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Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen

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  • Da Art. 104 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, dass die Organisation im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Rechts- und Geschäftsfähigkeit genießt, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich ist,

    da Art. 105 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt, dass die Organisation im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten genießt, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, und dass die Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen und die Bediensteten der Organisation ebenfalls die Vorrechte und Immunitäten genießen, deren sie bedürfen, um ihre mit der Organisation zusammenhängenden Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen zu können,

    hat demgemäß die Generalversammlung durch eine am 13. Februar 1946 angenommene Entschließung das folgende Übereinkommen genehmigt und jedem Mitglied der Vereinten Nationen zum Beitritt empfohlen.

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  • Artikel I
    Rechtspersönlichkeit

    • Abschnitt 1

      Die Organisation der Vereinten Nationen besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann

      a) Verträge schließen,

      b) unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und veräußern,

      c) vor Gericht stehen.

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  • Artikel II
    Vermögen, Gelder und Guthaben

    • Abschnitt 2

      Die Organisation der Vereinten Nationen, ihr Vermögen und ihre Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität vor der Gerichtsbarkeit, soweit nicht im Einzelfall die Organisation ausdrücklich darauf verzichtet hat. Ein solcher Verzicht umfasst jedoch nicht Vollstreckungsmaßnahmen.

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    • Abschnitt 3

      Die Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzlich. Ihr Vermögen und ihre Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form eines Eingriffs durch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung, die Justiz oder die Gesetzgebung entzogen.

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    • Abschnitt 4

      Die Archive der Organisation und alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.

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    • Abschnitt 5

      Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Regelungen oder Stillhaltemaßnahmen unterworfen zu sein, kann die Organisation

      a) Mittel, Gold oder Devisen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhalten,

      b) ihre Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb eines Staates frei transferieren und alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umwechseln.

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    • Abschnitt 6

      Bei der Ausübung der ihr in Abschnitt 5 gewährten Rechte berücksichtigt die Organisation der Vereinten Nationen alle Vorstellungen der Regierung eines Mitgliedstaats, soweit sie dies nach ihrem Dafürhalten tun kann, ohne ihre eigenen Interessen zu schädigen.

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    • Abschnitt 7

      Die Organisation der Vereinten Nationen, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte genießen Befreiung

      a) von jeder direkten Steuer; jedoch verlangt die Organisation keine Befreiung von Steuern, die lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen;

      b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der von der Organisation der Vereinten Nationen für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände. Die demgemäß zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen jedoch nicht in dem Staat verkauft werden, in den sie eingeführt wurden, es sei denn zu Bedingungen, denen die Regierung dieses Staates zugestimmt hat;

      c) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.

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    • Abschnitt 8

      Obwohl die Organisation der Vereinten Nationen grundsätzlich keine Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben beansprucht, die im Preis von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen enthalten sind, treffen die Mitglieder bei größeren Einkäufen der Organisation für ihren amtlichen Bedarf, wenn im Preis derartige Steuern und Abgaben enthalten sind, im Einzelfall nach Möglichkeit geeignete Verwaltungsanordnungen für das Erlassen oder Erstatten des Betrags dieser Steuern und Abgaben.

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  • Artikel III
    Erleichterungen im Nachrichtenverkehr

    • Abschnitt 9

      Für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr genießt die Organisation der Vereinten Nationen im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds keine weniger günstige Behandlung, als dieses Mitglied jeder anderen Regierung einschließlich ihrer diplomatischen Mission gewährt; dies gilt für Prioritäten, Posttarife und -gebühren, Kabeltelegramme, Telegramme, Funktelegramme, Funkbilder, Fernsprech- und sonstige Verbindungen sowie in bezug auf Pressetarife für Informationen an Presse und Rundfunk. Die amtliche Korrespondenz und der sonstige amtliche Nachrichtenverkehr der Organisation unterliegen nicht der Zensur.

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    • Abschnitt 10

      Die Organisation der Vereinten Nationen ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden sowie ihre Korrespondenz durch Kurier oder in Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.

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  • Artikel IV
    Vertreter der Mitglieder

    • Abschnitt 11

      Die Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Nebenorganen der Vereinten Nationen und auf den von den Vereinten Nationen anberaumten Konferenzen genießen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:

      a) Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen);

      b) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;

      c) das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;

      d) Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht sowie von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung in den Staaten, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen;

      e) in bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen dieselben Erleichterungen wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichen Auftrag;

      f) in bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomaten sowie

      g) alle mit den vorstehenden Bestimmungen vereinbarten sonstigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die Diplomaten zustehen, mit Ausnahme des Rechts auf Befreiung von Zöllen für eingeführte Gegenstände (außer den zu ihrem persönlichen Gepäck gehörenden) und von Verbrauchssteuern oder Verkaufsabgaben.

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    • Abschnitt 12

      Um den Vertretern der Mitglieder bei den Haupt- und Nebenorganen der Vereinten Nationen und auf den von der Organisation anberaumten Konferenzen volle Freiheit des Wortes und völlige Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, wird ihnen die Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen auch dann noch gewährt, wenn sie nicht mehr Vertreter von Mitgliedern sind.

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    • Abschnitt 13

      Hängt die Erhebung einer Steuer vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen ab, so gelten die Zeiten, während derer sich Vertreter von Mitgliedern bei den Haupt- und Nebenorganen der Vereinten Nationen und auf den von der Organisation der Vereinten Nationen anberaumten Konferenz zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats befinden, nicht als Aufenthaltszeiten.

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    • Abschnitt 14

      Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Organisation sicherzustellen. Infolgedessen ist ein Mitglied nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Mitglieds verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung des Zweckes, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.

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    • Abschnitt 15

      Die Abschnitte 11, 12 und 13 sind nicht anwendbar auf das Verhältnis eines Vertreters zu den Behörden des Staates, dessen Angehöriger er ist oder dessen Vertreter er ist oder war.

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    • Abschnitt 16

      In diesem Artikel umfasst der Begriff "Vertreter" alle Delegierten, stellvertretenden Delegierten, Berater, technischen Sachverständigen und Delegationssekretäre.

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  • Artikel V
    Bedienstete

    • Abschnitt 17

      Der Generalsekretär bestimmt die Gruppen von Bediensteten, auf welche dieser Artikel und Art. VII Anwendung finden. Er legt der Generalversammlung eine Liste dieser Gruppen vor und teilt sie sodann den Regierungen aller Mitglieder mit. Die Namen der in diese Gruppen eingeordneten Bediensteten werden den Regierungen der Mitglieder von Zeit zu Zeit mitgeteilt.

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    • Abschnitt 18

      Die Bediensteten der Organisation der Vereinten Nationen

      a) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in ihrer Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen);

      b) sind von allen Steuern auf die von der Organisation der Vereinten Nationen gezahlten Bezüge befreit;

      c) sind von jeder nationalen Dienstleistung befreit;

      d) genießen für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht;

      e) genießen in bezug auf Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie Bedienstete vergleichbaren Ranges, die den bei der betreffenden Regierung beglaubigten diplomatischen Missionen angehören;

      f) genießen für sich selbst, ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung wie diplomatische Vertreter;

      g) sind berechtigt, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei ihrem ersten Amtsantritt in dem betreffenden Staat zollfrei einzuführen.

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    • Abschnitt 19

      Außer den in Abschnitt 18 vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten genießen der Generalsekretär und alle Beigeordneten Generalsekretäre für sich selbst, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertretern zustehenden Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen.

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    • Abschnitt 20

      Die Vorrechte und Immunitäten werden den Bediensteten lediglich im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einem Bediensteten gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Die Immunität des Generalsekretärs kann der Sicherheitsrat aufheben.

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    • Abschnitt 21

      Die Organisation der Vereinten Nationen arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzustellen und jeden Missbrauch der in diesem Artikel aufgeführten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

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  • Artikel VI
    Sachverständige im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen

    • Abschnitt 22

      Sachverständige (mit Ausnahme von Bediensteten im Sinne des Art. V) genießen, wenn sie Aufträge für die Organisation der Vereinten Nationen durchführen, während der Dauer dieses Auftrags einschließlich der Reise die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Insbesondere genießen sie die folgenden:

      a) Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

      b) Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen während ihres Auftrags vorgenommenen Handlungen (einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen). Diese Immunität bleibt bestehen, auch wenn der Betreffende seinen Auftrag für die Organisation der Vereinten Nationen beendet hat;

      c) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;

      d) das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation der Vereinten Nationen Verschlüsselungen zu verwenden sowie Papiere und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;

      e) in bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen dieselben Erleichterungen wie Vertreter ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag;

      f) in bezug auf ihr persönliches Gepäck dieselben Immunitäten und Erleichterungen wie Diplomaten.

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    • Abschnitt 23

      Die Vorrechte und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einem Sachverständigen gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann.

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  • Artikel VII
    Passierscheine der Vereinten Nationen

    • Abschnitt 24

      Die Organisation der Vereinten Nationen kann ihren Bediensteten Passierscheine ausstellen. Diese werden von den Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Abschnitts 25 als gültige Reiseausweise anerkannt und entgegengenommen.

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    • Abschnitt 25

      Stellt der Inhaber eines solchen Passierscheins einen (etwa erforderlichen) Sichtvermerk-Antrag, dem eine Bescheinigung darüber beiliegt, dass er für die Organisation reist, so ist der Antrag möglichst umgehend zu bearbeiten. Ferner werden den Inhabern dieser Passierscheine Erleichterungen zur Beschleunigung der Reise gewährt.

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    • Abschnitt 26

      Ähnliche Erleichterungen wie die in Abschnitt 25 erwähnten werden den Sachverständigen und sonstigen Personen gewährt, die, ohne im Besitz eines Passierscheins der Vereinten Nationen zu sein, Inhaber einer Bescheinigung darüber sind, dass sie für die Organisation reisen.

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    • Abschnitt 27

      Der Generalsekretär, die Beigeordneten Generalsekretäre und die Direktoren, die für die Organisation reisen und im Besitz eines von dieser ausgestellten Passierscheins sind, genießen dieselben Erleichterungen wie diplomatische Vertreter.

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    • Abschnitt 28

      Dieser Artikel kann auf Bedienstete vergleichbaren Ranges Anwendung finden, die Sonderorganisationen angehören, wenn die nach Art. 63 der Charta geschlossenen Abkommen zur Regelung der Beziehungen dies vorsehen.

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  • Artikel VIII
    Beilegung von Streitigkeiten

    • Abschnitt 29

      Die Organisation der Vereinten Nationen sorgt für geeignete Verfahren zur Beilegung

      a) von Streitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen oder von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die Organisation Streitpartei ist,

      b) von Streitigkeiten, an denen ein Bediensteter der Organisation beteiligt ist, der aufgrund seiner amtlichen Stellung Immunität genießt, sofern diese nicht vom Generalsekretär aufgehoben worden ist.

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    • Abschnitt 30

      Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, sofern nicht die Parteien im Einzelfall ein anderes Beilegungsverfahren vereinbaren. Entsteht zwischen der Organisation der Vereinten Nationen einerseits und einem Mitglied andererseits eine Streitigkeit, so wird nach Art. 96 der Charta und Art. 65 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs ein Gutachten über jede aufgeworfene Rechtsfrage eingeholt. Das Gutachten des Gerichtshofs wird von den Parteien als bindend anerkannt.

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  • Schlussartikel

    • Abschnitt 31

      Dieses Übereinkommen wird allen Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen zum Beitritt vorgelegt.

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    • Abschnitt 32

      Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, und das Übereinkommen tritt für jedes Mitglied mit der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

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    • Abschnitt 33

      Der Generalsekretär unterrichtet alle Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde.

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    • Abschnitt 34

      Es wird unterstellt, dass ein Mitglied, wenn es seine Beitrittsurkunde hinterlegt, auch in der Lage ist, diesem Übereinkommen kraft seines innerstaatlichen Rechts Wirksamkeit zu verleihen.

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    • Abschnitt 35

      Dieses Übereinkommen bleibt zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und jedem durch Hinterlegung seiner Urkunde beigetretenen Mitglied in Kraft, solange dieses der Organisation als Mitglied angehört oder bis die Generalversammlung ein revidiertes allgemeines Übereinkommen genehmigt hat und das betreffende Mitglied Vertragspartei desselben geworden ist.

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    • Abschnitt 36

      Der Generalsekretär kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Zusatzabkommen schließen, in denen das vorliegende Übereinkommen auf diese Mitglieder abgestimmt wird. Diese Zusatzabkommen bedürfen in jedem Fall der Genehmigung durch die Generalversammlung.

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