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Vorläufige Absprache über Fragen des Tiefseebodens

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  • (1)

    1. Die Vertragsparteien erteilen keine Berechtigung aufgrund eines Antrags noch bemühen sie sich um die Registrierung für ein Feld,

    a) das zu einem Feld gehört, das von einem anderen nach Maßgabe der am 18. Mai 1983 und am 15. Dezember 1983 beschlossenen Übereinkünfte über freiwillige Konfliktlösung gestellten Antrag erfasst wird, der von einer anderen Vertragspartei noch geprüft wird;

    b) das zu einem Feld gehört, das in einem anderen Antrag beansprucht worden ist, der in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und diesem Übereinkommen

    i) vor Unterzeichnung des Übereinkommens oder

    ii) zeitlich früher als der betreffende Antrag oder das betreffende Gesuch um Registrierung eingereicht worden ist und von einer anderen Vertragspartei noch geprüft wird, oder

    c) für das von einer anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen eine Berechtigung erteilt worden ist.

    2. Die Vertragsparteien betreiben selbst keine Unternehmungen auf dem Tiefseeboden in einem Feld, für das sie nach diesem Absatz keine Berechtigung erteilen dürfen oder um dessen Registrierung sie sich nicht bemühen dürfen.

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  • (2)

    Die Vertragsparteien bearbeiten die Anträge nach Möglichkeit unverzüglich. Zu diesem Zweck nimmt jede Vertragspartei mit gebotener Eile eine erste Prüfung jedes Antrags vor, um festzustellen, ob er den inhaltlichen Mindestanforderungen für Anträge nach ihrem innerstaatlichen Recht entspricht und um danach zu entscheiden, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung einer Berechtigung erfüllt.

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  • (3)

    Jede Vertragspartei notifiziert den anderen Vertragsparteien sofort jeden von ihr angenommenen Antrag auf eine Berechtigung einschließlich der bereits eingegangenen Anträge sowie jede Änderung eines solchen Antrags. Jede Vertragspartei notifiziert ferner den anderen Vertragsparteien sofort eine von ihr danach in Bezug auf einen Antrag oder eine Berechtigung getroffene Maßnahme.

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  • (4)

    Die Vertragsparteien werden vor dem 1. Januar 1988 die Gewinnung festmineralischer Rohstoffe des Tiefseebodens weder genehmigen noch selbst betreiben.

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  • (5)

    1. Die Vertragsparteien konsultieren einander

    a) vor Erteilung einer Berechtigung, vor der Durchführung eigener Unternehmungen auf dem Tiefseeboden oder vor dem Bemühen um Registrierung eines Feldes;

    b) im Hinblick auf Übereinkünfte einer oder mehrerer Vertragsparteien mit einem oder mehreren anderen Staaten zur Vermeidung von Überschneidungen bei Unternehmungen auf dem Tiefseeboden;

    c) im Hinblick auf einschlägige Rechtsvorschriften und deren Änderungen;

    d) allgemein zu dem Zweck, die Durchführung dieses Übereinkommens zu koordinieren und zu überprüfen.

    2. Die betreffenden Vertragsparteien konsultieren einander, falls zwei oder mehr Anträge gleichzeitig eingereicht werden.

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  • (6)

    1. Soweit es nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, wahrt eine Vertragspartei die Vertraulichkeit der Koordinaten der beantragten Felder sowie sonstiger Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die sie von einer anderen Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit in Bezug auf Unternehmungen auf dem Tiefseeboden vertraulich erhalten hat. Insbesondere

    a) wird die Vertraulichkeit der Koordinaten der beantragten Felder so lange gewahrt, bis eine Überschneidung, von der ein solches Feld betroffen ist, behoben und die entsprechende Berechtigung erteilt wird, und

    b) wird die Vertraulichkeit sonstiger Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht so lange gewahrt, wie die mitgeteilten Informationen diese Eigenschaft behalten.

    2. Eine Kündigung oder andere Maßnahme einer Vertragspartei nach Absatz 14 lässt die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach dem vorliegenden Absatz unberührt.

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  • (7)

    1. Die Rechte und Interessen eines Antragstellers oder des Inhabers einer Berechtigung können im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ganz oder teilweise übertragen werden. Soweit nach innerstaatlichem Recht zulässig, werden die Rechte, Interessen und Verpflichtungen des Rechtsnachfolgers durch eine Vereinbarung zwischen dem Übertragenden und dem Rechtsnachfolger geregelt.

    2. Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird unterstellt, dass der Rechtsnachfolger hinsichtlich seiner Rechte und Interessen einschließlich des Vorrangs, soweit diese ganz oder teilweise die ursprünglichen Rechte und Interessen des Übertragenden darstellen, an die Stelle des Übertragenden tritt.

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  • (8)

    Die Vertragsparteien bemühen sich um Übereinstimmung ihrer Antragsvoraussetzungen und ihrer Anforderungen an den Betrieb.

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  • (9)

    Die Vertragsparteien führen dieses Übereinkommens im Einklang mit den einschlägigen innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften durch.

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  • (10)

    Die Vertragsparteien legen alle sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens ergebenden Streitigkeiten durch geeignete Mittel bei. Die im Streit befindlichen Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines verbindlichen Schiedsverfahrens und wenden dieses an, wenn sie sich darauf einigen.

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  • (11)

    Dieses Übereinkommen, das die Anhänge I und II umfasst, kann nur durch schriftliches Einvernehmen aller Vertragsparteien geändert werden.

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  • (12)

    1. Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

    2. Eine Vertragspartei, die nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften für die Erteilung von Berechtigungen erlassen hat, kann durch eine Erklärung im Zusammenhang mit ihrer Unterzeichnung dieses Übereinkommens die Anwendung des Übereinkommens auf diejenigen seiner Teile beschränken, die sich nicht auf die Erteilung von Berechtigungen beziehen. Erlässt eine solche Vertragspartei Rechtsvorschriften, die nach Auffassung der anderen Vertragsparteien in ihren Zielen und Wirkungen ihren eigenen Rechtsvorschriften entsprechen, so notifiziert die erstgenannte Vertragspartei allen anderen Vertragsparteien, dass sie die Bestimmungen des Übereinkommens vollständig annimmt. Eine solche Vertragspartei kann auch bei der Unterzeichnung erklären, dass das Übereinkommen aus verfassungsrechtlichen Gründen für sie erst nach einer Notifikation an alle anderen Vertragsparteien wirksam wird.

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  • (13)

    Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können mit Zustimmung aller Vertragsparteien weitere Staaten eingeladen werden, dem Übereinkommen beizutreten.

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  • (14)

    1. Eine Vertragspartei kann, vorbehaltlich des Absatzes 6, dieses Übereinkommen gegenüber allen anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen. Die Kündigung wird 180 Tage nach dem Eingang des letzten Kündigungsschreibens wirksam.

    2. Eine Vertragspartei kann aus triftigen Gründen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens stehen, einer anderen Vertragspartei nach Konsultation schriftlich mitteilen, dass sie von einem mindestens 90 Tage später liegenden Zeitpunkt an Absatz 1 des Übereinkommens gegenüber dieser anderen Vertragspartei nicht mehr anwenden wird. Die Rechte und Pflichten dieser beiden Vertragsparteien gegenüber den anderen Vertragsparteien bleiben durch eine solche Mitteilung unberührt.

    3. Im Anschluss an eine Mitteilung nach den Nummern 1 und 2 bemühen sich die betreffenden Vertragsparteien, soweit möglich die daraus entstehenden nachteiligen Auswirkungen zu mildern.

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  • (15)

    Dieses Übereinkommen beeinträchtigt und berührt nicht die Haltung der Vertragsparteien oder etwaige von Vertragsparteien übernommene Verpflichtungen in Bezug auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

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  • GESCHEHEN zu Genf am 3 August 1984 in acht Urschriften in englischer, französischer, deutscher, italienischer, japanischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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