Personal den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde unterstellt.

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  • Kapitel V
    Sanitätstransporte

    • Artikel 38 - [Schutz von Transporten]

      Die zu dem nachstehend genannten Zweck gecharterten Schiffe sind berechtigt, ausschließlich für die Pflege der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte oder für die Verhütung von Krankheiten bestimmtes Material zu befördern, sofern Einzelheiten ihrer Fahrt der feindlichen Macht mitgeteilt und von ihr genehmigt werden. Die feindliche Macht hat das Recht, sie anzuhalten, aber nicht, sie aufzubringen oder das mitgeführte Material zu beschlagnahmen.

      Auf Grund einer Vereinbarung zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien können neutrale Beobachter zur Kontrolle des mitgeführten Materials an Bord gebracht werden. Zu diesem Zweck muß dieses Material leicht zugänglich sein.

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    • Artikel 39 - [Schonung von Sanitätsluftfahrzeugen]

      Sanitätsluftfahrzeuge, d.h. ausschließlich für die Wegschaffung von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen und für die Beförderung von Sanitätspersonal und -material verwendete Luftfahrzeuge, werden von den am Konflikt beteiligten Parteien nicht angegriffen sondern geschont, solange sie in Höhen, zu Stunden und auf Strecken fliegen, die von allen in Betracht kommenden am Konflikt beteiligten Parteien ausdrücklich vereinbart sind.

      Sie tragen neben den Landesfarben deutlich sichtbar das in Artikel 41 vorgesehene Schutzzeichen auf den unteren, oberen und seitlichen Flächen. Sie werden mit allen sonstigen zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien bei Beginn oder im Verlauf der Feindseligkeiten durch Vereinbarung festgelegten Kennzeichen oder Erkennungsmitteln ausgestattet.

      In Ermangelung gegenteiliger Vereinbarungen ist das Überfliegen feindlichen oder vom Feinde besetzten Gebietes untersagt.

      Die Sanitätsluftfahrzeuge leisten jedem Befehl zum Landen oder Wassern Folge. Im Falle einer so befohlenen Landung oder Wasserung kann das Luftfahrzeug mit seinen Insassen nach einer etwaigen Untersuchung den Flug fortsetzen.

      Im Falle einer unbeabsichtigten Landung oder Wasserung auf feindlichem oder vom Feinde besetztem Gebiet werden die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie die Besatzung des Luftfahrzeuges Kriegsgefangene. Das Sanitätspersonal wird gemäß Artikel 36 und 37 behandelt.

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    • Artikel 40 - [Überfliegen von neutralen Gebieten]

      Sanitätsluftfahrzeuge der am Konflikt beteiligten Parteien können unter Vorbehalt von Absatz 2 das Gebiet neutraler Mächte überfliegen und dort eine Not- oder Zwischenlandung oder -wasserung vornehmen. Sie notifizieren vorher den neutralen Mächten das Überfliegen ihres Gebietes und leisten jedem Befehl zum Landen oder Wassern Folge. Bei ihrem Flug sind sie vor Angriffen nur geschützt, solange sie in Höhen, zu Stunden und auf Strecken fliegen, die zwischen den betreffenden am Konflikt beteiligten Parteien und neutralen Mächten ausdrücklich vereinbart sind.

      Die neutralen Mächte können jedoch für das Überfliegen ihres Gebietes durch Sanitätsluftfahrzeuge oder für deren Landung auf ihrem Gebiete Bedingungen oder Beschränkungen festsetzen. Diese finden auf alle am Konflikt beteiligten Parteien in gleicher Weise Anwendung.

      Die mit Zustimmung der lokalen Behörde von einem Sanitätsluftfahrzeug auf neutralem Gebiet abgesetzten Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen müssen von dem neutralen Staat in Ermangelung einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen ihm und den am Konflikt beteiligten Parteien, wenn es das Völkerrecht erfordert, so bewacht werden, daß sie nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können. Die Krankenhaus- und Internierungskosten gehen zu Lasten derjenigen Macht, von der die Verwundeten, Kranken oder Schiffbrüchigen abhängen.

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  • Kapitel VI
    Das Schutzzeichen

    • Artikel 41 - [Fahnen, Armbinden, Material]

      Unter der Aufsicht der zuständigen Militärbehörde wird das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund auf Fahnen, Armbinden und dem gesamten für den Sanitätsdienst verwendeten Material geführt.

      Jedoch sind für die Länder, die an Stelle des roten Kreuzes den roten Halbmond oder den roten Löwen mit roter Sonne auf weißem Grund bereits als Schutzzeichen verwenden, diese Wahrzeichen im Sinne des vorliegenden Abkommens ebenfalls zugelassen.

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    • Artikel 42 - [Armbinden, Ausweiskarte für Sanitätspersonal]

      Das in den Artikeln 36 und 37 bezeichnete Personal trägt eine am linken Arm befestigte, feuchtigkeitsbeständige und mit dem Schutzzeichen versehene Binde, die von der Militärbehörde geliefert und abgestempelt wird.

      Dieses Personal trägt außer der in Artikel 19 erwähnten Erkennungsmarke eine besondere, mit dem Schutzzeichen versehene Ausweiskarte bei sich. Diese Karte ist feuchtigkeitsbeständig und hat Taschenformat. Sie ist in der Landessprache abgefaßt und enthält mindestens den Namen und die Vornamen, Geburtsdatum, Dienstgrad und Matrikelnummer des Inhabers. Sie bescheinigt, in welcher Eigenschaft er Anspruch auf den Schutz des vorliegenden Abkommens hat. Die Karte ist mit einem Lichtbild des Inhabers und außerdem mit seiner Unterschrift oder seinen Fingerabdrücken oder mit beidem versehen. Sie trägt den Trockenstempel der Militärbehörde.

      Die Ausweiskarten sind innerhalb der Streitkräfte einer Macht einheitlich und bei den Streitkräften der Hohen Vertragsparteien soweit wie möglich gleichartig. Die am Konflikt beteiligten Parteien können sich an das dem vorliegenden Abkommen als Beispiel beigefügte Muster halten. Bei Beginn der Feindseligkeiten geben sie das von ihnen verwendete Muster einander bekannt. Jede Ausweiskarte wird, wenn möglich, in mindestens zwei Exemplaren ausgefertigt, wovon eines vom Heimatstaat aufbewahrt wird.

      In keinem Fall dürfen dem oben erwähnten Personal die Abzeichen oder die Ausweiskarte abgenommen oder das Recht zum Tragen der Armbinde entzogen werden. Bei Verlust hat es Anspruch auf ein Doppel der Karte und auf Ersatz der Abzeichen.

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    • Artikel 43 - [Kennzeichnung der Lazarettschiffe]

      Die in den Artikeln 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffe und Boote werden auf folgende Weise gekennzeichnet:

      a) Alle ihre äußeren Flächen sind weiß;

      b) ein oder mehrere möglichst große dunkelrote Kreuze werden auf beiden Seiten des Rumpfes sowie auf den waagerechten Flächen so aufgemalt, daß sie die beste Sicht von See und aus der Luft gewährleisten.

      Alle Lazarettschiffe machen sich kenntlich, indem sie ihre Landesflagge und, wenn sie einem neutralen Staat angehören, die Flagge der am Konflikt beteiligten Partei hissen, deren Aufsicht sie sich unterstellt haben. Eine weiße Flagge mit rotem Kreuz wird am Großmast so hoch wie möglich gesetzt.

      Die Rettungsboote der Lazarettschiffe, die Küstenrettungsboote und alle vom Sanitätsdienst verwendeten kleinen Wasserfahrzeuge werden weiß mit gut sichtbaren dunkelroten Kreuzen bemalt; ganz allgemein gilt für sie die oben für Lazarettschiffe vorgesehene Art der Kennzeichnung.

      Die oben erwähnten Schiffe und anderen Wasserfahrzeuge, die sich bei Nacht und bei beschränkter Sicht den ihnen zustehenden Schutz sichern wollen, treffen im Einvernehmen mit der am Konflikt beteiligten Partei, in deren Gewalt sie sich befinden, die nötigen Maßnahmen, um ihre Bemalung und ihre Schutzzeichen hinreichend sichtbar zu machen.

      Lazarettschiffe, die auf Grund von Artikel 31 vorübergehend vom Feind zurückgehalten werden, ziehen die Flagge der am Konflikt beteiligten Partei, in deren Dienst sie stehen oder deren Aufsicht sie sich unterstellt haben, ein.

      Unter Vorbehalt der vorherigen Notifikation an alle in Betracht kommenden am Konflikt beteiligten Parteien können die Küstenrettungsboote, die mit Zustimmung der Besatzungsmacht ihre Tätigkeit von einem besetzten Stützpunkt aus fortsetzen, ermächtigt werden, neben der Rotkreuzflagge weiterhin ihre Landesflagge zu hissen, solange sie von ihrem Stützpunkt entfernt sind.

      Alle Bestimmungen dieses Artikels über das Wahrzeichen des roten Kreuzes gelten auch für die anderen in Artikel 41 erwähnten Wahrzeichen.

      Die am Konflikt beteiligten Parteien werden sich jederzeit bemühen, Vereinbarungen hinsichtlich der Verwendung der modernsten ihnen zur Verfügung stehenden Methoden zu treffen, um die Kennzeichnung der in diesem Artikel erwähnten Schiffe und anderen Wasserfahrzeuge zu erleichtern.

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    • Artikel 44 - [Sonstige Verwendung des Schutzzeichens]

      Die in Artikel 43 vorgesehenen Schutzzeichen dürfen sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten nur zur Bezeichnung oder zum Schutz der dort erwähnten Schiffe verwendet werden, unter Vorbehalt der Fälle, die in einem anderen internationalen Abkommen oder durch Vereinbarung zwischen allen in Betracht kommenden am Konflikt beteiligten Parteien vorgesehen werden.

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    • Artikel 45 - [Erforderliche Ausführungsvorschriften]

      Die Hohen Vertragsparteien, deren Rechtsvorschriften zur Zeit nicht ausreichend sein sollten, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um jeden Mißbrauch der in Artikel 43 vorgesehenen Schutzzeichen jederzeit zu verhindern und zu ahnden.

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  • Kapitel VII
    Durchführung des Abkommens

    • Artikel 46 - [Durchführung]

      Jede am Konflikt beteiligte Partei hat durch ihre Oberbefehlshaber im einzelnen für die Durchführung der vorstehenden Artikel zu sorgen und gemäß den allgemeinen Grundsätzen des vorliegenden Abkommens nicht vorgesehene Fälle zu regeln.

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    • Artikel 47 - [Verbot von Vergeltungsmaßnahmen]

      Vergeltungsmaßnahmen gegen Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Personal, Schiffe oder Material, die unter dem Schutze des Abkommens stehen, sind untersagt.

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    • Artikel 48 - [Unterrichtung über das Abkommen]

      Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedens- und Kriegszeiten den Wortlaut des vorliegenden Abkommens in ihren Ländern im weitestmöglichen Ausmaß zu verbreiten und insbesondere sein Studium in die militärischen und, wenn möglich, zivilen Ausbildungsprogramme aufzunehmen, so daß die Gesamtheit der Bevölkerung, insbesondere die bewaffneten Streitkräfte, das Sanitätspersonal und die Feldgeistlichen, seine Grundsätze kennen lernen kann.

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    • Artikel 49 - [Amtliche Übersetzung]

      Die Hohen Vertragsparteien stellen sich gegenseitig durch Vermittlung des Schweizerischen Bundesrates und während der Feindseligkeiten durch Vermittlung der Schutzmächte die amtlichen Übersetzungen des vorliegenden Abkommens sowie die Gesetze und Verordnungen zu, die sie gegebenenfalls zur Gewährleistung seiner Anwendung erlassen.

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  • Kapitel VIII
    Ahndung von Mißbräuchen und Übertretungen

    • Artikel 50 - [Maßnahmen gegen Verletzungen des Abkommens]

      Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Festsetzung von angemessenen Strafbestimmungen für solche Personen zu treffen, die irgendeine der im folgenden Artikel umschriebenen schweren Verletzungen des vorliegenden Abkommens begehen oder zu einer solchen Verletzung den Befehl erteilen.

      Jede Vertragspartei ist zur Ermittlung der Personen verpflichtet, die der Begehung oder der Erteilung eines Befehls zur Begehung einer dieser schweren Verletzungen beschuldigt sind; sie stellt sie ungeachtet ihrer Nationalität vor ihre eigenen Gerichte. Wenn sie es vorzieht, kann sie sie auch gemäß den in ihrem eigenen Recht vorgesehenen Bedingungen einer anderen an der gerichtlichen Verfolgung interessierten Vertragspartei zur Aburteilung übergeben, sofern diese gegen die erwähnten Personen ein ausreichendes Belastungsmaterial vorbringt.

      Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, um auch diejenigen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu unterbinden, die nicht zu den im folgenden Artikel umschriebenen schweren Verletzungen zählen.

      Unter allen Umständen genießen die Angeklagten nicht geringere Sicherheiten in bezug auf Gerichtsverfahren und freie Verteidigung, als in Artikel 105 und den folgenden Artikeln des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen vorgesehen sind.

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    • Artikel 51 - [Schwere Verletzung des Abkommens]

      Als schwere Verletzung im Sinne des vorstehenden Artikels gilt jede der folgenden Handlungen, sofern sie gegen durch das Abkommen geschützte Personen oder Güter begangen wird: vorsätzliche Tötung, Folterung oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer Versuche, vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit sowie Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und in großem Ausmaß rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden.

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    • Artikel 52 - [Keine Befreiung von Verantwortlichkeit]

      Eine Hohe Vertragspartei kann weder sich selbst noch eine andere Vertragspartei von den Verantwortlichkeiten befreien, die ihr selbst oder einer anderen Vertragspartei auf Grund von Verletzungen im Sinne des vorstehenden Artikels zufallen.

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    • Artikel 53 - [Untersuchungsverfahren bei Verletzungen]

      Auf Begehren einer am Konflikt beteiligten Partei wird gemäß einem zwischen den beteiligten Parteien festzusetzenden Verfahren über jede behauptete Verletzung des Abkommens eine Untersuchung eingeleitet.

      Kann über das Untersuchungsverfahren keine Übereinstimmung erzielt werden, so kommen die Parteien überein, einen Schiedsrichter zu wählen, der über das zu befolgende Verfahren entscheidet.

      Sobald die Verletzung festgestellt ist, setzen ihr die am Konflikt beteiligten Parteien ein Ende und ahnden sie so schnell wie möglich.

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  • Schlußbestimmungen

    • Artikel 54 - [Maßgebliche Texte]

      Das vorliegende Abkommen ist in französischer und englischer Sprache abgefaßt. Beide Texte sind gleicherweise maßgeblich.

      Der Schweizerische Bundesrat läßt amtliche Übersetzungen des Abkommens in die russische und die spanische Sprache herstellen.

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    • Artikel 55 - [Unterzeichnung des Abkommens]

      Das vorliegende Abkommen, welches das Datum des heutigen Tages trägt, kann bis zum 12. Februar 1950 im Namen der Mächte unterzeichnet werden, die auf der am 21. April 1949 in Genf eröffneten Konferenz vertreten waren, sowie im Namen der Mächte, die auf dieser Konferenz nicht vertreten waren, aber Vertragsparteien des X. Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens von 1906 auf den Seekrieg oder der Genfer Abkommen von 1864, 1906 oder 1929 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde sind.

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    • Artikel 56 - [Ratifikation]

      Das vorliegende Abkommen soll so bald wie möglich ratifiziert werden; die Ratifikationsurkunden werden in Bern hinterlegt.

      Über die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem wird eine beglaubigte Abschrift durch den Schweizerischen Bundesrat allen Mächten übersandt, in deren Namen das Abkommen unterzeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.

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    • Artikel 57 - [Inkrafttreten]

      Das vorliegende Abkommen tritt sechs Monate nach Hinterlegung von mindestens zwei Ratifikationsurkunden in Kraft.

      Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei sechs Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.

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    • Artikel 58 - [Ersetzung des früheren Abkommens]

      Das vorliegende Abkommen ersetzt in den Beziehungen zwischen den Hohen Vertragsparteien das X. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens von 1906 auf den Seekrieg.

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    • Artikel 59 - [Beitritt anderer Mächte]

      Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht das vorliegende Abkommen jeder Macht zum Beitritt offen, in deren Namen es nicht unterzeichnet worden ist.

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    • Artikel 60 - [Notifikation des Beitritts]

      Der Beitritt wird dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich notifiziert und wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an dem diesem die Notifikation zugegangen ist, wirksam.

      Der Schweizerische Bundesrat bringt die Beitritte allen Mächten zur Kenntnis, in deren Namen das Abkommen unterzeichnet oder der Beitritt notifiziert worden ist.

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    • Artikel 61 - [Inkrafttreten bei Konflikten]

      Der Eintritt der in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Lage verleiht den vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegten Ratifikationsurkunden und notifizierten Beitritten von am Konflikt beteiligten Parteien sofortige Wirkung. Der Schweizerische Bundesrat gibt die eingegangenen Ratifikationen oder Beitrittserklärungen von Parteien, die am Konflikt beteiligt sind, auf dem schnellsten Wege bekannt.

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    • Artikel 62 - [Kündigung]

      Jeder Hohen Vertragspartei steht es frei, das vorliegende Abkommen zu kündigen.

      Die Kündigung wird dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich notifiziert. Dieser bringt sie den Regierungen aller Hohen Vertragsparteien zur Kenntnis.

      Die Kündigung wird ein Jahr nach ihrer Notifizierung an den Schweizerischen Bundesrat wirksam. Jedoch bleibt eine Kündigung, die notifiziert wird, während die kündigende Macht in einen Konflikt verwickelt ist, unwirksam, solange nicht Friede geschlossen ist, und auf alle Fälle, solange die mit der Freilassung und Heimschaffung der durch das vorliegende Abkommen geschützten Personen im Zusammenhang stehenden Handlungen nicht abgeschlossen sind.

      Die Kündigung gilt nur in bezug auf die kündigende Macht. Sie hat keinerlei Wirkung auf die Verpflichtungen, welche die am Konflikt beteiligten Parteien gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts zu erfüllen gehalten sind, wie sie sich aus den unter zivilisierten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben.

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    • Artikel 63 - [Eintragung bei den Vereinten Nationen]

      Der Schweizerische Bundesrat läßt das vorliegende Abkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen eintragen. Er setzt das Sekretariat der Vereinten Nationen ebenfalls von allen Ratifikationen, Beitritten und Kündigungen in Kenntnis, die er in bezug auf das vorliegende Abkommen erhält.

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    • ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Vollmachten das vorliegende Abkommen unterschrieben.

      GESCHEHEN zu Genf am 12. August 1949 in französischer und englischer Sprache. Das Original wird im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt. Der Schweizerische Bundesrat übermittelt jedem unterzeichnenden und beitretenden Staat eine beglaubigte Ausfertigung des vorliegenden Abkommens.

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