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Übereinkommen über die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten [*]

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  • Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

    die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 13. Oktober 1976 zu ihrer zweiundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist,

    nimmt Kenntnis von Teil IV (Regelmäßigkeit der Beschäftigung und des Einkommens) der Empfehlung betreffend die Beschäftigung von Seeleuten (technische Entwicklung), 1970;

    hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

    dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

    Die Konferenz nimmt heute, am 28. Oktober 1976, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Kontinuität der Beschäftigung (Seeleute), 1976, bezeichnet wird.

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  • Artikel 1

    1. Dieses Übereinkommen gilt für Personen, die regelmäßig zur Arbeit als Seeleute zur Verfügung stehen und ihr Jahreseinkommen hauptsächlich durch diese Arbeit erwerben.

    2. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Seeleute" Personen, die nach der innerstaatlichen Gesetzgebung oder Praxis oder durch Gesamtarbeitsverträge als solche bestimmt werden und die gewöhnlich als Besatzungsmitglieder an Bord eines Seeschiffes beschäftigt sind; ausgenommen hiervon sind

    a) Kriegsschiffe;

    b) Schiffe, die zur Fischerei oder zu damit unmittelbar zusammenhängenden Arbeiten oder zum Walfang oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden.

    3. Die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Schiff als „Seeschiff" im Sinne dieses Übereinkommens zu gelten hat.

    4. Die in Betracht kommenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind bei der Ausarbeitung und der Änderung der gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festzulegenden Definitionen anzuhören oder in anderer Weise zu beteiligen.

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  • Artikel 2

    1. In jedem Mitgliedstaat, der Seeschifffahrt betreibt, ist es Aufgabe der innerstaatlichen Politik, auf alle Beteiligten einzuwirken, dass qualifizierten Seeleuten, soweit durchführbar, eine ununterbrochene oder regelmäßige Beschäftigung geboten wird und somit den Reedern beständige und sachkundige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

    2. Es ist alles zu tun, um den Seeleuten Mindestbeschäftigungszeiten oder ein Mindesteinkommen oder eine Barleistung zu gewährleisten, deren Form und Ausmaß von der wirtschaftlichen und sozialen Lage des betreffenden Landes abhängen.

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  • Artikel 3

    Zur Erreichung der in Artikel 2 dieses Übereinkommens aufgeführten Ziele könnten u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

    a) Verträge oder Vereinbarungen über die ununterbrochene oder regelmäßige Beschäftigung bei einer Reederei oder einer Reedereivereinigung; oder

    b) Vorkehrungen, um durch das Anlegen und Führen von Registern oder Verzeichnissen qualifizierter Seeleute, gegliedert nach Kategorien, die Beschäftigung regelmäßig zu gestalten.

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  • Artikel 4

    1. Wird die Kontinuität der Beschäftigung der Seeleute allein durch das Anlegen und Führen von Registern oder Verzeichnissen gewährleistet, so sind darin in einer von der innerstaatlichen Gesetzgebung oder Praxis oder durch Gesamtarbeitsvertrag bestimmten Weise alle Berufskategorien von Seeleuten aufzunehmen.

    2. Den in einem solchen Register oder Verzeichnis eingetragenen Seeleuten ist bei der Anheuerung für eine Beschäftigung auf See der Vorzug zu geben.

    3. Die in einem solchen Register oder Verzeichnis eingetragenen Seeleute haben sich in einer von der innerstaatlichen Gesetzgebung oder Praxis oder durch Gesamtarbeitsvertrag bestimmten Weise zur Arbeit zur Verfügung zu halten.

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  • Artikel 5

    1. Soweit die innerstaatliche Gesetzgebung dies zulässt, ist die Zahl der in den Registern oder Verzeichnissen eingetragenen Seeleute regelmäßig zu überprüfen, so dass ein den Erfordernissen der Seeschifffahrt entsprechender Stand erreicht wird.

    2. Wird eine Verringerung der Zahl der in einem solchen Register oder Verzeichnis eingetragenen Seeleute erforderlich, so sind unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des betreffenden Landes alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um nachteilige Auswirkungen auf die Seeleute zu vermeiden oder zu mildern.

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  • Artikel 6

    Jeder Mitgliedstaat hat sicherzustellen, dass geeignete Bestimmungen über Arbeits- und Gesundheitsschutz, Wohlfahrt und berufliche Ausbildung auf Seeleute Anwendung finden.

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  • Artikel 7

    Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind durch die innerstaatliche Gesetzgebung durchzuführen, soweit ihre Durchführung nicht durch Gesamtarbeitsverträge, Schiedssprüche oder auf irgendeine andere, den innerstaatlichen Gepflogenheiten entsprechende Weise erfolgt.

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  • Artikel 8

    Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

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  • Artikel 9

    1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

    2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

    3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

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  • Artikel 10

    1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

    2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Maßgabe dieses Artikels kündigen.

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  • Artikel 11

    1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

    2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

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  • Artikel 12

    Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Maßgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

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  • Artikel 13

    Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

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  • Artikel 14

    1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

    a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schließt ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 10, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

    b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

    2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

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  • Artikel 15

    Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise maßgebend.

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  • [*] Das Übereinkommen wurde revidiert durch das Seearbeitsübereinkommen von 2006 (noch nicht in Kraft).

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