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Übereinkommen über Sondermissionen

Compare
  • Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
  • Artikel 2 - Entsendung einer Sondermission
  • Artikel 3 - Aufgaben einer Sondermission
  • Artikel 4 - Entsendung derselben Sondermission in zwei oder mehr Staaten
  • Artikel 5 - Entsendung einer gemeinsamen Sondermission durch zwei oder mehr Staaten
  • Artikel 6 - Entsendung von Sondermissionen durch zwei oder mehr Staaten zur Behandlung einer Frage von gemeinsamem Interesse
  • Artikel 7 - Nichtbestehen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen
  • Artikel 8 - Ernennung der Mitglieder von Sondermissionen
  • Artikel 9 - Zusammensetzung von Sondermissionen
  • Artikel 10 - Staatsangehörigkeit der Mitglieder von Sondermissionen
  • Artikel 11 - Notifizierungen
  • Artikel 12 - Als "non gratae" oder nicht genehm erklärte Personen
  • Artikel 13 - Beginn der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission
  • Artikel 14 - Befugnis zum Handeln im Namen der Sondermission
  • Artikel 15 - Dienststelle des Empfangsstaats, mit der die Amtsgeschäfte zu führen sind
  • Artikel 16 - Regeln über die Rangfolge
  • Artikel 17 - Sitz der Sondermission
  • Artikel 18 - Zusammentreffen von Sondermissionen im Hoheitsgebiet eines dritten Staates
  • Artikel 19 - Recht einer Sondermission, Flagge und Hoheitszeichen des Entsendestaats zu verwenden
  • Artikel 20 - Beendigung der dienstlichen Tätigkeit einer Sondermission
  • Artikel 21 - Rechtsstellung des Staatsoberhaupts sowie von Persönlichkeiten hohen Ranges
  • Artikel 22 - Allgemeine Erleichterungen
  • Artikel 23 - Räumlichkeiten und Unterbringung
  • Artikel 24 - Befreiung der Räumlichkeiten einer Sondermission von der Besteuerung
  • Artikel 25 - Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten
  • Artikel 26 - Unverletzlichkeit des Archivs und der Schriftstücke
  • Artikel 27 - Bewegungsfreiheit
  • Artikel 28 - Verkehrsfreiheit
  • Artikel 29 - Persönliche Unverletzlichkeit
  • Artikel 30 - Unverletzlichkeit der Privatunterkunft
  • Artikel 31 - Immunität von der Gerichtsbarkeit
  • Artikel 32 - Befreiung von den Vorschriften über soziale Sicherheit
  • Artikel 33 - Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben
  • Artikel 34 - Befreiung von persönlichen Dienstleistungen
  • Artikel 35 - Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
  • Artikel 36 - Verwaltungs- und technisches Personal
  • Artikel 37 - Dienstpersonal
  • Artikel 38 - Privatpersonal
  • Artikel 39 - Familienangehörige
  • Artikel 40 - Staatsangehörige des Empfangsstaats und dort ständig ansässige Personen
  • Artikel 41 - Verzicht auf die Immunität
  • Artikel 42 - Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates
  • Artikel 43 - Geltungsdauer der Vorrechte und Immunitäten
  • Artikel 44 - Vermögen eines Mitglieds einer Sondermission oder eines seiner Familienangehörigen im Todesfall
  • Artikel 45 - Erleichterungen bei Verlassen des Hoheitsgebiets des Empfangsstaats und beim Fortschaffen des Archivs einer Sondermission
  • Artikel 46 - Folgen der Erledigung der Aufgaben einer Sondermission
  • Artikel 47 - Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats sowie Benutzung der Räumlichkeiten einer Sondermission
  • Artikel 48 - Freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit
  • Artikel 49 - Nichtdiskriminierung
  • Artikel 50 - Unterzeichnung
  • Artikel 51 - Ratifikation
  • Artikel 52 - Beitritt
  • Artikel 53 - Inkrafttreten
  • Artikel 54 - Notifizierung durch den Verwahrer
  • Artikel 55 - Verbindliche Wortlaute