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Abkommen zur Erhaltung der Seehunde im Wattenmeer

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  • Die Vertragsparteien

    In der Erkenntnis, dass Seehunde einen unersetzlichen Bestandteil des Wattenmeer-Ökosystems darstellen und als Indikatoren für den Zustand des Wattenmeers von großer Bedeutung sind;

    In dem Bewusstsein, dass sie eine eigenständige Population bilden, die ihr Hauptverbreitungsgebiet sowie die wichtigsten Wanderwege im Wattenmeer hat und die deshalb als Einheit gehegt und genutzt werden sollte;

    Tief besorgt über die Erhaltungssituation dieser Population, die als Ergebnis des massiven Seehundsterbens auf den niedrigsten jemals verzeichneten Stand verringert wurde;

    In der Absicht, diese Erhaltungssituation durch gemeinsame Maßnahmen der Staaten, die über das Verbreitungsgebiet dieser Population Hoheitsrechte ausüben, zu verbessern;

    Eingedenk des am 23. Juni 1979 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und insbesondere seines Anhangs II, der 1985 durch die Aufnahme der Wattenmeerpopulation des Seehunds geändert wurde;

    Eingedenk der auf der dritten Regierungstagung über den Schutz des Wattenmeers in Kopenhagen am 9. Dezember 1982 angenommen Gemeinsamen Erklärung zum Schutz des Wattenmeers;

    Eingedenk der von der Ersten Internationalen Nordseeschutzkonferenz in Bremen am 1. November 1984 und der Zweiten Internationalen Nordseeschutzkonferenz in London am 25. November 1987 angenommenen Erklärungen;

    Eingedenk der dreiseitigen Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1987 über ein gemeinsames Sekretariat für die Zusammenarbeit beim Schutz des Wattenmeers -

    Sind wie folgt übereingekommen:

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  • I. Verhältnis zum Übereinkommen

    Dieses Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels IV Absatz 4 des am 23. Juni 1979 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten.

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  • II. Begriffsbestimmungen

    Im Sinne dieses Abkommens

    a) bedeutet »Seehund« ein Tier der Art Phoca vitulina;

    b) bedeutet »Abkommensgebiet« das als »Wattenmeer« bekannte Wassergebiet einschließlich aller Sandbänke in diesem Gebiet sowie aller Vorländereien vor der Nordseeküste Dänemarks, der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande von Blaavandshuk im Norden bis Den Helder im Westen. Die Hauptverbreitungsgebiete und die wichtigsten Wanderwege liegen im Wattenmeer;

    c) bedeutet »Seehundpopulation« alle Seehunde, die sich zu irgendeiner Zeit im Abkommensgebiet aufhalten;

    d) bedeutet »Lebensstätte« jeden Teil des Abkommensgebiets, der für die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen biologischen Funktionen der Seehunde einschließlich, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, der Fortpflanzung, des Werfens, des Säugens, der Futteraufnahme und des Ruhens, von wesentlicher Bedeutung ist;

    e) bedeutet »Übereinkommen« das am 23. Juni 1979 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten;

    f) haben die in Artikel I Absatz 1 Buchstaben a bis d und i des Übereinkommens verwendeten Begriffe in diesem Abkommen dieselbe Bedeutung.

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  • III. Ziel und Zweck

    Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen mit dem Ziel, eine günstige Erhaltungssituation für die Seehundpopulation herzustellen und zu erhalten.

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  • IV. Erhaltungs-, Hege- und Nutzungsplan

    Auf der Grundlage wissenschaftlicher Kenntnisse erstellen die Vertragsparteien einen Erhaltungs-, Hege- und Nutzungsplan für die Seehundpopulation. Dieser Plan enthält eine umfassende Darlegung der Maßnahmen, die von den Vertragsparteien ergriffen werden oder ergriffen werden sollen, um die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen. Der Plan wird von den Vertragsparteien ständig überprüft und, soweit notwendig, unter Berücksichtigung insbesondere der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung geändert.

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  • V. Forschung und Überwachung

    (1) Die Vertragsparteien koordinieren ihre Forschungsprogramme und -vorhaben sowie die Überwachung der Seehundpopulation, um ihre Kenntnisse über Biologie und Lebensstätten der Seehundpopulation, einschließlich schädlicher Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten, zu mehren, damit sie als Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Erhaltungssituation dienen.

    (2) Insbesondere überwachen sie

    a) Populationstrends, beispielsweise durch regelmäßige Erhebungen und Zählungen aus der Luft,

    b) das Wandern der Seehunde,

    c) Parameter der Seehundpopulation, z. B. Krankheiten, Überlebenschancen, Altersstruktur, Verhältnis der Geschlechter, und koordinieren ihre Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet.

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  • VI. Entnahme aus der Natur

    (1) Die Vertragsparteien verbieten die Entnahme von Seehunden aus dem Wattenmeer.

    (2) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von dem in Absatz 1 enthaltenen Verbot gewähren, indem sie Personen die Genehmigung erteilen, Seehunde zu entnehmen

    - für zu bezeichnende Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Erhaltung der Seehundpopulation im Wattenmeer oder der Erhaltung des Wattenmeer-Ökosystems durchführen, soweit die für solche Forschung erforderlichen Informationen nicht auf andere Weise beschafft werden können, oder

    - für zu bezeichnende Einrichtungen, die Seehunde pflegen, um sie nach ihrer Genesung wieder auszusetzen, soweit es sich um erkrankte oder geschwächte Seehunde oder um offensichtlich verlassene Heuler handelt. Seehunde, die offensichtlich leiden und nicht überleben können, dürfen von den in diesem Absatz bezeichneten Personen getötet werden.

    (3) Jede Vertragspartei, welche die obigen Ausnahmen gewährt hat, teilt dies den anderen Vertragsparteien so bald wie möglich mit und gibt ihnen Gelegenheit zur Überprüfung und Stellungnahme.

    (4) Die Vertragsparteien ergreifen angemessene Maßnahmen, um die gesetzwidrige Jagd und Entnahme von Seehunden zu unterdrücken.

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  • VII. Lebensstätten

    (1) Die Vertragsparteien ergreifen angemessene Maßnahmen zum Schutz der Lebensstätten. Sie berücksichtigen gebührend die Notwendigkeit, auch in den Wandergebieten der Seehunde innerhalb des Abkommensgebiets ein Netz von Schutzgebieten zu schaffen und zu unterhalten und die Erhaltung der Gebiete zu sichern, die für die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen biologischen Funktionen der Seehunde von wesentlicher Bedeutung sind.

    (2) Die Vertragsparteien schützen Lebensstätten und dort lebende Seehunde vor unangemessenen Störungen oder Veränderungen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus menschlichen Tätigkeiten ergeben.

    (3) Die Vertragsparteien tragen für den Schutz der Lebensstätten vor den nachteiligen Auswirkungen von außerhalb des Abkommensgebiets durchgeführten Maßnahmen Sorge.

    (4) Die Vertragsparteien untersuchen die Möglichkeit, beeinträchtigte Lebensstätten wiederherzustellen und neue Lebensstätten zu schaffen.

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  • VIII. Verschmutzung

    Die Wattenmeerstaaten sind entschlossen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Verschmutzung der Nordsee aus sämtlichen Quellen zu verringern mit dem Ziel, das Abkommensgebiet zu erhalten und zu schützen. Zu diesem Zweck

    a) bemühen sie sich, die Quellen dieser Verschmutzung zu ermitteln;

    b) koordinieren sie ihre Forschungsvorhaben über Seehundkrankheiten und die Auswirkungen solcher Stoffe, z. B. chlororganische Verbindungen, Schwermetalle und Öl, auf die Seehundpopulation und vereinbaren sie Methoden, die einen Vergleich der Forschungsergebnisse erlauben;

    c) überwachen sie im Abkommensgebiet, insbesondere im Gewebe der Seehunde und in Organismen, die von Seehunden gejagt werden, die Konzentrationen der Stoffe, die angesichts der Forschungsergebnisse anscheinend eine wichtige Rolle für die Erhaltungssituation der Seehundpopulation spielen.

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  • IX. Verantwortliche Behörden

    Jede Vertragspartei unterrichtet die anderen Vertragsparteien von den Behörden, die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich sind.

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  • X. Öffentlichkeitsarbeit

    Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die breite Öffentlichkeit über die Erhaltungssituation der Seehundpopulation, über Inhalt und Ziele dieses Abkommens sowie über die Maßnahmen einschließlich des Erhaltungs-, Hege- und Nutzungsplans, die sie im Rahmen dieses Abkommens zur Verbesserung dieser Erhaltungssituation ergriffen haben, aufzuklären.

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  • XI. Änderung des Abkommens

    Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer vorgelegt und von ihm allen Vertragsparteien mitgeteilt, die den Verwahrer so bald wie möglich nach Erhalt der Mitteilung von der Annahme oder Ablehnung der Änderung in Kenntnis setzen. Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer von allen Vertragsparteien eine Notifikation über die Annahme der Änderung erhalten hat.

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  • XII. Auswirkungen auf internationale Übereinkommen und sonstige gesetzliche Vorschriften

    (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren in keiner Weise die Rechte oder Verpflichtungen einer Vertragspartei aufgrund derzeit geltender zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte.

    (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, strengere innerstaatliche Maßnahmen zur Erhaltung der Seehunde zu ergreifen.

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  • XIII. Beilegung von Streitigkeiten

    (1) Jede Streitigkeit, zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ist durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertragsparteien beizulegen.

    (2) Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Absatz 1 beigelegt werden, so findet das im Europäischen Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vorgesehene Verfahren Anwendung.

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  • XIV. Vorbehalte

    Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.

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  • XV. Ratifikation, Annahme, Genehmigung

    Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als dem Verwahrer hinterlegt.

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  • XVI. Inkrafttreten

    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.

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  • XVII. Kündigung

    Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit zum Ende eines Kalenderjahrs durch schriftliche Anzeige an den Verwahrer kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer außer Kraft.

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  • XVIII. Verwahrer

    (1) Die Urschrift dieses Abkommens, die in dänischer, deutscher, englischer und niederländischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt. Der Verwahrer übermittelt den Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, sowie dem Sekretariat des Übereinkommens beglaubigte Abschriften jeder dieser Fassungen.

    (2) Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten und das Sekretariat des Übereinkommens über die Unterzeichnung, die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Abkommens, Änderungen des Abkommens und Kündigungsanzeigen.

    (3) Sogleich nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt der Verwahrer dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.

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  • Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

    Geschehen zu Bonn am 16. Oktober 1990

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