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Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

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  • Teil I
    Einleitung

    • Artikel 1 - Geltungsbereich dieses Übereinkommens
    • Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
    • Artikel 3 - Nicht in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende internationale Übereinkünfte
    • Artikel 4 - Nichtrückwirkung dieses Übereinkommens
    • Artikel 5 - Gründungsverträge internationaler Organisationen und im Rahmen einer internationalen Organisation angenommene Verträge
  • Teil II
    Abschluss und Inkrafttreten von Verträgen

    • Abschnitt 1:
      Abschluss von Verträgen

      • Artikel 6 - Vertragsfähigkeit der Staaten
      • Artikel 7 - Vollmacht
      • Artikel 8 - Nachträgliche Bestätigung einer ohne Ermächtigung vorgenommenen Handlung
      • Artikel 9 - Annehmen des Textes
      • Artikel 10 - Festlegung des authentischen Textes
      • Artikel 11 - Arten der Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein
      • Artikel 12 - Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Unterzeichnung
      • Artikel 13 - Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Austausch der einen Vertrag bildenden Urkunden
      • Artikel 14 - Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
      • Artikel 15 - Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Beitritt
      • Artikel 16 - Austausch oder Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden
      • Artikel 17 - Zustimmung, durch einen Teil eines Vertrags gebunden zu sein, sowie Wahl zwischen unterschiedlichen Bestimmungen
      • Artikel 18 - Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln
    • Abschnitt 2:
      Vorbehalte

      • Artikel 19 - Anbringen von Vorbehalten
      • Artikel 20 - Annahme von Vorbehalten und Einsprüche gegen Vorbehalte
      • Artikel 21 - Rechtswirkungen von Vorbehalten und von Einsprüchen gegen Vorbehalte
      • Artikel 22 - Zurückziehen von Vorbehalten und von Einsprüchen gegen Vorbehalte
      • Artikel 23 - Verfahren bei Vorbehalten
    • Abschnitt 3:
      Inkrafttreten und vorläufige Anwendung von Verträgen

  • Teil III
    Einhaltung, Anwendung und Auslegung von Verträgen

    • Abschnitt 1:
      Einhaltung von Verträgen

      • Artikel 26 - Pacta sunt servanda
      • Artikel 27 - Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen
    • Abschnitt 2:
      Anwendung von Verträgen

      • Artikel 28 - Nichtrückwirkung von Verträgen
      • Artikel 29 - Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen
      • Artikel 30 - Anwendung aufeinanderfolgender Verträge über denselben Gegenstand
    • Abschnitt 3:
      Auslegung von Verträgen

      • Artikel 31 - Allgemeine Auslegungsregel
      • Artikel 32 - Ergänzende Auslegungsmittel
      • Artikel 33 - Auslegung von Verträgen mit zwei oder mehr authentischen Sprachen
    • Abschnitt 4:
      Verträge und Drittstaaten

      • Artikel 34 - Allgemeine Regel betreffend Drittstaaten
      • Artikel 35 - Verträge zu Lasten von Drittstaaten
      • Artikel 36 - Verträge zugunsten von Drittstaaten
      • Artikel 37 - Aufhebung oder Änderung der Pflichten oder Rechte von Drittstaaten
      • Artikel 38 - Vertragsbestimmungen, die kraft internationaler Gewohnheit für Drittstaaten verbindlich werden
  • Teil IV
    Änderung und Modifikation von Verträgen

    • Artikel 39 - Allgemeine Regel über die Änderung von Verträgen
    • Artikel 40 - Änderung mehrseitiger Verträge
    • Artikel 41 - Übereinkünfte zur Modifikation mehrseitiger Verträge zwischen einzelnen Vertragsparteien
  • Teil V
    Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung von Verträgen

    • Abschnitt 1:
      Allgemeine Bestimmungen

      • Artikel 42 - Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen
      • Artikel 43 - Pflichten, die das Völkerrecht unabhängig von einem Vertrag auferlegt
      • Artikel 44 - Trennbarkeit von Vertragsbestimmungen
      • Artikel 45 - Verlust des Rechtes, Gründe dafür geltend zu machen, einen Vertrag als ungültig zu erklären, ihn zu beenden, von ihm zurückzutreten oder ihn zu suspendieren
    • Abschnitt 2:
      Ungültigkeit von Verträgen

      • Artikel 46 - Innerstaatliche Bestimmungen über die Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen
      • Artikel 47 - Besondere Beschränkungen der Ermächtigung, die Zustimmung eines Staates zum Ausdruck zu bringen
      • Artikel 48 - Irrtum
      • Artikel 49 - Betrug
      • Artikel 50 - Bestechung eines Staatenvertreters
      • Artikel 51 - Zwang gegen einen Staatenvertreter
      • Artikel 52 - Zwang gegen einen Staat durch Androhung oder Anwendung von Gewalt
      • Artikel 53 - Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)
    • Abschnitt 3:
      Beendigung und Suspendierung von Verträgen

      • Artikel 54 - Beendigung eines Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag auf Grund seiner Bestimmungen oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien
      • Artikel 55 - Abnahme der Zahl der Vertragsparteien eines mehrseitigen Vertrags auf weniger als die für sein Inkrafttreten erforderliche Zahl
      • Artikel 56 - Kündigung eines Vertrags oder Rücktritt von einem Vertrag, der keine Bestimmung über Beendigung, Kündigung oder Rücktritt enthält
      • Artikel 57 - Suspendierung eines Vertrags auf Grund seiner Bestimmungen oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien
      • Artikel 58 - Suspendierung eines mehrseitigen Vertrags auf Grund einer Übereinkunft zwischen einzelnen Vertragsparteien
      • Artikel 59 - Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags durch Abschluss eines späteren Vertrags
      • Artikel 60 - Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge Vertragsverletzung
      • Artikel 61 - Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung
      • Artikel 62 - Grundlegende Änderung der Umstände
      • Artikel 63 - Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen
      • Artikel 64 - Entstehung einer neuen zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)
    • Abschnitt 4:
      Verfahren

      • Artikel 65 - Verfahren bei Ungültigkeit oder Beendigung eines Vertrags, beim Rücktritt von einem Vertrag oder bei Suspendierung eines Vertrags
      • Artikel 66 - Verfahren zur gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Beilegung oder zum Vergleich
      • Artikel 67 - Urkunden zur Ungültigerklärung oder Beendigung eines Vertrags, zum Rücktritt von einem Vertrag oder zur Suspendierung eines Vertrags
      • Artikel 68 - Rücknahme von Notifikationen und Urkunden nach den Artikeln 65 und 67
    • Abschnitt 5:
      Folgen der Ungültigkeit, der Beendigung oder der Suspendierung eines Vertrages

      • Artikel 69 - Folgen der Ungültigkeit eines Vertrags
      • Artikel 70 - Folgen der Beendigung eines Vertrags
      • Artikel 71 - Folgen der Ungültigkeit eines Vertrags, der im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht
      • Artikel 72 - Folgen der Suspendierung eines Vertrags
  • Teil VI
    Verschiedene Bestimmungen

    • Artikel 73 - Fälle der Staatennachfolge, der Verantwortlichkeit der Staaten und des Ausbruchs von Feindseligkeiten
    • Artikel 74 - Diplomatische und konsularische Beziehungen und der Abschluss von Verträgen
    • Artikel 75 - Fall eines Angreiferstaats
  • Teil VII
    Depositär, Notifikationen, Berichtigungen und Registrierung

    • Artikel 76 - Depositär von Verträgen
    • Artikel 77 - Aufgaben des Depositärs
    • Artikel 78 - Notifikationen und Mitteilungen
    • Artikel 79 - Berichtigung von Fehlern im Text oder in den beglaubigten Abschriften von Verträgen
    • Artikel 80 - Registrierung und Veröffentlichung von Verträgen
  • Teil VIII
    Schlussbestimmungen