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Übereinkommen zur Schaffung der Multilateralen Investitionsgarantieagentur

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  • Die Vertragsstaaten sind,

    in der Erwägung, dass für die wirtschaftliche Entwicklung eine engere internationale Zusammenarbeit notwendig ist und dass die Rolle, welche die ausländische Investitionstätigkeit allgemein und insbesondere die privaten Auslandinvestitionen bei dieser Entwicklung spielen, gestärkt werden muss,

    in der Erkenntnis, dass der ausländische Investitionsfluss in die Entwicklungsländer durch den Abbau von Befürchtungen im Zusammenhang mit nichtkommerziellen Risiken begünstigt und angeregt würde,

    in dem Wunsch, wirtschaftlich produktive Investitionen von Kapital und Technologie in den Entwicklungsländern zu fördern, zu Bedingungen, die den Entwicklungsbedürfnissen, der Entwicklungspolitik und den Entwicklungszielen dieser Länder entsprechen, und nach gerechten und zuverlässigen Grundsätzen für die Behandlung ausländischer Investitionen,

    in der Überzeugung, dass die Multilaterale Investitionsgarantieagentur als Ergänzung von staatlichen und regionalen Investitionsgarantieorganisationen und von privaten Versicherern nichtkommerzieller Risiken für die Förderung ausländischer Investitionen eine wichtige Rolle spielen kann, und

    im Bewusstsein, dass diese Agentur ihren Verpflichtungen möglichst ohne Rückgriff auf ihr abrufbares Kapital nachkommen sollte und dass eine Verbesserung der Investitionsbedingungen dazu beitragen würde,

    wie folgt übereingekommen:

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  • Kapitel I
    Gründung, Rechtsstellung, Aufgaben und Definitionen

    • Artikel 1 - Gründung und Rechtsstellung

      a) Mit diesem Übereinkommen wird die Multilaterale Investitionsgarantieagentur (im folgenden Agentur) gegründet.

      b) Die Agentur besitzt volle Rechtspersönlichkeit und kann insbesondere

      i) Verträge schließen,

      ii) bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen und

      iii) Prozesse führen.

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    • Artikel 2 - Zweck und Aufgaben

      Zweck der Agentur ist es, den Zufluss von wirtschaftlich produktiven Investitionen in die Mitgliedstaaten und insbesondere in die Entwicklungsländer unter ihnen zu fördern und so die Tätigkeit der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im folgenden Weltbank), der Internationalen Finanzkorporation und anderer internationaler Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung zu ergänzen.

      Zur Erfüllung ihres Zwecks

      a) gewährt die Agentur für Investitionen, die ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat vornimmt, zum Schutz vor nichtkommerziellen Risiken Garantien, einschließlich Mitversicherungen und Rückversicherungen;

      b) wirkt die Agentur darüber hinaus in geeigneter Weise auf eine Zunahme des Investitionsflusses in die Entwicklungsländer und zwischen den Entwicklungsländern hin und

      c) übt alle für ihren Auftrag notwendigen oder zweckmäßigen Befugnisse aus.

      Die Agentur stützt sich in allen ihren Entscheidungen auf die Bestimmungen dieses Artikels.

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    • Artikel 3 - Definitionen

      Im Rahmen dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffe:

      a) Ein «Mitglied» ist ein Staat, für den dieses Übereinkommen gemäß Artikel 61 in Kraft getreten ist.

      b) Ein «Empfängerland» oder eine «Regierung des Empfängerlandes» ist ein Mitglied, die Regierung oder eine andere Behörde eines Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet gemäß Artikel 66 eine Investition getätigt werden soll, die von der Agentur garantiert oder rückversichert worden oder deren Garantie oder Rückversicherung von der Agentur vorgesehen ist.

      c) Ein «Entwicklungsland» ist ein im Anhang A unter der Kategorie der Entwicklungsländer aufgeführtes Mitglied. Dieser Anhang kann von dem in Artikel 30 erwähnten Gouverneursrat in gewissen Abständen angepasst werden.

      d) Eine «qualifizierte Mehrheit» ist eine Zweidrittelmehrheit, die mindestens 55% der gezeichneten Kapitalanteile vertritt.

      e) «Frei konvertible Währungen» sind

      i) die jeweils vom Internationalen Währungsfonds als frei konvertibel bezeichneten Währungen und Multilaterale Investitionsagentur

      ii) alle anderen frei erhältlichen und tatsächlich verwendbaren Währungen, die der in Artikel 30 erwähnte Exekutivrat nach Rücksprache mit dem Internationalen Währungsfonds und mit der Genehmigung des betreffenden Staates für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnen kann.

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  • Kapitel II
    Mitgliedschaft und Kapital

    • Artikel 4 - Mitgliedschaft

      a) Die Mitgliedschaft steht allen Mitgliedern der Weltbank und der Schweiz offen.

      b) Gründungsmitglieder sind die im Anhang A aufgeführten Staaten, die dem Übereinkommen bis spätestens am 30. Oktober 1987 beitreten.

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    • Artikel 5 - Kapital

      a) Das genehmigte Stammkapital der Agentur beträgt 1 Milliarde Sonderziehungsrechte (SZR 1000000000). Das Stammkapital zerfällt in 100 000 Anteile zum Nennwert von je SZR 10000, die von den Mitgliedstaaten gezeichnet werden können. Für alle Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder im Zusammenhang mit dem Stammkapital gilt der Durchschnittswert des SZR gegenüber dem US-Dollar in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 30. Juni 1985, d . h. 1,082 US-Dollar pro SZR.

      b) Bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds wird das Stammkapital wenn nötig um den Betrag der Anteile erhöht, die es zusätzlich zum bisher genehmigten Kapital braucht, um dem neuen Mitglied die Zeichnung der in Artikel 6 vorgeschriebenen Anzahl Anteile zu ermöglichen.

      c) Der Gouverneursrat kann das Stammkapital der Agentur jederzeit mit qualifizierter Mehrheit erhöhen.

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    • Artikel 6 - Zeichnung von Anteilen

      Jedes Gründungsmitglied der Agentur zeichnet die in Anhang A zu diesem Übereinkommen neben seinem Namen aufgeführte Anzahl Kapitalanteile zum Nennwert. Für jedes andere Mitglied legt der Gouverneursrat die Zahl der zu zeichnenden Anteile und die Bedingungen fest, doch darf der Ausgabepreis auf keinen Fall unter dem Nennwert liegen. Jedes Mitglied muss mindestens 50 Anteile zeichnen. Der Gouverneursrat kann Vorschriften erlassen, die eine Zeichnung zusätzlicher Anteile des genehmigten Stammkapitals durch die Mitglieder ermöglichen.

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    • Artikel 7 - Aufteilung und Abruf des gezeichneten Kapitals

      Die ursprünglich gezeichneten Anteile werden von den Mitgliedern folgendermaßen einbezahlt:

      i) Innert 90 Tagen nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Mitgliedstaat werden 10% jedes Anteils gemäß Artikel 8 Absatz a) in bar einbezahlt. Weitere 10% werden in Form von nicht übertragbaren und zinslosen unwiderruflichen Wechseln oder ähnlichen Wertpapieren hinterlegt und auf Beschluss des Exekutivrats eingelöst, damit die Agentur ihre Verbindlichkeiten erfüllen kann.

      ii) Der restliche Betrag kann von der Agentur abgerufen werden, wenn sie ihn zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.

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    • Artikel 8 - Einzahlung der gezeichneten Anteile

      a) Die gezeichneten Anteile werden in frei konvertibler Währung einbezahlt. Entwicklungsländer dürfen jedoch bis zu 25% der nach Artikel 7 Ziffer i) in bar einbezahlten Anteile in ihrer Landeswährung entrichten.

      b) Abrufe auf nicht einbezahlte Zeichnungen erfolgen zu einem einheitlichen Prozentsatz von allen abrufbaren Anteilen.

      c) Kann die Agentur die Verbindlichkeiten, für die der Abruf ergangen war, mit dem eingegangenen Betrag nicht erfüllen, so kann sie weitere Beträge auf den nicht einbezahlten Zeichnungen abrufen, bis sie über die zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten notwendige Summe verfügt.

      d) Die Haftung aufgrund der Anteile ist auf den nicht einbezahlten Teil ihres Ausgabepreises beschränkt.

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    • Artikel 9 - Bewertung von Währungen

      Wenn für die Zwecke dieses Übereinkommens das Austauschverhältnis zwischen zwei Währungen zu bestimmen ist, so legt die Agentur nach Rücksprache mit dem Internationalen Währungsfonds einen angemessenen Wechselkurs fest.

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    • Artikel 10 - Rückzahlungen

      a) Sobald sie dazu in der Lage ist, erstattet die Agentur den Mitgliedern die auf den nicht einbezahlten Anteilen abgerufenen Beträge zurück, wenn und soweit

      i) der Abruf zur Erfüllung von Forderungen aus einem Garantie- oder Rückversicherungsvertrag erfolgte und der Agentur die geleistete Zahlung nachträglich ganz oder teilweise in einer frei konvertiblen Währung zurückerstattet wird,

      ii) der Abruf wegen Zahlungsverzugs eines Mitglieds erfolgte, dieses den geschuldeten Betrag aber nachträglich ganz oder teilweise bezahlt, oder

      iii) der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit feststellt, dass die finanzielle Lage der Agentur eine ganze oder teilweise Rückzahlung solcher Beträge aus den Einnahmen der Agentur zulässt.

      b) Rückerstattungen im Sinne dieses Artikels erfolgen in frei konvertibler Währung und proportional zu den Beiträgen, die das betreffende Mitglied von der gesamten bisher abgerufenen Summe einbezahlt hat.

      c) Die aufgrund dieses Artikels einem Mitglied zurückerstatteten Beträge werden Bestandteil seiner abrufbaren Zeichnungen gemäß Artikel 7 Ziffer ii).

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  • Kapitel III
    Geschäftstätigkeit

    • Artikel 11 - Risikodeckung

      a) Unter Vorbehalt der Absätze b) und c) dieses Artikels kann die Agentur versicherbare Investitionen gegen eines oder mehrere der folgenden Risiken versichern:

      i) Transferrisiko

      Restriktionen der Regierung des Empfängerlandes für den Transfer der Landeswährung außer Landes in eine frei konvertible Währung oder in eine andere vom versicherten Investor akzeptierte Währung. Als Transferrisiken gelten auch Fälle, in denen die Regierung des Empfängerlandes einem Gesuch des Investors für einen solchen Transfer nicht binnen angemessener Frist stattgibt.

      ii) Enteignung und ähnliche Maßnahmen

      Gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen oder Unterlassungen der Regierung des Empfängerlandes, die dem Investor das Eigentum an seinen Investitionen oder die Kontrolle darüber entziehen oder seine Erträge wesentlich schmälern. Davon ausgenommen sind die üblichen allgemein anwendbaren und nichtdiskriminierenden Maßnahmen, die eine Regierung zur gesetzlichen Regelung der Wirtschaftstätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet ergreift.

      iii) Vertragsverletzung

      Vertragskündigung oder -verletzung von Seiten der Regierung des Empfängerlandes, falls a) dem betreffenden Investor zur Geltendmachung seiner Forderungen aus Vertragskündigung oder -verletzung der Zugang zu einer Gerichts- oder Schiedsgerichtsbehörde verwehrt ist, b) ein Entscheid einer solchen Behörde nicht binnen angemessener Frist ergeht, die gemäß den Statuten der Agentur in den Garantieverträgen vorgeschrieben ist, oder c) eine ergangene Entscheidung nicht vollstreckt werden kann.

      iv) Krieg und Bürgerkriegsunruhen

      Bewaffnete Konflikte oder Bürgerkriegsunruhen in den Gebieten des Empfängerlandes, die gemäß Artikel 66 zum Geltungsbereich des Übereinkommens gehören.

      b) Der Exekutivrat kann die Garantie auf gemeinsamen Antrag des Investors und des Empfängerlandes hin mit qualifizierter Mehrheit auf bestimmte andere nicht-kommerzielle Risiken als die in Absatz a) dieses Artikels aufgeführten ausdehnen. Durch Entwertung oder Abwertung einer Währung bedingte Risiken bleiben jedoch auf jeden Fall ausgeschlossen.

      c) Nicht gedeckt werden Verluste, die zurückzuführen sind auf

      i) eine Maßnahme oder Unterlassung der Regierung eines Empfängerlandes, mit welcher der Investor einverstanden oder für die er verantwortlich war, und

      ii) eine Maßnahme oder Unterlassung der Regierung eines Empfängerlandes oder auf ein anderes Ereignis, die vor Abschluss des Garantievertrags erfolgten.

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    • Artikel 12 - Versicherbare Investitionen

      a) Als versicherbare Investitionen gelten Beteiligungen, einschließlich von den Kapitalinhabern des betreffenden Unternehmens gewährte oder garantierte mittel- und langfristige Darlehen, sowie die vom Exekutivrat als versicherbar bezeichneten Formen von Direktinvestitionen.

      b) Der Exekutivrat kann die Versicherbarkeit mit qualifizierter Mehrheit auf jede Form von mittel- oder langfristigen Investitionen ausdehnen. In Absatz a) nicht erwähnte Darlehen können jedoch nur dann versichert werden, wenn sie mit einer bestimmten Investition verbunden sind, die von der Agentur versichert ist oder versichert werden soll.

      c) Die Versicherung ist auf Investitionen beschränkt, die erst nach Registrierung des Antrags auf Garantie bei der Agentur vorgenommen werden. Zu den versicherbaren Investitionen gehören auch

      i) der Transfer von Devisen zur Modernisierung, zum Ausbau oder zur Erweiterung bestehender Investitionen und

      ii) die Anlage der Erträge aus einer bestehenden Investition, die sonst ins Ausland ausgeführt werden könnten.

      d) Bevor die Agentur eine Investition versichert, vergewissert sie sich,

      i) dass diese wirtschaftlich begründet ist und dass sie zur Entwicklung des Empfängerlandes beiträgt,

      ii) dass die Investition dem Recht und den Vorschriften des Empfängerlandes entspricht,

      iii) dass die Investition mit den entwicklungspolitischen Zielen und Prioritäten des Empfängerlandes übereinstimmt,

      iv) wie die Rahmenbedingungen für Investitionen im Empfängerland sind und dass, insbesondere, eine gerechte Behandlung und ein angemessener Rechtsschutz gewährleistet sind.

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    • Artikel 13 - Versicherbare Investoren

      a) Jede natürliche oder juristische Person kann von der Agentur unter folgenden Voraussetzungen eine Garantie erhalten:

      i) Die betreffende natürliche Person darf nicht Staatsangehörige des Empfängerlandes sein.

      ii) Die betreffende juristische Person muss in einem anderen Mitgliedstaat als dem Empfängerland eingetragen sein und dort ihren Hauptsitz haben, oder die Kapitalmehrheit muss in den Händen eines Mitgliedstaates, mehrerer Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten sein, wobei es sich bei keinem der erwähnten Mitgliedstaaten um das Empfängerland selber handeln darf.

      iii) Die betreffende juristische Person muss, unabhängig davon, ob sie dem öffentlichen oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, auf kommerzieller Basis arbeiten.

      b) Ist der Investor Staatsangehöriger mehrerer Länder, so hat in Bezug auf Absatz a) dieses Artikels die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates Vorrang vor jener eines Nichtmitgliedstaates und die Staatsangehörigkeit des Empfängerlandes vor jener anderer Mitgliedstaaten.

      c) Auf gemeinsamen Antrag von Investor und Empfängerland hin kann der Exekutivrat mit qualifizierter Mehrheit auch eine natürliche Person mit der Staatsangehörigkeit des Empfängerlandes oder eine juristische Person versichern, die im Empfängerland eingetragen ist oder deren Kapitalmehrheit Staatsangehörigen des Empfängerlandes gehört, sofern die investierten Vermögenswerte aus dem Ausland ins Empfängerland transferiert werden.

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    • Artikel 14 - Versicherbare Empfängerländer

      Nach den Bestimmungen dieses Kapitels können nur Investitionen in einem als Entwicklungsland betrachteten Mitgliedstaat garantiert werden.

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    • Artikel 15 - Genehmigung des Empfängerlandes

      Vor Abschluss eines Garantievertrags holt die Agentur beim Empfängerland eine Genehmigung für die Garantie der durch die Agentur zu deckenden Risiken ein.

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    • Artikel 16 - Geschäftsbedingungen

      Die Agentur legt die Geschäftsbedingungen für jeden Garantievertrag nach den vom Exekutivrat verabschiedeten Vorschriften und Richtlinien fest. Die vollumfängliche Deckung von Investitionen ist jedoch ausgeschlossen. Die Garantieverträge werden auf Weisung des Exekutivrats vom Präsidenten genehmigt.

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    • Artikel 17 - Auszahlung von Versicherungsansprüchen

      Ober die Auszahlung von Versicherungsansprüchen an einen versicherten Investor entscheidet der Präsident auf Weisung des Exekutivrates gemäß Garantievertrag und den vom Exekutivrat verabschiedeten Richtlinien. Der versicherte Investor wird im Garantievertrag dazu verpflichtet, vor einer Auszahlung durch die Agentur die im betreffenden Fall geeigneten Rechtsmittel zu ergreifen, sofern er nach der Rechtsordnung des Empfängerlandes ohne größere Schwierigkeiten dazu in der Lage ist. Die betreffenden Verträge können auch einen bestimmten angemessenen Zeitraum zwischen dem Eintreten des Schadenereignisses und der Bezahlung der Versicherungsansprüche vorsehen.

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    • Artikel 18 - Subrogation

      a) Sobald die Agentur den versicherten Investor entschädigt oder sich dazu bereit erklärt hat, gehen dessen Rechte oder Forderungen im Zusammenhang mit der versicherten Investition gegenüber dem Empfängerland und weiteren Schuldnern durch Subrogation auf die Agentur über. Die Bedingungen hierzu werden im Garantievertrag festgelegt.

      b) Jeder Mitgliedstaat anerkennt die der Agentur gemäß Absatz a) übertragenen Rechte.

      c) Das Empfängerland gesteht den gemäß Absatz a) auf die Agentur subrogierten Beträgen in seiner Landeswährung dieselbe Behandlung betreffend Verwendung und Umtausch zu, wie wenn sie noch Eigentum des versicherten Investors wären. Es steht der Agentur auf jeden Fall frei, solche Beträge für die Bezahlung ihrer administrativen Ausgaben oder anderer Kosten zu verwenden. Soweit die betreffenden Währungen nicht frei konvertibel sind, ist die Agentur bestrebt, mit den jeweiligen Empfängerländern andere Vereinbarungen über ihre Verwendung zu treffen.

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    • Artikel 19 - Verhältnis zu nationalen und regionalen Organisationen

      Durch die Zusammenarbeit mit und die Ergänzung der Tätigkeit von ähnlich ausgerichteten nationalen Organisationen und regionalen Organisationen, deren Kapitalmehrheit in den Händen von Mitgliedstaaten ist, versucht die Agentur zu einer möglichst hohen Effizienz der entsprechenden Dienstleistungen und zu einer möglichst wirksamen Förderung der ausländischen Investitionstätigkeit beizutragen. Die Agentur kann zu diesem Zweck mit solchen Organisationen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im einzelnen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Rück-und Mitversicherungen, treffen.

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    • Artikel 20 - Rückversicherung von nationalen oder regionalen Organisationen

      a) Die Agentur kann bestimmte Investitionen gegen Verluste aus einem nichtkommerziellen Risiko oder aus mehreren nichtkommerziellen Risiken rückversichern, wenn diese von einem Mitgliedstaat, einer seiner Organisationen oder von einer regionalen Investitionsversicherungsagentur, deren Kapitalmehrheit Mitgliedstaaten gehört, garantiert wurden. In gewissen Abständen legt der Exekutivrat mit qualifizierter Mehrheit eine Höchstgrenze für die Haftung der Agentur aufgrund von Rückversicherungsverträgen fest. Für bestimmte Investitionen, die mehr als zwölf Monate vor Eingang des Rückversicherungsantrags bei der Agentur erfolgten, werden zunächst höchstens 10 Prozent der gesamten von der Agentur im Rahmen dieses Kapitels übernommenen Haftung aufgewendet. Die in den Artikeln 11 bis 14 enthaltenen Bedingungen für die Versicherbarkeit von Investitionen gelten analog für Rückversicherungsverträge, sofern die betreffenden Investitionen nicht erst nach dem Rückversicherungsantrag vorgenommen werden.

      b) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Agentur und des rückversicherten Mitglieds oder der rückversicherten Organisation werden nach den vom Exekutivrat verabschiedeten Vorschriften und Richtlinien im Rückversicherungsvertrag festgelegt. Jeder Rückversicherungsvertrag für eine Investition, die vor Eingang des Rückversicherungsantrags bei der Agentur erfolgte, ist vom Exekutivrat zu genehmigen, um das Risiko möglichst klein zu halten und zu gewährleisten, dass die Agentur dem Risiko entsprechende Prämien erhält und dass sich die rückversicherte Organisation in geeigneter Weise für die Förderung neuer Investitionen in Entwicklungsländern einsetzt.

      c) Soweit möglich, sichert die Agentur sich selber oder der rückversicherten Organisation hinsichtlich Subrogation und Schiedsgerichtsbarkeit jene Rechte zu, die sie als Erstversicherer hätte. Die Geschäftsbedingungen des Rückversicherungsvertrags sehen vor, dass vor einer Auszahlung durch die Agentur die Rechtsmittel gemäß Artikel 17 ergriffen worden sind. Gegenüber dem betreffenden Empfängerland wird die Subrogation erst rechtswirksam, wenn dieses die Rückversicherung durch die Agentur genehmigt hat. Die Agentur verpflichtet den Rückversicherten dazu, seine Rechte und Forderungen im Zusammenhang mit der rückversicherten Investition mit gebührender Sorgfalt geltend zu machen.

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    • Artikel 21 - Zusammenarbeit mit privaten Versicherern und Rückversicherern

      a) Die Agentur kann mit privaten Versicherern in Mitgliedstaaten Vereinbarungen treffen, um ihre eigene Geschäftstätigkeit auszubauen und darauf hinzuwirken, dass private Versicherer nichtkommerzielle Risiken in Entwicklungsländern zu ähnlichen Bedingungen wie die Agentur decken. Diese Vereinbarungen können auch eine Rückversicherung durch die Agentur nach den in Artikel 20 genannten Bedingungen und Verfahren umfassen.

      b) Die Agentur kann von ihr gewährte Garantien ganz oder teilweise bei einer geeigneten Rückversicherungsgesellschaft rückversichern lassen.

      c) Die Agentur versichert in erster Linie Investitionen, die bei privaten Versicherern und Rückversicherern zu einer vergleichbaren Deckung nicht zu tragbaren Bedingungen versichert werden können.

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    • Artikel 22 - Beschränkung der Garantieverpflichtungen

      a) Die gesamte von der Agentur im Rahmen dieses Kapitels übernommene Haftung darf 150 Prozent des vollen gezeichneten Kapitals der Agentur, zuzüglich Reserven und eines bestimmten vom Exekutivrat festgelegten Teils der Rückversicherungsdeckung nicht überschreiten. Vorbehalten bleibt ein mit qualifizierter Mehrheit gefasster Beschluss des Gouverneursrats. Der Exekutivrat überprüft in gewissen Abständen die effektive Risikobelastung der Agentur anhand der eingegangenen Forderungen, der Risikostreuung, der Rückversicherungsdeckung und weiterer relevanter Faktoren und empfiehlt dem Gouverneursrat gegebenenfalls eine Anpassung der Höchstgrenze für die gesamte Haftung der Agentur. Die vom Gouverneursrat festgesetzte Höchstgrenze darf jedoch auf keinen Fall mehr betragen als das Fünffache des vollen gezeichneten Kapitals der Agentur, zuzüglich Reserven und eines verhältnismäßigen Teils der Rückversicherungsdeckung.

      b) Unter Vorbehalt der allgemeinen Beschränkung der Garantieverpflichtungen in Absatz a) kann der Exekutivrat

      i) Höchstbeträge für die gesamte Haftung vorschreiben, welche die Agentur im Rahmen dieses Kapitels für Investoren aus demselben Mitgliedstaat übernimmt. Er trägt dabei der Höhe des Kapitalanteils des betreffenden Mitglieds und der Notwendigkeit, dass für Investitionen aus Entwicklungsländern die Maximalgrenzen flexibler zu gestalten sind, gebührend Rechnung.

      ii) Höchstbeträge für die gesamte Haftung vorschreiben, welche die Agentur für einzelne Risikostreuungsfaktoren, d. h. für einzelne Projekte, Empfängerländer und Investitions- oder Risikokategorien übernimmt.

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    • Artikel 23 - Investitionsförderung

      a) Im Hinblick auf eine Verbesserung des Investitionsklimas in den Entwicklungsländern führt die Agentur Untersuchungen durch, setzt sich für die Förderung des Investitionsflusses ein und informiert über Investitionsmöglichkeiten in diesen Staaten. Auf Wunsch eines Mitgliedstaates kann die Agentur zur Verbesserung der Investitionsbedingungen diesem technische Hilfe und Beratung gewähren. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat die Agentur

      i) sich auf bestehende Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten zu stützen,

      ii) zu versuchen, die sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern vorhandenen Hindernisse für den Investitionsfluss in die Entwicklungsländer zu beseitigen und

      iii) ihre Arbeit mit anderen Organisationen für die Investitionsförderung und insbesondere mit der Internationalen Finanzkorporation zu koordinieren.

      b) Zudem hat die Agentur

      i) sich für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Empfängerländern einzusetzen,

      ii) sich um den Abschluss von Abkommen mit Entwicklungsländern, insbesondere mit potentiellen Empfängerländern zu bemühen, in denen den von der Agentur garantierten Investitionen eine mindestens gleich gute Behandlung zugesichert wird, wie sie der betreffende Mitgliedstaat der meistbegünstigten Investitionsgarantieagentur oder dem meistbegünstigten Staat in Investitionsabkommen einräumt; derartige Abkommen müssen vom Exekutivrat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden,

      iii) unter seinen Mitgliedern den Abschluss von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen zu fördern und zu erleichtern.

      c) Bei ihrer Tätigkeit zur Investitionsförderung berücksichtigt die Agentur in erster Linie die große Bedeutung, die einer Zunahme des Investitionsflusses zwischen den Entwicklungsländern zukommt.

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    • Artikel 24 - Garantievergabe für verbürgte Investitionen

      Zusätzlich zu ihrer Versicherungstätigkeit im Rahmen dieses Kapitels kann die Agentur Investitionen nach der in der Beilage I zu diesem Übereinkommen enthaltenen Treuhandsregelung garantieren.

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  • Kapitel IV
    Finanzierung

    • Artikel 25 - Geschäftsführung

      Die Agentur arbeitet nach den Grundsätzen einer soliden Geschäftspolitik und einer vernünftigen Geschäftsführung im Bestreben, ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachzukommen.

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    • Artikel 26 - Prämien und Gebühren

      Die Agentur richtet die Ansätze für Prämien, Gebühren und gegebenenfalls weitere Kosten nach den verschiedenen Risikokategorien aus und überprüft sie in regelmäßigen Abständen.

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    • Artikel 27 - Verteilung des Reingewinns

      a) Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz a) Ziffer iii) führt die Agentur den Reingewinn den Reserven zu, bis diese das Fünffache des gezeichneten Kapitals der Agentur betragen.

      b) Haben die Reserven die in Absatz a) dieses Artikels vorgeschriebene Grenze erreicht, so entscheidet der Gouverneursrat, ob und bis zu welchem Betrag der Reingewinn der Agentur den Reserven zugeführt, an die Agenturmitglieder ausgeschüttet oder auf andere Weise verwendet werden soll. Eine Ausschüttung des Reingewinns an die Agenturmitglieder erfolgt im Verhältnis zum Kapitalanteil der einzelnen Mitglieder und stützt sich auf einen Entscheid des Gouverneursrats mit qualifizierter Mehrheit.

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    • Artikel 28 - Budget

      Der Präsident legt dem Exekutivrat das Jahresbudget der Agentur zur Genehmigung vor.

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    • Artikel 29 - Buchhaltung

      Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer extern geprüften Aufstellung der Jahresrechnungen der Agentur und des in der Beilage I zu diesem Übereinkommen erwähnten Treuhandfonds. Die Agentur stellt ihren Mitgliedern in angemessenen Abständen eine zusammenfassende Darstellung ihrer finanziellen Lage und eine Gewinn- und Verlustrechnung zu, die über die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit Aufschluss gibt.

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  • Kapitel V
    Organisation und Geschäftsführung

    • Artikel 30 - Aufbau der Agentur

      Die Agentur hat einen Gouverneursrat, einen Exekutivrat, einen Präsidenten und das notwendige Personal zur Ausführung der von der Agentur bestimmten Aufgaben.

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    • Artikel 31 - Gouverneursrat

      a) Alle Befugnisse der Agentur liegen beim Gouverneursrat, mit Ausnahme derjenigen, die im Übereinkommen ausdrücklich einem anderen Organ der Agentur übertragen werden. Der Gouverneursrat kann alle seine Befugnisse auf den Exekutivrat übertragen, mit Ausnahme der folgenden:

      i) Aufnahme von neuen Mitgliedern und Festsetzen der Aufnahmebedingungen,

      ii) Suspendierung eines Mitglieds,

      iii) Beschluss einer Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals,

      iv) Erhöhung der in Artikel 22 Absatz a) festgelegten Höchstgrenze für die gesamte übernommene Haftung,

      v) Einteilung eines Mitglieds in die Kategorie der Entwicklungsländer gemäß Artikel 3 Absatz c),

      vi) Einteilung eines neuen Mitglieds in die Kategorie I oder Kategorie II gemäß Artikel 39 Absatz a) oder Umteilung eines Mitglieds aus Stimmrechtsgründen,

      vii) Festsetzen der Bezüge der Direktoren und ihrer Stellvertreter,

      viii) Beendigung der Geschäftstätigkeit und Auflösung der Agentur,

      ix) Verteilung der Vermögenswerte an die Mitglieder bei der Auflösung der Agentur und

      x) Änderung dieses Übereinkommens und der dazugehörigen Beilagen und Anhänge.

      b) Jedes Mitglied entsendet einen nach seinem eigenen Verfahren ernannten Gouverneur und einen Stellvertreter in den Gouverneursrat. Ein stellvertretender Gouverneur verfügt nur in Abwesenheit des betreffenden Gouverneurs über ein Stimm-recht. Der Gouverneursrat bestimmt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.

      c) Der Gouverneursrat tritt alljährlich zusammen. Weitere Tagungen können vom Gouverneursrat angesetzt oder vom Exekutivrat einberufen werden. Auf Antrag von fünf Mitgliedern oder auf Antrag eines Mitglieds, das über mehr als 25 Prozent aller Stimmen verfügt, beruft der Exekutivrat eine Tagung des Gouverneursrats ein.

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    • Artikel 32 - Exekutivrat

      a) Der Exekutivrat ist für die Leitung der allgemeinen Geschäftstätigkeit der Agentur verantwortlich und ergreift zu diesem Zweck alle Maßnahmen, zu denen dieses Übereinkommen ihn verpflichtet oder berechtigt.

      b) Der Exekutivrat besteht aus mindestens zwölf Direktoren. Der Gouverneursrat kann die Zahl der Direktoren entsprechend einer Veränderung der Mitgliederzahl anpassen. Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der bei Abwesenheit oder sonstiger Unfähigkeit zu handeln vollberechtigt für ihn eintritt. Der Präsident der Weltbank ist ex officio Vorsitzender des Exekutivrates. Er hat außer dem Recht, den Stichentscheid zu fällen, kein Stimmrecht.

      c) Die Amtszeit der Direktoren wird vom Gouverneursrat bestimmt. Der erste Exekutivrat wird an der Gründungsversammlung eingesetzt.

      d) Der Vorsitzende des Exekutivrats beruft diesen von sich aus oder auf Antrag von drei Direktoren ein.

      e) Solange der Gouverneursrat nicht beschließt, die Agentur benötige einen ständigen Exekutivrat am Hauptsitz der Agentur, erhalten die Direktoren und ihre Stellvertreter nur ihre Kosten für die Teilnahme an Tagungen des Exekutivrats und die Erfüllung anderer amtlicher Aufgaben für die Agentur vergütet. Sobald der Exekutivrat zum ständigen Gremium wird, legt der Gouverneursrat die Bezüge der Direktoren und ihrer Stellvertreter fest.

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    • Artikel 33 - Präsident und Personal

      a) Der Präsident leitet unter der allgemeinen Aufsicht des Exekutivrats die laufenden Geschäfte der Agentur. Er ist verantwortlich für Rekrutierung, Einstellung und Entlassung des Personals.

      b) Der Präsident wird vom Exekutivrat auf Vorschlag seines Vorsitzenden ernannt. Gehalt und Anstellungsbedingungen des Präsidenten bestimmt der Gouverneursrat.

      c) Präsident und Personal stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschließlich im Dienst der Agentur und anerkennen keine anderen vorgesetzten Stellen. Jedes Mitglied der Agentur respektiert den internationalen Charakter dieser Verpflichtung und unterlässt jeglichen Versuch, den Präsidenten oder das Personal bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen.

      d) Der Präsident stellt bei der Einstellung von Personal in allererster Linie ein Höchstmass an Leistungsfähigkeit und fachlichem Können sicher und trifft seine Auswahl gleichzeitig nach einer möglichst breiten geografischen Skala.

      e) Präsident und Personal haben Informationen, die sie durch ihre Tätigkeit für die Agentur erhalten, jederzeit vertraulich zu behandeln.

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    • Artikel 34 - Verbot politischer Betätigung

      Die Agentur, ihr Präsident und ihr Personal dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen. Unter Vorbehalt des Rechts der Agentur, sämtlichen Rahmenbedingungen einer bestimmten Investition Rechnung zu tragen, dürfen sie sich in ihren Entscheidungen durch die politische Ausrichtung des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder nicht beeinflussen lassen. Zur Erfüllung des in Artikel 2 umschriebenen Zwecks der Agentur sind die für eine bestimmte Entscheidung maßgebenden Überlegungen unparteiisch gegeneinander abzuwägen.

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    • Artikel 35 - Verhältnis zu Internationalen Organisationen

      Die Agentur arbeitet im Rahmen dieses Übereinkommens mit den Vereinten Nationen und mit weiteren zwischenstaatlichen Organisationen zusammen, die mit Aufgaben in verwandten Tätigkeitsgebieten betraut sind, insbesondere auch mit der Weltbank und der Internationalen Finanzkorporation.

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    • Artikel 36 - Geschäftssitz

      a) Der Geschäftssitz der Agentur befindet sich in Washington, D. C., es sei denn, der Gouverneursrat bestimme mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Ort zum Geschäftssitz.

      b) Die Agentur kann nach Bedarf Zweigstellen an anderen Orten errichten.

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    • Artikel 37 - Hinterlegungsstellen

      Jedes Mitglied bezeichnet seine Zentralbank als Hinterlegungsstelle, bei der die Agentur ihre Guthaben in der Währung des betreffenden Mitglieds oder andere Vermögenswerte der Agentur hinterlegen kann. Ein Mitglied, das keine Zentralbank hat, bezeichnet zu diesem Zweck eine andere für die Agentur annehmbare Institution.

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    • Artikel 38 - Verbindungsstellen

      a) Jedes Mitglied bezeichnet eine geeignete Behörde, mit der sich die Agentur in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen in Verbindung setzen kann. Erklärungen dieser Behörde können von der Agentur als offizielle Erklärungen des betreffenden Mitglieds betrachtet werden. In Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Artikeln 19–21 und mit Organisationen oder Versicherern des betreffenden Mitglieds nimmt die Agentur auf Wunsch mit diesem Rücksprache.

      b) Bedarf die Agentur für eine Maßnahme der Genehmigung des betreffenden Mitglieds, so gilt diese als stillschweigend erteilt, wenn das Mitglied nicht innert einer angemessenen Frist, die ihm die Agentur bei der Ankündigung der geplanten Maßnahme setzt, Einsprache erhebt.

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  • Kapitel VI
    Abstimmung, Anpassung der gezeichneten Kapitalanteile und Vertretung in den Organen der Agentur

    • Artikel 39 - Abstimmung und Anpassung der gezeichneten Kapitalanteile

      a) Damit im Abstimmungsverfahren beide im Anhang A zu diesem Übereinkommen aufgeführten Kategorien von Staaten gleichberechtigt sind und die Kapitalbeteiligung der einzelnen Mitglieder zum Ausdruck kommt, erhält jedes Mitglied 177 Mitgliederstimmen und zusätzlich eine Stimme für jeden von ihm gezeichneten Stammkapitalanteil.

      b) Sollte innerhalb der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens der Fall eintreten, dass eine der beiden Kategorien der in Anhang A zu diesem Übereinkommen aufgeführten Staaten mit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder- und Kapitalanteilstimmen weniger als 40% der Gesamtstimmen der Agentur erreicht, so erhalten die Mitglieder der betreffenden Kategorie so viele Zusatzstimmen, bis sie zusammen diesen Prozentsatz erreichen. Diese Zusatzstimmen werden unter den Mitgliedern der betreffenden Kategorie im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Kapitalanteilstimmender ganzen Kategorie verteilt. Damit der verlangte Prozentsatz immer gewährleistet ist, wird die Anzahl dieser Zusatzstimmen jeweils automatisch angepasst. Nach Ablauf der erwähnten Übergangszeit von drei Jahren werden sie aufgehoben.

      c) Im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft der Gouverneursrat die Verteilung der Kapitalanteile und entscheidet nach folgenden Grundsätzen:

      i) Die Stimmrechte der Mitglieder stehen gemäß Absatz a) dieses Artikels im Verhältnis zu den tatsächlich gezeichneten Kapitalanteilen und den Mitgliederstimmen.

      ii) Die den Staaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, zugewiesenen Kapitalanteile werden anderen Mitgliedern zugeordnet, wobei die Stimmengleichheit zwischen den oben erwähnten Kategorien gewahrt bleiben muss.

      iii) Der Gouverneursrat ergreift Maßnahmen, um den Mitgliedern die Zeichnung der ihnen zugeordneten Kapitalanteile zu erleichtern.

      d) Während der in Absatz b) dieses Artikels vorgesehenen Übergangszeit von drei Jahren fassen der Gouverneursrat und der Exekutivrat ihre Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Vorbehalten sind Beschlüsse, für die das Übereinkommen eine größere Mehrheit verlangt.

      e) Bei einer Erhöhung des Stammkapitals nach Artikel 5 Absatz c) kann sich jedes Mitglied auf Wunsch an dieser Kapitalerhöhung mit der Zeichnung eines Anteils beteiligen, der seinem bisherigen Anteil am Stammkapital der Agentur entspricht. Es kann jedoch kein Mitglied zur Zeichnung eines Anteils der Kapitalerhöhung verpflichtet werden.

      f) Der Gouverneursrat erlässt Vorschriften darüber, wie die in Absatz e) dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Zeichnungen erfolgen sollen. Diese Vorschriften enthalten zumutbare Fristen, innerhalb derer die Mitglieder den Antrag auf zusätzliche Zeichnungen stellen können.

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    • Artikel 40 - Abstimmung im Gouverneursrat

      a) Jeder Gouverneur kann die Stimmen des von ihm vertretenen Mitglieds abgeben. Sofern das Übereinkommen nichts anderes vorsieht, werden die Beschlüsse des Gouverneursrats mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

      b) Der Gouverneursrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Gouverneure anwesend ist und diese mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl vertreten.

      c) Der Gouverneursrat kann ein Verfahren festlegen, wonach der Exekutivrat, wenn dies seines Erachtens im Interesse der Agentur liegt, dem Gouverneursrat eine bestimmte Frage zur Abstimmung vorlegen kann, ohne eine Sitzung des Gouverneursrates einzuberufen.

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    • Artikel 41 - Wahl der Direktoren

      a) Die Wahl der Direktoren erfolgt gemäß Anhang B.

      b) Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Verwaist das Amt eines Direktors mehr als neunzig Tage vor Ablauf seiner Amtszeit, so wählen die Gouverneure, die den bisherigen Direktor gewählt hatten, für den Rest der Amtszeit einen neuen Direktor. Die Wahl erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen. Solange das Amt verwaist ist, übt der Stellvertreter des bisherigen Direktors, außer der Befugnis zur Ernennung eines Stellvertreters, dessen Befugnisse aus.

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    • Artikel 42 - Abstimmung im Exekutivrat

      a) Jeder Direktor kann so viele Stimmen abgeben, wie die Mitglieder, deren Stimmen für seine Wahl zählten, besitzen. Diese Stimmen sind als Einheit abzugeben. Sofern das Übereinkommen nichts anderes vorsieht, werden die Beschlüsse des Exekutivrats mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

      b) Der Exekutivrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Direktoren anwesend ist und diese mindestens die Hälfte der Gesamtstimmenzahl vertreten.

      c) Der Exekutivrat kann ein Verfahren festlegen, wonach sein Vorsitzender, wenn dies seines Erachtens im Interesse der Agentur liegt, dem Exekutivrat eine bestimmte Frage zur Abstimmung vorlegen kann, ohne eine Sitzung des Exekutivrats einzuberufen.

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  • Kapitel VII
    Vorrechte und Immunitäten

    • Artikel 43 - Zweck

      Um der Agentur die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, werden ihr auf dem Hoheitsgebiet aller Mitglieder die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten und Vorrechte gewährt.

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    • Artikel 44 - Gerichtsbarkeit

      Klagen gegen die Agentur, die nicht den Geltungsbereich der Artikel 57 und 58 betreffen, können nur vor dem zuständigen Gericht auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds erhoben werden, in dem die Agentur eine Geschäftsstelle besitzt oder einen Vertreter für die Entgegennahme von gerichtlichen Zustellungen und Vorladungen bestimmt hat. Klagen gegen die Agentur

      i) von Mitgliedern oder von Personen, die für Mitglieder handeln oder von ihnen Forderungen übernommen haben, oder

      ii) betreffend Personalfragen sind unzulässig. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Agentur genießen, unabhängig davon, an welchem Ort und in wessen Besitz sie sich befinden, Schutz vor jeglicher Form der Beschlagnahmung, Pfändung oder Vollstreckung, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung gegen die Agentur ergangen ist.

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    • Artikel 45 - Vermögenswerte

      a) Das Eigentum und die Vermögenswerte der Agentur genießen, unabhängig davon, an welchem Ort und in wessen Besitz sie sich befinden, Schutz vor Durchsuchung, Requisition, Einziehung, Enteignung oder jeglicher anderen Form der Beschlagnahmung, sei es auf dem Verwaltungs- oder Gesetzgebungsweg.

      b) Soweit es zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens notwendig ist, sind das gesamte Eigentum und alle Vermögenswerte der Agentur von Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeglicher Art befreit. Das Eigentum und die Vermögenswerte, die durch Zession oder Subrogation von einem versicherten Investor, von einer rückversicherten Organisation oder von einem bei einer rückversicherten Organisation versicherten Investor auf die Agentur übergehen, sind im gleichen Ausmaß den auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates geltenden Devisenbeschränkungen, -vorschriften und -kontrollen befreit wie die versicherten Investoren oder Organisationen, deren Rechte die Agentur übernommen hat.

      c) Für den Anwendungsbereich dieses Kapitels schließt der Begriff «Vermögenswerte» auch die Vermögenswerte des in der Beilage I zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Treuhandfonds und weitere Vermögenswerte ein, welche die Agentur im Rahmen ihrer Zielsetzung verwaltet.

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    • Artikel 46 - Archive und Nachrichtenverkehr

      a) Die Archive der Agentur sind unabhängig von ihrem Aufbewahrungsort unverletzlich.

      b) Jedes Mitglied behandelt den offiziellen Nachrichtenverkehr der Agentur gleich wie den offiziellen Nachrichtenverkehr der Weltbank.

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    • Artikel 47 - Besteuerung

      a) Die Agentur, ihre Vermögenswerte, ihr Eigentum und Einkommen sowie die Geschäfte und Transaktionen, zu denen sie nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, sind von jeder Besteuerung und von allen Zollabgaben befreit. Die Agentur ist ferner von jeder Verpflichtung, Steuern oder Abgaben einzuziehen oder zu entrichten, befreit.

      b) Die von der Agentur den Gouverneuren und ihren Stellvertretern bezahlten Vergütungen und die dem Vorsitzenden des Exekutivrats, den Direktoren, ihren Stellvertretern, dem Präsidenten und dem Personal bezahlten Gehälter, Vergütungen oder anderen Bezüge unterliegen keiner Besteuerung, es sei denn, die Empfänger seien Staatsangehörige des Aufenthaltslandes.

      c) Von der Agentur versicherte oder rückversicherte Investitionen (und die entsprechenden Zinsen) oder von der Agentur rückversicherte Versicherungspolicen (und die entsprechenden Prämien und damit verbundenen Einkünfte) unterliegen, unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Besteuerung,

      i) die diese Investitionen oder Versicherungspolicen nur deshalb benachteiligt, weil sie von der Agentur garantiert oder rückversichert wurden oder

      ii) deren einzige rechtliche Grundlage der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelle der Agentur ist.

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    • Artikel 48 - Bedienstete der Agentur

      Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, der Präsident und alle Bediensteten der Agentur

      i) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit für alle ihre in offizieller Eigenschaft vorgenommenen Handlungen,

      ii) genießen, wenn sie nicht Staatsangehörige des Aufenthaltslandes sind, die gleiche Immunität von Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von Militärdienstpflichten und die gleichen Erleichterungen in Bezug auf Devisenbestimmungen, wie sie die betreffenden Mitgliedstaaten den in vergleichbarem Rang stehenden Vertretern, Bediensteten und Angestellten anderer Mitglieder gewähren, und

      iii) erhalten in Bezug auf Reiseerleichterungen die gleichen Vorrechte, wie sie die Mitgliedstaaten den in vergleichbarem Rang stehenden Vertretern, Be-diensteten und Angestellten anderer Mitglieder gewähren.

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    • Artikel 49 - Anwendung dieses Kapitels

      Jeder Mitgliedstaat ergreift im Einklang mit seiner Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um den in diesem Kapitel aufgeführten Grundsätzen auf seinem Hoheitsgebiet Rechtskraft zu verleihen und unterrichtet die Agentur von den im einzelnen getroffenen Maßnahmen.

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    • Artikel 50 - Verzicht

      Die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse der Agentur gewährt. Es liegt in ihrem Ermessen, in welchem Ausmaß und zu welchen Bedingungen sie in einzelnen Fällen, in denen dies ohne Beeinträchtigung ihrer Interessen möglich ist, darauf verzichten will. Die Agentur hebt die Immunität ihrer Bediensteten in Fällen auf, in denen sie ihres Erachtens verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht und in denen dies ohne Beeinträchtigung der Interessen der Agentur möglich ist.

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  • Kapitel VIII
    Austritt und Suspendierung von Mitgliedern; Beendigung der Geschäftstätigkeit

    • Artikel 51 - Austritt

      Jedes Mitglied kann, sobald dieses Übereinkommen ihm gegenüber seit mindestens drei Jahren in Kraft ist, jederzeit aus der Agentur austreten, indem es dem Hauptsitz der Agentur eine schriftliche Anzeige zugehen lässt. Die Agentur setzt die Weltbank als Depositar dieses Übereinkommens vom Eingang einer solchen Notifikation in Kenntnis. Der Austritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige bei der Agentur wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das betreffende Mitglied den Austritt widerrufen.

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    • Artikel 52 - Suspendierung der Mitgliedschaft

      a) Kommt ein Mitglied einer seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nach, so kann der Gouverneursrat seine Mitgliedschaft durch Beschluss mit der Mehrheit der Gouverneure, die gleichzeitig die Mehrheit der Gesamtstimmenzahl vertreten, suspendieren.

      b) Solange ein Mitglied suspendiert ist, darf es seine Rechte aus dem Übereinkommen nicht ausüben. Davon ausgenommen sind das Rücktrittsrecht und weitere in diesem Kapitel und im Kapitel IX vorgesehenen Rechte. Es hat jedoch weiterhin allen seinen Verpflichtungen nachzukommen.

      c) In Fragen der Gewährung von Garantien oder Rückversicherungen gemäß Kapitel III oder Beilage I zu diesem Übereinkommen, wird ein suspendiertes Mitglied nicht als Mitglied betrachtet.

      d) Die Mitgliedschaft eines suspendierten Mitglieds erlischt ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Suspendierung automatisch, sofern der Gouverneursrat nicht eine Verlängerung der Suspendierung oder eine volle Wiederherstellung der Mitgliedschaft beschließt.

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    • Artikel 53 - Rechte und Pflichten nach Erlöschen der Mitgliedschaft

      a) Nach Erlöschen der Mitgliedschaft haftet der betreffende Staat für sämtliche Verpflichtungen und bedingten Verbindlichkeiten aus dem Übereinkommen, die er vor dem Erlöschen der Mitgliedschaft eingegangen war.

      b) Unter Vorbehalt von Absatz a) dieses Artikels, trifft die Agentur mit den betreffenden Staaten eine Vereinbarung für die Regelung der gegenseitigen Forderungen und Verpflichtungen, die der Genehmigung des Exekutivrats bedarf.

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    • Artikel 54 - Vorübergehende Einstellung

      a) Wenn dies seines Erachtens gerechtfertigt ist, kann der Exekutivrat die Garantievergabe jederzeit für einen bestimmten Zeitraum einstellen.

      b) Unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Agentur und Dritter getroffen werden, kann der Exekutivrat im Notfall die gesamte Tätigkeit der Agentur vorübergehend und nur für die Dauer der Notsituation einstellen.

      c) Eine vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit hat keine Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Mitglieder aus diesem Übereinkommen oder auf die Verpflichtungen der Agentur gegenüber versicherten oder rückversicherten Investoren oder gegenüber Dritten.

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    • Artikel 55 - Auflösung der Agentur

      a) Der Gouverneursrat kann mit qualifizierter Mehrheit die Beendigung der Geschäftstätigkeit und die Auflösung der Agentur beschließen. In der Folge stellt die Agentur unverzüglich ihre gesamte Tätigkeit ein, mit Ausnahme der Maßnahmen, welche die ordnungsgemäße Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und die Regelung ihrer Verbindlichkeiten betreffen. Bis zur endgültigen Regelung und Verteilung der Vermögenswerte bleiben die Agentur und alle Rechte und Verpflichtungen der Mitglieder aus diesem Übereinkommen unvermindert bestehen.

      b) Eine Verteilung von Vermögenswerten an die Mitglieder erfolgt erst, wenn alle Verbindlichkeiten gegenüber versicherten Investoren und anderen Gläubigern erfüllt sind oder dafür vorgesorgt ist und wenn der Gouverneursrat die Verteilung beschlossen hat.

      c) Unter Vorbehalt der vorhergehenden Bestimmungen verteilt die Agentur die noch vorhandenen Vermögenswerte an die Mitglieder im Verhältnis zu den von ihnen gezeichneten Kapitalanteilen. Die Agentur verteilt noch vorhandene Vermögenswerte des in der Beilage I zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Treuhandfonds unter die am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten im Verhältnis zum Anteil, den die von ihnen verbürgten Investitionen an den insgesamt verbürgten Investitionen darstellen. Ein Mitglied hat erst dann Anspruch auf die ihm zugesprochenen Vermögenswerte der Agentur oder des Treuhandfonds, nachdem es alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der Agentur erfüllt hat. Eine Verteilung der Vermögenswerte erfolgt zu dem vom Gouverneursrat bestimmten Zeitpunkt und zu von diesem für recht und billig erachteten Bedingungen.

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  • Kapitel IX
    Beilegung von Streitigkeiten

    • Artikel 56 - Auslegung und Anwendung des Übereinkommens

      a) Meinungsverschiedenheiten über Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens, die zwischen einem Mitglied und der Agentur oder zwischen Mitgliedstaaten und der Agentur auftreten, werden dem Exekutivrat zur Entscheidung vorgelegt. Ist ein besonders betroffenes Mitglied nicht durch einen Staatsangehörigen im Exekutivrat vertreten, so hat es Anrecht auf einen Vertreter in allen Sitzungen des Exekutivrats, in denen die Angelegenheit erörtert wird.

      b) Hat der Exekutivrat nach Absatz a) dieses Artikels entschieden, so kann jedes Mitglied verlangen, dass die Frage noch dem Gouverneursrat vorgelegt wird; dieser entscheidet endgültig. Solange die Angelegenheit vor dem Gouverneursrat hängig ist, kann die Agentur, wenn sie dies für notwendig erachtet, aufgrund der Entscheidung des Exekutivrats handeln.

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    • Artikel 57 - Streitigkeiten zwischen der Agentur und Mitgliedern

      a) Unter Vorbehalt von Artikel 56 und von Absatz b) des vorliegenden Artikels werden alle Streitigkeiten zwischen der Agentur und einem Mitglied oder einer seiner Organisationen und alle Streitigkeiten zwischen der Agentur und einem ehemaligen Mitgliedstaat (oder einer seiner Organisationen) nach dem in der Beilage II zu diesem Übereinkommen festgelegten Verfahren beigelegt.

      b) Die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Forderungen eines Investors, die durch Subrogation auf die Agentur übergehen, erfolgt

      i) nach dem Verfahren gemäß Beilage II zu diesem Übereinkommen oder

      ii) nach einem anderen oder anderen zwischen der Agentur und dem betreffenden Mitglied vereinbarten Verfahren. Im zweiten Fall stützt sich die entsprechende Vereinbarung auf Beilage II zu diesem Übereinkommen und bedarf in jedem Fall einer mit qualifizierter Mehrheit erteilten Genehmigung des Exekutivrats, bevor die Agentur ihre Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds aufnehmen darf.

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    • Artikel 58 - Streitigkeiten mit Beteiligung von versicherten und rückversicherten Investoren

      Für Streitigkeiten, die zwischen den Vertragsparteien eines Garantie- oder Rückversicherungsvertrags auftreten, sind die in diesen Verträgen enthaltenen oder erwähnten Bestimmungen über das anzuwendende Schiedsverfahren maßgebend; die entsprechenden Entscheide sind endgültig.

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  • Kapitel X
    Änderungen

    • Artikel 59 - Änderung durch den Gouverneursrat

      a) Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Beilagen können durch Beschluß mit Dreifünftelmehrheit der Gouverneure, die vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl vertreten, abgeändert werden. Vorbehalten sind jedoch folgende Änderungen:

      i) Für Änderungen des in Artikel 51 vorgesehenen Austrittsrechts oder der in Artikel 8 Absatz d) vorgesehenen Haftungsbeschränkung ist die Zustimmung aller Mitglieder des Gouverneursrats erforderlich.

      ii) Für Änderungen der in den Artikeln 1 und 3 der Beilage I zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Regelung der gemeinsamen Haftung, die eine höhere Haftung eines Mitglieds zur Folge haben, ist die Zustimmung des Gouverneurs des betroffenen Staates erforderlich.

      b) Die Anhänge A und B zu diesem Übereinkommen können vom Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit abgeändert werden.

      c) Für die Änderung einer Bestimmung der Beilage I zu diesem Übereinkommen werden zur Gesamtstimmenzahl auch die zusätzlichen Stimmen gezählt, welche die am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten und die Empfängerländer verbürgter Investitionen nach Artikel 7 dieser Beilage erhalten.

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    • Artikel 60 - Verfahren

      Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens wird, unabhängig davon, ob er von einem Mitglied, einem Gouverneur oder einem Direktor ausgeht, dem Vorsitzenden des Exekutivrats zugestellt, der ihn dem Exekutivrat unterbreitet. Bei einer Empfehlung der vorgeschlagenen Änderung durch den Exekutivrat wird diese anschließend dem Gouverneursrat zur Genehmigung gemäß Artikel 59 vorgelegt. Nach der ordnungsgemäßen Genehmigung der Änderung durch den Gouverneursrat bestätigt die Agentur diese in einer allen Mitgliedern zugestellten offiziellen Mitteilung. Änderungen treten für alle Mitglieder 90 Tage nach dem Zeitpunkt der offiziellen Mitteilung in Kraft, sofern nicht der Gouverneursrat eine andere Frist festsetzt.

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  • Kapitel XI
    Schlussbestimmungen

    • Artikel 61 - Inkrafttreten

      a) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder der Weltbank und die Schweiz zur Unterzeichnung auf und wird von den Unterzeichnerstaaten im Einklang mit ihrer Rechtsordnung ratifiziert, angenommen oder genehmigt.

      b) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, wenn zumindest fünf Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von den Unterzeichnerstaaten der Kategorie I und zumindest 15 entsprechende Urkunden von den Unterzeichnerstaaten der Kategorie II hinterlegt worden sind und wenn die gezeichneten Anteile dieser Staaten zusammen gleichzeitig zumindest ein Drittel des in Artikel 5 vorgesehenen genehmigten Stammkapitals darstellen.

      c) Hinterlegt ein Staat seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens, so tritt das Übereinkommen für ihn zum Zeitpunkt dieser Hinterlegung in Kraft.

      d) Tritt das Übereinkommen nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Auflegen zur Unterzeichnung in Kraft, so beruft der Präsident der Weltbank eine Konferenz der beteiligten Staaten ein, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

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    • Artikel 62 - Gründungsversammlung

      Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, beruft der Präsident der Weltbank die Gründungsversammlung des Gouverneursrats ein. Diese findet innert 60 Tagen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder sobald wie möglich danach am Hauptsitz der Agentur statt.

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    • Artikel 63 - Depositar

      Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu diesem Übereinkommen und diesbezügliche Änderungen werden bei der Weltbank hinterlegt, welche Depositar dieses Übereinkommens ist. Sie übermittelt ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

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    • Artikel 64 - Registrierung

      Der Depositar hat dieses Übereinkommen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und den entsprechenden Vorschriften der Generalversammlung auf dem Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren zu lassen.

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    • Artikel 65 - Notifikation

      Der Depositar notifiziert allen Unterzeichnerstaaten und nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens auch der Agentur folgende Ereignisse:

      a) Unterzeichnungen des Übereinkommens,

      b) Hinterlegungen von Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden gemäß Artikel 63,

      c) Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäß Artikel 61,

      d) Ausnahmen des territorialen Geltungsbereichs gemäß Artikel 66 und

      e) Austritt eines Mitglieds aus der Agentur gemäß Artikel 51.

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    • Artikel 66 - Territorialer Geltungsbereich

      Dieses Übereinkommen gilt für alle Gebiete unter der Gerichtshoheit des betreffenden Mitglieds, einschließlich der Gebiete, die es gegen außen vertritt. Davon ausgenommen sind die Gebiete, die das Mitglied mit schriftlicher Mitteilung an den Depositar dieses Übereinkommens gleichzeitig mit der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen hat.

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    • Artikel 67 - Regelmäßige Überprüfungen

      a) Der Gouverneursrat überprüft die gesamte Tätigkeit der Agentur und die erzielten Resultate in regelmäßigen Abständen, damit gegebenenfalls Änderungen im Hinblick auf einen wirkungsvolleren Einsatz der Agentur für ihre Zielsetzung vorgenommen werden können.

      b) Die erste solche Überprüfung erfolgt fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens. Der Zeitpunkt späterer Überprüfungen wird vom Gouverneursrat bestimmt.

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    • Geschehen in Seoul, am 11. Oktober 1985, in einer englischen Urschrift, die im Archiv der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hinterlegt wird. Diese hat sich mit ihrer untenstehenden Unterschrift dazu bereit erklärt, die Aufgaben des Depositars im Sinne dieses Übereinkommens zu übernehmen.

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