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Londoner U-Boot-Protokoll

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  • [Protokoll]

    Die Vertragsparteien – in der Erwägung, daß der am 22. April 1930 in London unterzeichnete Vertrag über die Einschränkung und den Abbau der Rüstungen zur See nicht von allen Signatarmächten ratifiziert worden ist;

    daß besagter Vertrag am 31. Dezember 1936 außer Kraft tritt mit Ausnahme von Teil IV des Vertrages, der als aufgestellte Völkerrechtsregeln gewisse Bestimmungen über das Verhalten der Unterseeboote Handelsschiffen gegenüber enthält und ohne Festsetzung einer Zeitgrenze in Kraft bleibt;

    daß der letzte Absatz von Artikel 22 des besagten Teils IV die ERklärung enthält, daß die Hohen Vertragschließenden Teile alle anderen Mächte einladen, den besagten Regeln zuzustimmen;

    daß die Regierungen der Französischen Republik und des Königreichs Italien ihre Annahme der sich aus der Unterzeichnung des besagten Vertrages ergebenden besagten Regeln bestätigthaben;

    und daß alle Unterzeichner des besagten Vertrages wünschen, daß eine möglichst große Anzahl Staaten die in besagtem Teil IV enthaltenen Regeln als völkerrechtlich aufgestellte Regeln betrachten;

    laden die Unterzeichneten als Vertreter ihrer bezüglichen Regierungen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des besagten Artikels 22 des Vertrages hiermit die Regierung des Vereinten Königreichs Großbritannien und Nordirland ein, die anliegendne besagten Regeln sofort den Regierungen aller Mächte mitzuteilen und sie einzuladen, ihnen ohne Festsetzung einer Zeitgrenze ausdrücklich beizutreten.

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  • Regeln

    1. In ihrem Verhalten Handelsschiffen gegenüber müssen sich die Unterseebote nach den völkerrechtlichen Regeln richten, denen die Überwasserkriegsschiffe unterliegen.

    2. Insbesondere darf ein Kriegsschiff, gleichviel, ob es ein Überwasserfahrzeug oder ein Unterseeboot ist, ein Handelsschiff nicht versenken oder fahrtunfähig machen (es sei denn, daß dieses sich nach einer ordnungsgemäßen Aufforderung andauernd weigert, zu halten, oder daß es einer Durchsuchung tätigen Widerstand entgegensetzt), ohne vorher die Fahrgäste, die Mannschaft und die Schiffspapiere an einen sicheren Ort gebracht zu haben. In diesem Sinne gelten die Rettungsboote nicht als ein sicherer Ort, es sei denn, daß die Sicherheit der Fahrgäste und der Mannschaft unter Berücksichtigung des Zustands der See und der Witterungsverhältnisse durch die Nähe des Landes oder die Anwesenheit eines anderen Schiffes, das sie an Bord nehmen kann, gewährleistet ist.

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  • Unterzeichnet in London am sechsten November neunzehnhundertsechsunddreißig.

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